…bei ihrer unselbstständigen Tätigkeit von dieser Pension bereits alle erforderlichen Abgaben einbehalten würden. Weder ihr Arbeitgeber noch andere Stellen wie insbesondere das Finanzamt hätten sie mittels Informationsschreiben oder sonstiger Belehrung darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Bezug dieser Pension nunmehr die Abgabe einer Steuererklärung erforderlich…

… 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Laut Aktenlage…

…niedrigsten" Zahlungserleichterung, da die mit Bescheid vom 7. April 2000 in Höhe von € 396,07 (S 5.450,00) bewilligten Raten eine außerordentliche soziale Härte bedeuten würden und existenzgefährdend wären. Im Zuge von - auf Grund eines Rückstandsausweises erfolgten - Einbringungsmaßnahmen vom 7. bzw. 26. Mai…

…der Gesamtschuld (§ 237 BAO) 20.1. Voraussetzungen für eine Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 Abs. 1 BAO) Rz 1800: Um Härten zu begegnen, die sich nur für einen von mehreren Gesamtschuldnern aus der Einhebung einer Abgabenschuld ergeben, räumt § 237 BAO die Möglichkeit ein, einen Gesamtschuldner…

…Verkehrsauffassung nach dem Maßstab rechtlich denkender Menschen ausgelegt werden. Die Unbilligkeit der Einziehung muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein, sodass generelle Härten einer Abgabenvorschrift nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden können (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088; VwGH 14.9.1993…

…Zl. 100000/85346/2008-20 (= Berufungsvorentscheidung über die Berufung vom 25.10.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 30.9.2011 über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der in Rede stehenden Abgabenforderung des deutschen Hauptzollamtes Landshut) würde eine unbillige Härte im Sinne des …

…Dennoch sei das Versandverfahren bewilligt worden, ohne dass G.M. auf Alternativen, die keine Haftung der Bf. begründet hätten, aufmerksam gemacht worden wäre. Bei entsprechender Anleitung wäre es keinesfalls zur Beantragung eines Versandverfahrens durch G.M. gekommen. Die habe zu keinem Zeitpunkt Textillieferungen entgegengenommen oder…

Der rechtliche Hintergrund war G.M. geläufig. Er hat gewusst, dass die Bf. durch die Anweisung zur Hauptverpflichteten wird. Ebenso hat er gewusst, dass die Bf. als Hauptverpflichtete belastet wird, sollte es bei der B. Probleme geben. Die Folgen seiner Handlung waren nicht Gesprächsthema zwischen…

…hierfür aktuellerer Befunde als die vom November 2017. Hat die Behörde nach Ermittlung des Sachverhaltes berücksichtigungswürdige Umstände festgestellt, ist ihr der Weg zu der in weiterer Folge zu treffenden Ermessensentscheidung eröffnet, welche sich in den Grenzen halten muss, die das Gesetz dem Ermessen zieht, wobei …

…vom zuständigen Gericht zum Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter eingesetzt - die Y. war allein verfügungsberechtigt über das US-Nachlassvermögen, sodass die Erbinnen keinen Zugriff darauf hatten - die Y. ließ die Nachlassverwaltungstätigkeit vorwiegend durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt, die Rechtsanwaltssozietät B ausführen - von dieser wurde auch der Antrag beim…

…könne nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO könnten nur solche Härten, unzumutbare Eingriffe, unverständliche Ergebnisse und subjektiv oder objektiv unerträgliche behördliche Maßnahmen zu verstehen sein, die im Bereich der…

…Grundstücksumsatz verwirklicht wird. Das weitere Schicksal eines Erwerbsvorganges ist jedoch nach der Konzeption des § 1 GrEStG 1987 grundsätzlich ohne Bedeutung und lässt die einmal entstandene Grunderwerbsteuer unberührt. Ohne § 17 GrEStG 1987 würden für die Betroffenen Härten entstehen. (Pahlke, dGrEStG6 § 16 Rn 2, Loose in Boruttau…

  Durch § 103 Abs. 4 EStG sollen steuerliche Härten abgebaut werden, die bisher verschiedentlich verhindert haben, dass ausländische Spitzenkräfte aus den Bereichen von Wissenschaft und Forschung ihr Wirken auch der österreichischen Volkswirtschaft zugute kommen lassen. Ausländische Wissenschaftler, deren Tätigkeit im nachgewiesenenen öffentlichen Interesse Österreichs gelegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Alexander Beißer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch TPA Holding Steuerberatung GmbH, Hartenaugasse 6, 8010 Graz, und Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8-8A Tür 5.01, 1010 Wien…

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch TPA Regio Steuerberatung GmbH, Hartenaugasse 6a, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 04.01.2018 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2013 vom 13.12.2017, den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2014 vom 14.12.2017 und den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied…

…***Bf-Adr***, vertreten durch die TPA Regio Steuerberatung GmbH, Hartenaugasse 6a, 8010 Graz, vom 18.01.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20.12.2018 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für 2011 bis 2016 und 01-03/2017 nach mündlicher Verhandlung zu…

…der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Heidinger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Hartenaugasse 24, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 6. September 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 22. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2018 zu Steuernummer *…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Heidinger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Hartenaugasse 24, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 12.Juli 2019, bei der Abgabenbehörde eingelangt am 15. Juli 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HOHENBERG STRAUSS BUCHBAUER Rechtsanwälte GmbH, Hartenaugasse 6, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 7. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 22. Dezember 2016…

…Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Heidinger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Hartenaugasse 24, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 6. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Juli 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…