…einen begünstigungsschädlichen, weil nicht dem Gemeinwohl verpflichteten Zweck darstellt. Die Zweckbestimmung der Förderung der Unterhaltung ist sohin aufgrund der vorliegenden Gleichrangigkeit als begünstigungsschädlich zu erachten, da hiedurch die gemäß § 39 Z 1 BAO gebotene Ausschließlichkeit begünstigter Zwecke nicht gegeben ist. Bereits aus diesem Grund ist…

…abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, andere als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die gleichrangige Aufnahme aller Vereinszwecke in die Statuten des Vereines einen begünstigungsschädlichen, weil nicht gemeinnützigen Zweck darstellt. Aufgrund der vorliegenden Gleichrangigkeit aller Vereinszwecke ist daher…

…dann begünstigt ist, wenn sie einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis zugute kommt (Teil der Jugend-, Kranken- oder Altersfürsorge ist) oder auf sportlicher Grundlage erfolgt (VwGH 26.1.1994, 92/13/0059). So genannte Hobbyvereine bzw. Freizeitvereine sind nicht begünstigt. Die Durchführung von Jugendlagern zum Zwecke von…

…Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar begünstigte Zwecke gemäß den §§ 34 ff BAO. Er ist selbstlos tätig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. § 3 der Vereinsstatuten, "Tätigkeiten und Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks" lautet: (1) Als ideelle Tätigkeiten werden durchgeführt: a) Organisation von Kursen zum Erlernen und…

…die Beschwerdeführerin für das gegenständliche Streitjahr 2016 nichts gewinnen. Entspricht bereits die Rechtsgrundlage nicht den Formerfordernissen der BAO, erübrigt sich nach der ständigen Rechtsprechung eine Befassung mit der Frage, ob die tatsächliche Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar auf begünstigte Zwecke ausgerichtet war (VwGH 20.11.1978…

…4a.2 Begünstigte Zwecke Rz 1312: Spendenbegünstigte Zwecke sind seit 2024 alle Zwecke, die als gemeinnützig oder mildtätig iSd §§ 35 bzw. 37 BAO anzusehen sind. Diese Erweiterung führt aber nicht dazu, dass jede auf Grund der Verfolgung von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken abgabenrechtlich begünstigte Körperschaft…

…ergibt sich zusätzlich die Problematik, dass aus den für den Anleger allgemein zugänglichen Daten (zB Geschäftsbericht der Fonds) zum Teil nicht erkennbar ist, von welchen Gesellschaften Dividenden in welcher Höhe bezogen wurden, da nur ein gesammelter Ausweis vorgenommen wird (Aufsplittung uU nur länderweise möglich). Sind…

…eine "größere Region" nicht mehr als schädlich angesehen (Baldauf, a.a.O., 97 f). 1.1.4. Nach § 39 BAO liegt eine ausschließliche Förderung begünstigter Zwecke vor, wenn u.a. folgende Voraussetzungen zutreffen: 1.1.4.1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken…

…2002, 2001/16/0563, was den Gemeinnützigkeitsstatus einer Körperschaft auf religiösem Gebiet anbelange, die Verfolgung religiöser Zwecke pauschal nicht ausgeschlossen sei, wenn sich die ideelle Zielsetzung der Aktivitäten von vornherein an die Allgemeinheit wendet, wobei in erster Linie sittliche, karitative und ethische Wertvorstellungen vermittelt werden…

…von der Steuerpflicht nicht. 2.6.3 Besteuerung Rz 183: Zu den Begünstigungsvoraussetzungen und der Besteuerung siehe VereinsR 2001 Rz 1 bis 428, die sinngemäß auch auf andere begünstigte Zwecke verfolgende Rechtsträger als Vereine anzuwenden sind. Hinsichtlich der Besonderheiten bei der Besteuerung von begünstigte Zwecke…

…bei der Aufzählung begünstigter und nichtbegünstigter Zwecke in der Rechtsgrundlage (zB Vereinssatzung) müsse zum Ausdruck kommen, dass die nichtbegünstigten Zwecke völlig untergeordnete Nebenzwecke sind. Durch den Umstand, dass im Besonderen die Förderung der Idee des CarSharing in der Region und die Organisation von CarSharing für…

…es auch keiner konkreten Angaben der Forschungs- und Lernziele in den Statuten. Auch auf die Verwendung bestimmter Worte komme es nicht an, sondern ob begünstigte Zwecke tatsächlich ausschließlich und unmittelbar gefördert würden. Die seitens der belangten Behörde willkürlich herausgegriffenen Projektumschreibungen würden eindeutig die Wissenschaftlichkeit der…

…genehmen Bedingungen zu veräußern", teilt das erkennende Gericht nicht, weil § 39 Z 3 BAO lediglich das "Zurückerhalten" von Mitteln aus dem Vermögensbereich der (begünstigten) Körperschaft regelt. Dass das auch in dem genannten Schreiben zitierte Urteil des BFH vom 08.03.2012, V R 14/11…

…15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich; § 34 Abs. 1 BAO knüpft die Einräumung abgabenrechtlicher Bedingungen an die kumulativ geforderten Bedingungen, dass die Körperschaft sowohl nach ihrer Rechtsgrundlage als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung begünstigter Zwecke dient (vgl…

…104). Rz 24: Eine Vereinigung von Anhängern einer Religion, welche gesetzlich nicht anerkannt ist, kann aber bei Zutreffen der in den Rz 13 bis 29 genannten Voraussetzungen grundsätzlich gemäß §§ 35 bzw. 37 BAO wegen Betätigung für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke begünstigt sein (VwGH 26.5…

…begünstigte Körperschaft verlange. Dementsprechend könne eine Auflösungsbestimmung die Verwendung allfälligen Restvermögens für mildtätige wie auch für kirchliche oder gemeinnützige Zwecke vorsehen. Eine weitere Einschränkung der Restvermögensbindung nur auf mildtätige Zwecke habe der Gesetzgeber nicht verlangt. Nach Ansicht des Bw. erfülle jedoch die Rechtsgrundlage die von…

…48 % durch lokale Unterrichtsangebote erzielt und zu 64,52 % durch Unterricht über das Internet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und setzte die Körperschaftsteuer 2013 ohne Berücksichtigung eines Freibetrages für begünstigte Zwecke in Höhe von EUR 1.318,- fest…

…die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss. Um die Spendenbegünstigung zu erlangen, ist eine den allgemeinen Anforderungen der §§ 34 ff BAO entsprechende Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag) der antragstellenden Körperschaft erforderlich. In dieser Rechtsgrundlage muss einer der in § 4a Z 3 EStG genannten begünstigten Zwecke als Hauptzweck…

…Hauptversammlung, obgleich er jedoch das Recht hat, an dieser teilzunehmen und Auskünfte iSd § 112 AktG zu begehren. Insofern kann nicht von einer bloßen gläubigerrechtlichen Stellung gesprochen werden, wenngleich die Geldgeberfunktion im Vordergrund stehen dürfte." (Schartel, Die Börsenumsatzsteuer, 103). Das Partizipationskapital ist eine Form der Eigenkapitalbildung…

…Hauptversammlung, obgleich er jedoch das Recht hat, an dieser teilzunehmen und Auskünfte iSd § 112 AktG zu begehren. Insofern kann nicht von einer bloßen gläubigerrechtlichen Stellung gesprochen werden, wenngleich die Geldgeberfunktion im Vordergrund stehen dürfte." (Schartel, Die Börsenumsatzsteuer, 103). Das Partizipationskapital ist eine Form der Eigenkapitalbildung…