…Guthaben ab 1. Oktober 2010 auch als Anzahlung für die Einkommensteuer 2009 anzurechnen und bei der Berechnung der Anspruchszinsen zu berücksichtigen. Bei der Berechnung der Anspruchszinsen 2009seien die Anzahlung von € 15.000,00, bezahlt am 24. September 2010, und das Guthaben auf dem Abgabenkonto…

…§ 205 Rz 51a). Unter Berücksichtigung dieser Guthaben bzw. den festgestellten "Unterdeckungen" - Differenzbeträge zwischen Nachforderung und auf dem Abgabenkonto befindlichen Guthaben - errechnet sich der Anspruchszinsenbetrag wie folgt: | Zeitraum | Differenzbetrag | Tageszinssatz | Tage | Zinsen in € | 19.11. - 21.11.2024 |…

…es ausführte, Guthaben sei ein Begriff der Abgabenverrechnung und bringe zum Ausdruck, dass auf dem Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen bestehen müsse. Das Abgabenkonto des Beschwerdeführers weise jedoch einen Rückstand von EUR 454 aus. Der Beschwerdeführer brachte einen Vorlageantrag ein, in…

…Gebarung auf dem Abgabenkonto ist im Verfahren nach § 216 BAO auszutragen (Ritz, BAO6, § 216 Tz 1 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ein Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO dient zweifellos auch dazu, die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Umbuchung oder einer Überrechnung eines Guthabens von einem auf ein…

…weiteren Überrechnungsantrag auf das Abgabenkonto ***** über € 118.000,00 ein, welcher mit dem gegenständlichen Bescheid vom 9.5.2016 mit der Begründung abgewiesen wurde, dass nach Erledigung des zeitlich zuvor eingegangenen Antrages vom 15.12.2015 (erledigt am 04.05.2016) kein Guthaben mehr…

…vom 3. Oktober 2011 mit einer Zahllast in Höhe von € 690,68 festgesetzt wurde. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat somit zu Recht darauf hingewiesen, dass auf dem Abgabenkonto des Bw. kein Guthaben bestand. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Februar 2012

…das zuständige Finanzamt die gegenständliche Berufung mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto der Bw während des zinsenrelevanten Zeitraumes habe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen keine Auswirkung auf das Ausmaß der Nachforderungzinsen, wenn dem Finanzamt keine Anzahlung bekannt gegeben werde…

…dass das Abgabenkonto der Bf. am 01.09.2020 mit € 31.465,00 belastet wurde, am 16.10.2020 die Überweisung iHv € 31.465,00 verbucht wurde und der Saldo seither € Null beträgt. Ein Guthaben hat auf dem Abgabenkonto somit nie bestanden…

…gestellt. Die belangte Behörde hat diesen Antrag abgewiesen, weil kein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bf vorlag und die Rechtmäßigkeit der Gebührenschuld nicht im gegenständlichen Verfahren zu klären ist. Das Verfahren betreffend die Abgabenfestsetzung ist mittlerweile auch abgeschlossen, indem das Bundesfinanzgericht die Beschwerde zurückgewiesen hat…

…wollte und es als zu kompliziert erachtete, jedes zu irgendeinem Zeitpunkt im zinsenrelevanten Zeitraum bestehende Guthaben in die Anspruchszinsenberechnung einzubeziehen. Umgekehrt löst aber auch eine Gutschrift selbst dann Gutschriftszinsen aus, wenn auf dem Abgabenkonto des Steuerpflichtigen ein Rückstand besteht (SWK 29/2001, 1136). Die erläuternden…

…nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären (VwGH 27.09.2018, Ra 2017/15/0077). Dem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO ist der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall…

…insolvenzrechtlichen Bestimmungen und dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung widersprechen, bezieht sich eindeutig auf die Richtigkeit der Buchungen bzw. der Gebarung am Abgabenkonto und wäre mit einem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO und nicht im gegenständlichen Rückzahlungsverfahren, indem ausschließlich das Bestehen/Nichtbestehen eines Guthabens…

…Februar 2010 mit, dass die laut Körperschaftsteuerbescheid 2007 ausgewiesene, für die nächsten Veranlagungsjahre zur Verfügung stehende Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 21.676,36 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto darstelle. Diese Mindeststeuer werde mit künftigen "normalen" Körperschaftsteuern wie eine Vorauszahlung verrechnet. Diese Verrechnung wäre zeitlich…

…205 Anm. 5). Gutschriften alleine haben ebenso wie das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes ohne Bekanntgabe, dass dieses Guthaben auch als Anzahlung für die zu erwartende Einkommensteuernachforderung zu werten ist, keinen Einfluss auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen. Die…

…VwGH würden die Bestimmungen der Konkursordnung den Bestimmungen der BAO betreffend Verrechnung von Abgabenguthaben vorgehen. Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BAO entstehende Guthaben auch dann mit Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen wären, wenn diese auf einem Abgabenkonto einer anderen Person bestehen würden…

…würden dabei die Vorauszahlungen auf die Jahresabgabenschuld angerechnet, so würden die Vorauszahlungen selbst dann keinen unter das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO fallenden Gegenanspruch des Schuldners gegen den Bund darstellen, wenn die Gutschrift der Vorauszahlungen zu einem auf dem Abgabenkonto aufscheinenden Guthaben führe (siehe…

…August 2004 (Zeitpunkt der zweiten, zur Anmerkung des Guthabens führenden Attacke) mit dem Tatplan gehandelt, auf dem Abgabenkonto der D GmbH ein - tatsächlich nicht zustehendes - Umsatzsteuerguthaben von € 19.600,00 zu erzeugen, welches als Teil des von der in Geldverlegenheit befindlichen D GmbH zu…

…für das Jahr 2000 veranlagt. Dabei ergab sich auf Grund der Anrechnung der Vorauszahlungen eine Gutschrift von ATS 185.050. Das hieraus resultierende Guthaben auf dem Abgabenkonto (ATS 196.025) wurde am 5. November 2001 auf Antrag des Berufungswerbers teilweise, und zwar im Betrag von…

…vorgeschriebenen Anspruchszinsen daraus ab, dass der Wille des Gesetzgebers darauf gerichtet gewesen sei, Einkommensteuernachzahlungen nicht unverzinst zu belassen. Falls auf dem Abgabenkonto aber über lange Zeit ein Guthaben bestanden habe, müsse ein solches bei der Zinsenberechnung Berücksichtigung finden. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge…

…als ein Guthaben (§ 215 Abs 4) auf dem Abgabenkonto bestanden habe. Diese ab 1.1.2014 in Kraft getretene und somit im gegenständlichen Fall anwendbare Bestimmung, die der Vermeidung von Härten diene, führe dazu, dass die Anspruchszinsen entsprechend anzupassen seien. Dem entgegnete die Vertreterin der…