…Mit BGBl I 98/2008, in Kraft getreten mit 1. August 2008, wurde im Gleichbehandlungsgesetz die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG, ABl. 2004 L 373, S 37…

…2 EStG 1988 ist nicht möglich, da es sich ursächlich um Aufwendungen des Arbeitnehmers und nicht des Arbeitgebers handelt. 9.1.3.9b Entschädigungen nach dem Gleichbehandlungsgesetz Rz 656b: Ist der Arbeitgeber bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes iZm einem Arbeitsverhältnis (Begründung des Arbeitsverhältnisses, Festsetzung des Entgelts…

…Vorlageantrag mit folgender Begründung ein: "1) Ich beantrage die Vorlage beim Bundesfinanzgericht. 2) In erster Linie, möchte ich mich hiermit auf das Gleichbehandlungsgesetz (GLBG) und den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Daher sehe ich eine Entscheidung mich als alleinigen Verpflichteten heranzuziehen, als nicht zulässig. 3) ln zweiter Linie…

…wie dessen Höhe zustande komme, sodass eine willkürliche Festsetzung vorliege. Zum andern verstoße dieser gegen das EU-Gleichbehandlungsgesetz, da innerhalb der EU die Möglichkeit der freien Wohnortwahl bestehe. Es werde daher beantragt, den Hinzurechnungsbetrag zu streichen und die Einkommensteuer für 2005 dementsprechend neu festzusetzen. Das…

…und lit. b EStG 1988 zählen auch Zahlungen, die der Arbeitgeber auf Grund des Gleichbehandlungsgesetzes wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes an einen übergangenen Stellenwerber (siehe Rz 656b) oder für die Abstandnahme von einem bereits vereinbarten, aber noch nicht begonnenen Dienstverhältnis zu leisten hat, zu den…

…dieser mit der Juli Abrechnung 2009 zur Auszahlung kommt. VIII. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, keine weiteren Ansprüche, insbesondere auf Grundlage des Behinderteneinstellungsgesetzes oder des Gleichbehandlungsgesetzes geltend zu machen. Der Arbeitnehmer erklärt, von seinen Kolleginnen und Kollegen und vom Arbeitgeber nicht diskriminierend behandelt worden zu sein. …

…den Fond Soziales Wien ein Übereinkommen gibt, dass den Jugendlichen ab 18 Jahren die Familienbeihilfe weiter gewährt wird. Nach dem Gleichbehandlungsgesetz Österreich müsste daher meiner Tochter die Familienbeihilfe ebenfalls zustehen. On the job ist eine Maßnahme für Jugendliche, die wie mit den Vorschulklassen an den…

… 190 Abs. 2 StPO eingestellt. Da gem. § 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetzes (W-GBG) jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts nach §§ 3 bis 7a durch Bedienstete die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben verletzt und die nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu…

…gegenständlichen Fall ist die Festsetzung des Malus-Betrages nach § 6a NoVAG strittig. Der Bf. ist der Meinung, auf Grund bestehender bilateraler Verträge und des Gleichbehandlungsgesetzes dürfe ein Malus nicht erhoben werden. B. Nationale Rechtsvorschriften 9. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr…

…da unsere Gesellschaft nur auf Leistung im Beruf aufgebaut ist, was diese Menschen niemals erreichen würden. Um dem Gleichbehandlungsgesetz und der Inklusion gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber die Instrumente der Ferienaufenthalte und sportlichen Betätigungen verschiedenster Art definiert und somit sind Kosten, die dafür anfallen…

…Abs. 1 VO 1408/71 betreffe. In ähnlicher Weise verbiete nun auch § 30 Z 1 Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierungen auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.9.2006 als unbegründet abgewiesen…

…im öffentlichen Dienst Männer und Frauen für die gleiche Tätigkeit das gleiche Gehalt beziehen, versucht die Rechtsordnung auch in der Privatwirtschaft die Gleichbehandlung herzustellen (Gleichbehandlungsgesetz sowie nunmehr auch verschiedene EU-Vorschriften). Eine Anknüpfung an das Durchschnittseinkommen der Frauen wäre also nicht im Sinne dieser Gleichstellungsbestrebungen…

…1408/71 betreffe. In ähnlicher Weise verbiete nun auch § 30 Z 1 Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierungen auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.9.2006 als unbegründet abgewiesen. Die Neuregelung der…

…der Projektabrechnung, ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird und dadurch insbesondere der Förderungszweck nicht erreichbar oder gesichert erscheint; l) das Zessionsverbot nicht eingehalten worden ist; m) die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes nicht beachtet wurden (§ 2b Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 290…

…Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr belegbar ist, oder die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes oder des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b Behinderteneinstellungsgesetz vom Förderungsnehmer nicht beachtet wurden…

…Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr belegbar ist, oder die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes oder des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b Behinderteneinstellungsgesetz vom Förderungsnehmer nicht beachtet wurden…

…Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr belegbar ist, oder die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes oder des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b Behinderteneinstellungsgesetz vom Förderungsnehmer nicht beachtet wurden…

…Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr belegbar ist, oder die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes oder des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b Behinderteneinstellungsgesetz vom Förderungsnehmer nicht beachtet wurden…

…Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr belegbar ist, oder die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes oder des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b Behinderteneinstellungsgesetz vom Förderungsnehmer nicht beachtet wurden…

…d. Gleichbehandlungsgesetzes." Beigelegt wurden - die Mitteilung des Sozialministeriums vom 11.05.2023, - eine Information des Sozialministeriums als Nachweis über die Zahlung der Versicherungsbeiträge durch den Bund und - ein Nachweis über die Abmeldung des Bf. durch die AG1 GmbH bei der ÖGK zum 13.10.23…