…höheren Steuerbetrag ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung. Das Gleiche gilt auch für Gutschriften, soweit der Gutschriftempfänger hinsichtlich des ausgewiesenen Steuerbetrages der Gutschrift nicht widerspricht. Wurde ein Teil der Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt, kommt § 11 Abs. 12 UStG 1994…

5.3.5 Empfängerbenennung nach § 162 BAO Rz 1109: Die Abgabenbehörde kann vom Abgabepflichtigen, der Betriebsausgaben geltend macht, verlangen, den Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau zu bezeichnen (§ 162 Abs. 1 BAO). Die Behauptung, die Aufwendungen seien beim Empfänger nicht steuerpflichtig, befreit nicht von…

Datengruppe Empfänger (ConeeTra, 1x, A) | Beschreibung: | Zwingend anzugeben, sofern der Empfänger seinen Sitz in der EU oder in der EFTA hat; in den übrigen Fällen ist die Angabe freigestellt. Diese Datengruppe ist jedoch nur zu verwenden, wenn nur ein Empfänger angemeldet wird. Werden…

Datengruppe Zugelassener Empfänger (AuthCsgeeTrad, 1x, O) | Beschreibung: | In dieser Datengruppe kann ein zugelassener Empfänger im Bestimmungsland, sofern dieser bekannt ist, angegeben werden.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Identifikationsnummer | TIN | an…

Wurde in einem potentiellen Steueroasenfall vom Finanzamt gemäß § 162 BAO der Auftrag erteilt, den Empfänger von Provisionszahlungen zu benennen und verweigert der Abgabepflichtige, diesem Empfängerbenennungsauftrag nachzukommen, dann verlieren die Provisionszahlungen bereits aus diesem Grund die steuerliche Abzugsfähigkeit. Der Empfängerbenennung wird nicht entsprochen, wenn hinter dem…

…Die Gutschrift der Bw. sei von der E abgelehnt worden. Ein Einverständnis liege auf Seiten des Gutschriftempfängers nicht vor, sodaß die Umsatzsteuervoranmeldung i.H.v. € 28.297,94 zu berichtigen sei. In der Gegenschrift wiederholte die Behörde weitgehend ihre Ansicht laut Ap-Bericht. Nach…

…Einverständnis hergestellt wird, ist gleichgültig. Mündliche Vereinbarung genügt; ebenso Unterwerfung unter Allgemeine Geschäftsbedingungen. Schweigen des Gutschriftempfängers ("stillschweigendes Einverständnis") wird idR nicht ausreichen. Einverständnis ist nicht dasselbe wie fehlender Widerspruch (der in § 11 vorgesehene Widerspruch betrifft erst die wirksame Gutschrift). Ob Einverständnis hergestellt wurde, ist Beweisfrage…

…Vermittlungsprovisionen mittels Gutschriften der Firma R.KG abgerechnet und mit 20% Umsatzsteuer ausgestellt wurden. Diese ausgewiesene Umsatzsteuer wurde jedoch nicht vom Gutschriftempfänger P abgeführt. Weiters wurde in der Tz 5-6 festgestellt, dass eine bereits fällige Werbeabgabe für den Zeitraum 10-12/2012 nicht gemeldet…

…kann (vgl. VwGH 19.6.2002, 98/15/0142). Ein gutgeschriebener Betrag ist zugeflossen, wenn der Gutschriftsempfänger über den Geldbetrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0193). Die Verfügung kann auch durch ein "Stehenlassen" zum Ausdruck kommen. Es genügt…

…auch persönlich bekannt gewesen seien und die sie als Lieferanten identifiziert habe. Dass diese Personen durch schriftlich ausgewiesene Stellvertreter aufgetreten seien, ändere nichts an der Zurechnung der Lieferungen an die Gutschriftsempfänger. Im Einzelnen führte die Bf. aus: Zu KS: Die Bf. habe sich mittels Gewerbeanmeldung…

…da der Zähler auf die fehlende Speichermöglichkeit für den Privatbedarf zurückzuführen ist. Da die OeMAG mittels Gutschriften abrechnet, gilt Folgendes: Weist der Gutschriftaussteller in einer Gutschrift einen Steuerbetrag aus und nimmt der Gutschriftempfänger die Gutschrift widerspruchslos an, schuldet der Gutschriftempfänger den Steuerbetrag nach § 11 Abs…

…den Vertriebspartnern im Vorfeld vereinbart und seit Jahren problemlos durchgeführt worden, sodass ein Missverständnis hinsichtlich der Belege seitens der Gutschriftempfänger ausgeschlossen sei. 12) Fehlender geschlossener Rechnungskreis/fehlender Buchnachweis Niederschrift der Betriebsprüfung: Es sei der Bw. aus technischen Gründen nicht mehr möglich gewesen für die Prüfungsjahre…

…96/13/0168 wird diese Ansicht des VwGH neuerlich bestätigt: Die Vorsteuer ist nicht anzuerkennen, wenn der Rechnungsaussteller (gilt wohl auch für den Gutschriftempfänger) im Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. im Zeitpunkt der Prüfung unauffindbar ist. Aus diesem Grund beabsichtigt das Finanzamt die Berufung abzuweisen. Den…

…für den Vater des Bw. angefallenen Anschaffungskosten nicht nur keine Bedeutung zu, sondern bietet diese - in Zusammenwirken mit der Nachbuchung, sowie der Nichtrealisierung der Gutschrift durch den Gutschriftempfänger - geradezu einen Anhaltspunkt für eine willkürlichen, in der Angehörigeneigenschaft begründete Vorgangsweise an. An diesem Ergebnis konnte auch…

…den Bw. angefallenen Anschaffungskosten nicht nur keine Bedeutung zu, sondern bietet dieser - im Zusammenwirken mit der Nachbuchung, sowie der Nichtrealisierung der Gutschrift durch den Gutschriftempfänger - geradezu einen Anhaltspunkt für eine willkürliche, in der Angehörigeneigenschaft begründete Vorgangsweise an. An diesem Ergebnis konnte auch das Argument, wonach…

…Ruppe/Achatz a.a.O. ist Schweigen des Gutschriftempfängers („stillschweigendes Einverständnis“) i.d.R. nicht ausreichend, um dessen Einverständnis zur Erstellung einer solchen anzunehmen. Wenn aber nicht einmal Schweigen des Gutschriftempfängers für die Annahme eines Einverständnisses zur Ausstellung einer Rechnung ausreicht, so gilt dies umso…

…Einverständnis hergestellt wird, ist gleichgültig. Mündliche Vereinbarung genügt; ebenso Unterwerfung unter Allgemeine Geschäftsbedingungen. Schweigen des Gutschriftempfängers ("stillschweigendes Einverständnis") wird idR nicht ausreichen. Einverständnis ist nicht dasselbe wie fehlender Widerspruch (der in § 11 vorgesehene Widerspruch betrifft erst die wirksame Gutschrift). Ob Einverständnis hergestellt wurde, ist Beweisfrage…

…seinen Mandanten zeichnungsberechtigt und habe die Entgegennahme der Gutschrift schriftlich bestätigt. Bis heute sei kein Widerruf dieser Gutschrift erfolgt, weder von Seiten des Gutschriftempfängers noch von seitens seines steuerlichen Vertreters. Es sei daher davon auszugehen, dass die Gutschrift zur Kenntnis genommen und akzeptiert worden sei…

…die Unternehmereigenschaft von K S zu überprüfen. Die Feststellung der BP, wonach eine Überprüfung der Unternehmereigenschaft durch die UID-Nummer erfolgen könne und dass auf den vorgelegten Rechnungen keine UID-Nummer des Gutschriftempfängers enthalten sei, gehe vollkommen ins Leere, da zum gegebenen BP-Zeitraum eine…

…Ricolta). Es wäre unverhältnismäßig, einem Unternehmer, der vom Steuerbetrug weder wusste noch wissen musste, und damit gutgläubig war, weil er die umsatzsteuerrechtlichen Verhältnisse auf Seiten des Gutschriftempfängers nicht besser beurteilen konnte, nachträglich den Vorsteuerabzug zu versagen. (vgl Stadle in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG, Einf…