Mit der Frage, wie vorzugehen ist, wenn ein Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber gekündigt wird und nach seinem Zuzug nach Österreich aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfindung erhält, hat sich bereits EAS 3037 befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nach dem…

Maßnahme 9: Einschränkung der steuerlichen Begünstigung für „Golden Handshakes“ Beschreibung der Maßnahme: Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sollen ihre bisherige steuerliche Privilegierung verlieren, sobald sie ein bestimmtes…

…EStG 1988 auch deren Abzugsfähigkeit auf Seiten des Unternehmens beschränkt wird. Dies wird in den Materialien damit begründet, dass die steuerliche Begünstigung für `Golden Handshakes` abgeschafft werden sollte, um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten (RV 24 BlgNR 25. GP…

…die freiwilligen Abfertigungen im Gegensatz zu den zwingenden Abfertigungen keine Verfassungswidrigkeit bewirken. Damit ist eine etwaige Ungleichbehandlung hinfällig, wonach die unterschiedliche Behandlung von Golden Handshakes und freiwilligen Sozialplanzahlungen Verfassungswidrigkeit bewirken soll. Im konkreten Fall ist nicht auf die Unterschiede in der Zielgruppe von § 67 Abs…

…EStG 1988 auch deren Abzugsfähigkeit auf Seiten des Unternehmens beschränkt wird. Dies wird in den Materialien damit begründet, dass die steuerliche Begünstigung für ,Golden Handshakes' abgeschafft werden solle, um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten (RV 24 BlgNR 25. GP…

…Das Ziel ist erreicht, wenn die begünstigte Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen nur noch in begrenztem Ausmaß möglich ist. […] Maßnahmen […] Maßnahme 9: Einschränkung der steuerlichen Begünstigung für „Golden Handshakes“ Beschreibung der Maßnahme: Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum…

…8 lit. b EStG im Hinblick auf die Vermeidung von steuerlichen Begünstigungen für "Golden Handshakes" geändert. Auszug aus den EB: "Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 sieht vor, die steuerliche Begünstigung für "Golden Handshakes" abzuschaffen, um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen…

…EStG 1988 auch deren Abzugsfähigkeit auf Seiten des Unternehmens beschränkt wird. Dies wird in den Materialien damit begründet, dass die steuerliche Begünstigung für `Golden Handshakes` abgeschafft werden sollte, um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten (RV 24 BlgNR 25. GP…

…14). C/2. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 24 XXV.GP sieht das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 vor, die steuerliche Begünstigung für "Golden Handshakes" abzuschaffen, um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Dementsprechend sollen…

…§ 20 Abs 1 Z 8 EStG iVm § 67 Abs 6 war die Intention des Gesetzgebers "die steuerliche Begünstigung für Golden Handshakes'" abzuschaffen, "um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten", zumal bisher "sehr attraktive Möglichkeiten zur Personalfreisetzung" bestanden hätten. Grundsätzlich steht…

…Stärkung der Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte des Steuerrechts zum Ziel, insbesondere die Verringerung der Einkommensschere zwischen Führungskräften und normalen Dienstnehmern. Eine dieser Maßnahmen betreffe die Einschränkung der "Golden Handshakes" gemäß § 67 Abs 6 EStG (freiwillige Abfertigung, Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf…

…Stärkung der Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte des Steuerrechts zum Ziel, insbesondere die Verringerung der Einkommensschere zwischen Führungskräften und normalen Dienstnehmern. Eine dieser Maßnahmen betreffe die Einschränkung der "Golden Handshakes" gemäß § 67 Abs 6 EStG (freiwillige Abfertigung, Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf…

…und auch im Zusammenschau mit diesem zu beurteilen. Nach den Materialien zum AbgÄG 2014 seien mit der Einführung des genannten Abzugsverbotes und der damit eingeschränkten steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern und Golden Handshakes Gerechtigkeit-und Solidaritätsaspekte verfolgt worden. Unstrittig seien vom gegenständlichen Abzugsverbot freiwillige Abfertigungen ohne…

…Oktober 2007 bis zum 31. Jänner 2012. Der Gesetzgeber hat sich zudem in der EStG-Novelle 2015 dafür entschieden, sog. "Golden Handshakes" nicht mehr bedingungslos einer begünstigten Besteuerung unterliegen zu lassen. Gerade das zeigt aber im Umkehrschluss, dass im gegenständlichen Fall, in dem die "alte…

…Rückfragen beim AMS möglich.) Wenn man dann bedenkt, das ein Verspätungszuschlag trotz obiger Gründe und der vorzeitig überhöht einbezahlten Einkommensteuervorauszahlung nicht entschuldbar ist und diese Entscheidung mit den Frühpensionierungen oder sonstigen Dienstfreistellungen mit oder ohne Golden Handshake bei Post, Telekom und sonstigen staatlichen Institutionen vergleicht…

…interpretiert (Vgl. Sadlo Sabine, Die Besteuerung von „Golden Handshakes“ ab 1.3.2014 in: ARD 2014, Seite 6). Für die Zeit zwischen dem 1.3.2014 (Inkrafttreten AbgÄG 2014) und dem 13.6.2014 (Inkrafttreten BBG 2014) wendet die Abgabenbehörde die gesetzlichen Bestimmungen unrichtig an!…

…2018 (Arbeitsprogramm „Erfolgreich. Österreich“, Dezember 2013) sieht in Kapitel 8 „Finanzen“ unter dem Stichwort „Steuern lenkend einsetzen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen“ als erste Maßnahme die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von „Golden Handshakes“ vor, „um ältere DienstnehmerInnen in Beschäftigung zu halten“. Demnach sollen sowohl bei Arbeitgebern…

…2018 (Arbeitsprogramm „Erfolgreich. Österreich“, Dezember 2013) sieht in Kapitel 8 „Finanzen“ unter dem Stichwort „Steuern lenkend einsetzen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen“ als erste Maßnahme die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von „Golden Handshakes“ vor, „um ältere DienstnehmerInnen in Beschäftigung zu halten“. Demnach sollen sowohl bei Arbeitgebern…

…sie nicht dem Steuersatz von 6% unterliegen. Während die Neuregelung in § 67 Abs 6 durch Deckelung mit dem Neunfachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage die Abschaffung der „Golden Handshakes“ zum Ziel hat, um ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten, wird der Zweck einer zusätzlichen Nichtanerkennung der angefallenen…

…iVm § 20 Abs 1 Z 8 EStG – auf den sich § 12 Abs 1 Z 8 KStG beziehe – solle dazu dienen, die „Golden Handshakes“ einzuschränken (= freiwillige Zahlungen, die über das Ausmaß der gesetzlichen Abfertigung hinausgehen). Im Regierungsprogramm und in den Materialien werde betont, dass von…