…ausgenommen unter Abfindung - herzustellen. Keinen Zweifel an dieser Auslegung des Begriffes der "gewerblichen Herstellung" gibt es aber seit der Gesetzgeber selbst durch das Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I 2005/161, eine Klarstellung, dass es keine steuerfreie Herstellung für den Eigenverbrauch außerhalb der Regelbestimmungen gibt, vorgenommen hat…

…der Bf. habe die Herstellung von Alkohol im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes hergestellt und für zugekaufte Waren einen falschen Ausbeutesatz angewendet. Es seien ohne gewerbliche Bewilligung überwiegend zugekaufte Obststoffe verarbeitet und die Jahreserzeugungsmenge von 300 lA als Folge der rechtens anzuwendenden Ausbeutesätze des § 2 Z…

…der Bf. habe die Herstellung von Alkohol im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes hergestellt und für zugekaufte Waren einen falschen Ausbeutesatz angewendet. Es seien ohne gewerbliche Bewilligung überwiegend zugekaufte Obststoffe verarbeitet und die Jahreserzeugungsmenge von 300 lA als Folge der rechtens anzuwendenden Ausbeutesätze des § 2 Z…

…der Bf. habe die Herstellung von Alkohol im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes hergestellt und für zugekaufte Waren einen falschen Ausbeutesatz angewendet. Es seien ohne gewerbliche Bewilligung überwiegend zugekaufte Obststoffe verarbeitet und die Jahreserzeugungsmenge von 300 lA als Folge der rechtens anzuwendenden Ausbeutesätze des § 2 Z…

…sind, auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Für den gegenständlichen Fall müsste, um von einer gewerblichen Herstellung durch die Bf. ausgehen zu können, dieses Gemisch nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht hergestellt worden sein. Das Zollamt wirft der Bf. in…

…Zollamt Salzburg das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl von Neuem vehement bestritten. Darüber hinaus weist die Bf darauf hin, dass der Tank bei einer Betankung…

…C., Internationale Transporte, bestellten Dieseltreibstoff gekommen sei. Keineswegs habe es sich dabei um einen Fall der gewerblichen Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 21 Abs. 3 MinStG 1995 gehandelt, von der das Zollamt irriger Weise ausgegangen sei. Das 7.000 l Gemisch habe aus 94…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Flughafen Wien sei daher verhalten gewesen, die auf 11.756,00 l des nicht bewilligt gewerblich hergestellten Zwischenerzeugnisses lastende und im Zeitpunkt der Herstellung entstandene Zwischenerzeugnissteuer festzusetzen und dem Bf zur Entrichtung aufzutragen. Der Bescheid wurde dem Bf nachweislich am 21. Dezember 2011 zugestellt. Dagegen…

…gewerbliche Herstellung ist gegen ihn als Schuldner der Steuer der Anspruch auf eine Zwischenerzeugnissteuer entstanden. Die Herstellung ist der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Zwischenrzeugnissteuer. Ist einmal ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung die Abgabenvorschrift Abgabenrechtsfolgen schuldrechtlicher Art verbindet, verwirklicht (hier die Herstellung…

…auch wenn ursprünglich die Herstellung unter Abfindung von steuerbefreitem Hausbrand bzw. von Alkohol mit einem ermäßigten Steuersatz geplant war. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall der Bf. den Alkohol auf andere Weise als unter Abfindung außerhalb des Steuerlagers gewerblich hergestellt hat und für…

…auch wenn ursprünglich die Herstellung unter Abfindung von steuerbefreitem Hausbrand bzw. von Alkohol mit einem ermäßigten Steuersatz geplant war. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall der Bf. den Alkohol auf andere Weise als unter Abfindung außerhalb des Steuerlagers gewerblich hergestellt hat und für…

…Alkohol wird in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt durch: 1. ... 2. den Beginn mit der Herstellung von Alkohol unter Abfindung, 3. ... 4. die Herstellung von Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers die als solche als gewerblich gilt, 5. ... § 2 Abs…

…Ab dem Jahre 1996 lag im vorliegenden Fall ein Herstellungsbetrieb gemäß § 27 MinStG nicht vor. Gemäß § 21 Abs.3 MinStG entsteht die Steuerschuld, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird. Gemäß § 21 Abs.4 Zi.5 MinStG entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung. Gemäß …

…von Angehörigen und Freunden, oder Herstellen von Zigaretten für den Eigenbedarf aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak mit der Hand oder einem einfachen Gerät) ein Absehen von einer steuerlichen Erfassung vor. Private Herstellungen müssen im Unterschied zu gewerblichen Herstellungen nicht steuerlich erfasst werden, wenn die hergestellten…

…erwogen: Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beschäftigt sich mit der Aufzucht von Hanfpflanzen und beabsichtigt die gewerbliche Herstellung von Hanfblüten als Rauchtabak. Dabei sollen aus Saatgut Mutterpflanzen gezogen werden und nach der Ernte der Mutterpflanzen neue Klone geerntet werden. Die Klone werden in…