…auch dem Einwand der Bw. entgegengetreten werden, die Besteuerung der Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG mit Gesellschaftsteuer verstoße gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008 (bzw. 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969). Denn in den dem…

…auch dem Einwand der Bw. entgegengetreten werden, die Besteuerung der Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG mit Gesellschaftsteuer verstoße gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008 (bzw. 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969). Denn in den dem…

…der Aktionäre nach dem Aktiengesetz. Über die Berufung wurde erwogen: 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Kapitalgesellschaften sind gemäß § 4 KVG Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter…

…in Abschnitt VIII ist daher klargestellt, dass beim Erwerb von Partizipationskapital Kapitalverkehrsteuer anfällt. Da Partizipationskapital ohnedies als Genussrechte zu qualifizieren sind, würden sie bereits aufgrund der in § 5 Abs.1 Z2 KVG erfolgten Gleichstellung mit Gesellschaftsrechten unter das KVG fallen. (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital…

…der Aktionäre nach dem Aktiengesetz. Über die Berufung wurde erwogen: 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Kapitalgesellschaften sind gemäß § 4 KVG Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter…

…in Abschnitt VIII ist daher klargestellt, dass beim Erwerb von Partizipationskapital Kapitalverkehrsteuer anfällt. Da Partizipationskapital ohnedies als Genussrechte zu qualifizieren sind, würden sie bereits aufgrund der in § 5 Abs.1 Z2 KVG erfolgten Gleichstellung mit Gesellschaftsrechten unter das KVG fallen. (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital…

…sprechen: Unbeschränkte Laufzeit Gewinnabhängigkeit der Vergütung Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn Nachrangigkeit gegenüber den Gläubigern Fehlen einer Besicherung Hingegen stellen folgende Kriterien ein Indiz für das Vorliegen von Fremdkapital dar: Gleichrangigkeit mit übrigen Gläubigern Fehlen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten Fix- oder Mindestzinsvereinbarungen 3.3…

…sprechen: Unbeschränkte Laufzeit Gewinnabhängigkeit der Vergütung Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn Nachrangigkeit gegenüber den Gläubigern Fehlen einer Besicherung Hingegen stellen folgende Kriterien ein Indiz für das Vorliegen von Fremdkapital dar: Gleichrangigkeit mit übrigen Gläubigern Fehlen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten Fix- oder Mindestzinsvereinbarungen 3.3…

…sprechen: Unbeschränkte Laufzeit Gewinnabhängigkeit der Vergütung Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn Nachrangigkeit gegenüber den Gläubigern Fehlen einer Besicherung Hingegen stellen folgende Kriterien ein Indiz für das Vorliegen von Fremdkapital dar: Gleichrangigkeit mit übrigen Gläubigern Fehlen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten Fix- oder Mindestzinsvereinbarungen 3.3…

…die Berufungswerberin (Bw.) adressierten Bescheides vom 19. November 2002 hat folgenden wesentlichen Inhalt: " Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 2001 Die Kapitalertragsteuer für 2001 wird festgesetzt mit 6.539,90 €... Dieser Betrag war bereits am 31. Mai 2002 fällig." In der Begründung dieses…

…Berufungswerberin (Bw.) adressierten bekämpften Bescheides vom 19. November 2002 hat folgenden wesentlichen Inhalt: " Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 2001 Die Kapitalertragsteuer für 2001 wird festgesetzt mit 6.539,90 €... Dieser Betrag war bereits am 31. Mai 2002 fällig." In der Begründung dieses…

…dann vor, wenn in Bezug auf das Gesamtvermögen eine Beteiligung am Gewinn und Verlust, am Vermögen und Liquidationsgewinn vorliege. Für diese Gleichstellung von Partizipationskapital mit Genusskapital sei weiters erforderlich, dass den Partizipanten auch Aktionärsrechte, wie insbesondere das Stimmrecht in der Hauptversammlung, zukommen würden. Dies sei…

…Bedingungen oder Begrenzungen vereinbart sind. Auch Mindestverzinsungen können festgelegt werden, wenn sie gewinnabhängig ausgestaltet sind, dh. mit dem unternehmensrechtlichen Bilanzgewinn begrenzt sind und daher bei Fehlen eines solchen nicht zur Auszahlung kommen; andernfalls ist die Vergleichbarkeit mit Kapitalanteilen nicht gegeben (vgl. § 54 AktG, § 82 Abs…

…4 und 5 Bankwesengesetz 3.3. Die klarstellende Fiktion des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, dass die mit dem Partizipationskapital verbundenen Rechte ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Bank als Gesellschaftsrechte iSd KVG gelten 4. Das Genussrecht gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG vor…

… Zustimmungserklärung vom 20. August 1964; Kaufvertrag vom 12. November 1964 mit Genehmigungsvermerk der ABB D vom 15. Dezember 1964. Diese Unterlagen wurden dem Finanzamt als Beilagen des Schreibens des UFS vom 4. Mai 2004 übermittelt. Am 30. Juni 2004 wurde der Leiter der ABB D…

…Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur mit 110% des Nominales bestehen und dem Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht einräumen? 2. Erfolgte durch die Fiktion der kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII…

…wie die Aktionäre (8.) Über die Berufung wurde erwogen: 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Kapitalgesellschaften sind gemäß § 4 KVG Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung…

…Befreiungsvorschrift fallen nur Gewinnanteile aufgrund einer Beteiligung in Form von sozietären Genussrechten und sonstigen Finanzierungsinstrumenten gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 zweiter Teilstrich KStG 1988 mit denen das Recht auf Ertragsteuerrechtlich wird zwischen aktienähnlichen Genussrechten (sozietäre Genussrechte, Substanzgenussrechte) und obligationenähnlichen Genussrechten (Fremdkapital) unterschieden. Substanzgenussrechte nach …

…6.4.6.1. Allgemeines Rz 1060: Auf die Gewährung von Gesellschaftsanteilen als Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen kann verzichtet werden, wenn die Eigentums - bzw. Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen. Eine Anteilsgewährung nach § 19 Abs. 1 UmgrStG oder…

…EWG ein Mitgliedstaatenwahlrecht beinhaltet, ist die Einbeziehung der in Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 69/335/EWG genannten Gesellschaften mit Erwerbszweck, freier Übertragbarkeit der Anteile und beschränkter Haftung der Mitglieder zwingend. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995…