…und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei der Privatzimmervermietung im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. Weiters wird in Abschnitt IV der Ausfallsbonus III für…

…können einmalig und unabhängig von der Anzahl der beantragten Betrachtungszeiträume eine pauschale Zahlung in Höhe von EUR 100 zur Abgeltung der zusätzlichen Kosten für die Bestätigung beantragen. Wurde die Pauschalzahlung bereits im Rahmen der Härtefallförderung-Auszahlungsphase 4 gewährt, steht keine weitere Kostenabgeltung zu. Bei Förderungswerbern…

…besteht kein Anspruch auf Förderung durch den Härtefallfonds im Rahmen der Auszahlungsphase 4. 2.Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. f.Das Unternehmen darf vor der COVID-19-Krise kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Verordnung (EU) 651/2014 gewesen sein und es darf im Zeitpunkt…

…und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei der Privatzimmervermietung im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. Weiters wird in Abschnitt IV der Ausfallsbonus II für…

… 2 und 3 Härtefallfondsgesetz nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel können Ansuchen auf Förderungen gemäß Abschnitt II und III bis…

…Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftigen der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen und zuzüglich der Förderung aus dem Härtefallfonds im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, ist der Förderbetrag um den EUR…

…Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftigen der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen und zuzüglich der Förderung aus dem Härtefallfonds im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, ist der Förderbetrag um den EUR…

…a: Zuwendungen, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aufgebracht werden (siehe Rz 313c). Lit. b: Zuschüsse aus dem Härtefallfonds (siehe Rz 313d); davon ausgenommen sind ab der Veranlagung 2020 Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze (siehe dazu Rz 313g). Lit. c: Zuschüsse auf der Grundlage…

…dass der Bf. 20.600 € aus dem Härtefallfonds 2 und 73.836,76 € an sonstigen Covid-Förderungen erhalten habe. In der Zusammenschau mit den etwa im November 2022 erzielten Einnahmen in der Höhe von 79.305,66 € könne in der sofortigen vollen…

…viele zusätzliche Tätigkeiten wie Kurzarbeitsrechnungen, Umsatzersatz, Ausfallbonus, Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Härtefallfonds etc. zu erledigen gewesen. Personal sei am Arbeitsmarkt nicht vorhanden. Viele Arbeitskräfte wären/seien in Kurzarbeit und stünden auch bis dato am Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Es werde daher beantragt, den Säumniszuschlag mit 0,00…

…dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen. Ausgenommen von der Gegenrechnung sind Zahlungen aus den Härtefallfonds. …" Die "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (im Folgenden: FAQ´s) enthalten unter anderem folgende Abschnitte: "A.21.a Wie ist vorzugehen, wenn sowohl…

…korrekt. Diesbezüglich werde auf Medienberichte verwiesen. Die Kanzlei habe sich in dieser Zeit mit einer Vielzahl von neuen Aufgaben auseinandersetzen müssen, wie der Administration von Kurzarbeit, dem Härtefallfonds, dem Fixkostenzuschuss, dem Verlustersatz und dem Ausfallsbonus. Zudem seien einige Verordnungen nachträglich ergänzt oder abgeändert worden, was…

…Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds - COVID-19-FondsG, BGBl. I Nr. 12/2020, aufgebracht werden. b) Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gemäß dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz, BGBl. I Nr. 16/2020). c)Zuschüsse auf der Grundlage von § 2 Abs…

…COVID-19-Krisenbewältigungsfonds - COVID-19-FondsG, BGBl I Nr 12/2020, aufgebracht werden. b) Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gemäß dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz, BGBl I Nr 16/2020). c) Zuschüsse auf der Grundlage von § 2 Abs 2 Z 7 ABBAG-Gesetz…

…dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen. Ausgenommen von der Gegenrechnung sind Zahlungen aus den Härtefallfonds." Es ist nicht klar, ob der Begriff "Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz" in dieser Bestimmung auch die gegenständliche Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32…

…Kfz, Urlaub zur Gänze fehlen. Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die in den Berechnungen gesondert angesetzten Einnahmen aus Covid Härtefallfonds, Reha-Geld der Gattin und Gewinn zur Bedeckung der Lebenshaltungskosten ausgereicht hätten. Aus den weiters beispielhaft vorgelegten, teilweise geschwärzten Bankauszügen mit den…

…landen nur Anrufe an die Nummern 050 233 233 und die diversen Hotlines. Die beiden Anrufe aus der Liste vom 22.6.2022 (also für uns nicht relevant) gingen zB an die Covid-Hotline Härtefallfonds. (…) Bei uns ist seit dem 29.6.2020 diese…

…Da ich nichts Anderes gelernt habe, kann ich nur durch Partnervermittlung meinen Lebensunterhalt verdienen. Genau dies ist aber durch unzählige Verbote praktisch unmöglich gemacht. Und noch schlimmer: Durch die ausgesprochene Finanzstrafe bin ich von allen Corona-Beihilfen (Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz) ausgeschlossen! Dieser Ausschluss von Unterstützung…

…mehrere Hundert Euro ein Kontingent kaufen und diese 2Firmen die mich dafür beauftragt haben zu melden?! Wir arme Schweine werde ohnehin meistens Pauschal bezahlt, und diese ganzen zusätzlichen Kosten mit allen möglichen Anträgen, sei es Härtefallfonds, Wiereg, Ausfallbonis und so weiter WERDEN UNS NICHT BEZAHLT!!…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2, in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. Mai 2016 gegen…