…sondern nur eine begrenzte Nutzungsbefugnis. Das gelte ebenso für Jagd- und Fischereirechte (Fettdruck im Original): Das Recht, zu jagen oder in Gewässern zu fischen, erfordere zwar das Betreten und Befahren von Grundstücken, sei jedoch in seinem materiellen Gehalt nicht auf die bejagten oder befischten Grundstücke…
Hat eine österreichische Gesellschaft den Auftrag zur Sanierung eines grenzdurchschnittenen Flusses übernommen, wobei die Sanierungsarbeiten am österreichischen und am deutschen Flussufer vorzunehmen sind, dann wird hierdurch nach Artikel 5 des DBA-Deutschland eine zur Steuerpflicht in Deutschland führende Betriebstätte begründet, wenn die Bauführungsdauer 12 Monate…
…Rz 1555: Zum Forstbetrieb zählen weiters die ertragsteuerlich als forstwirtschaftliche Nebenbetriebe anzusehenden Tätigkeiten wie Sägen, Schottergruben und Forstgärten, die Jagd und die Fischerei auf dem Forstbetrieb zugehörigen Flächen und Gewässern (ausgenommen Teichwirtschaft und Fischzucht) unabhängig davon, ob sie selbst betrieben werden oder verpachtet sind, Flächen…
…unbeschadet der Schadenersatzpflicht, zu vermeiden. Gemäß § 12 Abs. 2 sind insbesondere die Vorschriften hinsichtlich des Besatzes der Gewässer genau einzuhalten. Der Fischerei Revierausschuss V, vertreten durch ..., hat dazu mit Schreiben vom 28.03.2000 der Behörde mitgeteilt, dass der gegenständliche Fischereipachtvertrag mit den vereinbarten Pachtbedingungen…
…dass nach der Feststellung der Bp die Bw. die Fischereirechte an der X. bzw. den Zuflüssen als öffentlichen Gewässern innehabe, sich im Arbeitsbogen der Bp aber lediglich ein Fischereipachtvertrag (betreffend den P., einen Zufluss der X.) befinde, weshalb eine (aussagekräftige) Reihe von solchen Verträgen vorzulegen…
Eine österreichische GesmbH, die auf griechischen und norwegischen Mittelmeer-Kreuzfahrtschiffen Restaurants (in internationalen Gewässern) betreibt, erzielt nach österreichischem innerstaatlichem Recht Gewinne aus "inländischen Betriebstätten". Diese Auffassung entspricht jener Rechtsmeinung, die im BFH-Urteil vom 13. Feber 1974, BStBl. II S 361, geäußert wurde. Die Gewinne…
…ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume: das Gebiet des Königreichs Belgien, das Gebiet der Republik Bulgarien, das Gebiet der Tschechischen Republik, das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets…
Wird ein in Österreich ansässiger Schauspieler von einer deutschen Filmfirma angestellt, um an Dreharbeiten auf einem Hochseeschiff in internationalen Gewässern mitzuwirken, dann unterliegen die hiefür gezahlten Bezüge grundsätzlich der Besteuerung in Österreich. Deutschland würde nur dann an diesen Bezügen das Besteuerungsrecht erlangen, wenn die Dreharbeiten…
Ein in Österreich ansässiger Eigentümer einer in seinem Privatvermögen stehenden Segeljacht, die in einem österreichischen Schiffsregister eingetragen und somit unter österreichischer Flagge in internationalen Gewässern segelt, ist als Arbeitgeber eines (ausschließlich) auf dieser Segeljacht wohnhaften Skippers zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Auf der Grundlage des BFH-Urteils…
…Landesregierung Abteilung 15 - Energie, Wohnbau, Technik Referat Gewässeraufsicht und Gewässerschutz Landhausgasse 7 8010 Graz | Tel: 0316 / 877 - 2152 Fax: 0316 / 877 - 3392 E-Mail: brigitte.eder@stmk.gv.at | Barbara Teutschl | Amt der Steiermärkischen Landesregierung Abteilung 15 - Energie, Wohnbau, Technik Referat Abfall-…
…Fischzucht und Teichwirtschaft ist ein Zusammenhang mit einer Land- und Forstwirtschaft nicht erforderlich. Unmaßgeblich ist auch, ob diese Tätigkeit in eigenen oder gepachteten Gewässern erfolgt (VwGH 27.10.1987, 87/14/0129), ob der Land- und Forstwirt die Fische selbst fängt oder Dritten gegen Entgelt…
…Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht a)für Beförderungsmittel und die darauf beförderten Waren, die die Gewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union lediglich ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet durchqueren, und b)in anderen durch die Art der Waren oder die Verkehrsart hinreichend begründeten…
…eine Vorabanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. (2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht a)für Beförderungsmittel und die darauf beförderten Waren, die die Gewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union lediglich ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet durchqueren, oder b)in anderen bestimmten…
…und der Endverwendung übergeführte Waren; d)Erzeugnisse der Seefischerei, die von einem Fischereifahrzeug der Union außerhalb des Zollgebiets der Union in Gewässern außerhalb der Hoheitsgewässer eines Drittlands gefangen und gemäß Artikel 129 in das Zollgebiet der Union verbracht werden; e)Waren, die aus den in…
… 84 Abs. 1 StGB) eines anderen oder sonst für die Gesundheit oder körperliche Sicherheit einer größeren Zahl von Menschen, 2.eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmaß, 3.eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands eines Gewässers, des Bodens oder der Luft…
…N. und T. deren Abwässer zu reinigen. Die gereinigten Abwässer werden über den F-Bach und die O. dem Gewässer1 zugeführt. Das Transportleitungsnetz umfasst 24 Kilometer, es gibt 4 Pumpwerke, wovon sich drei Pumpwerke in T. befinden. Die Abwässer aus den Ortsnetzen der Verbandsgemeinden werden…
…Geländegestaltungen, Drainagen, Wehranlagen, gemauerte Essplätze, Gartenlauben und -häuschen). Dazu zählen auch Grunddienstbarkeiten (somit auch das Fischereirecht an fremden Gewässern, wenn dieses als Grunddienstbarkeit ausgestaltet ist) sowie das Jagdrecht (VwGH 10.9.2020, Ra 2019/15/0066; siehe Rz 6622). Dies gilt auch, wenn derartige Wirtschaftsgüter…
… Nach § 2 Z 9 lit. c. GrStG ist für die fließenden Gewässer (Ströme und Flüsse einschließlich der Altwasser sowie Bäche), für die deren Abfluss regelnden Sammelbecken und für die im Eigentum des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes stehenden Seen und Teiche keine…
…die zugehörige Fischereitätigkeit ausübt, und sofern wenigstens die Hälfte seiner Crew namibische Staatsangehörige sind; ix.die Gewässer Namibias werden zur Aufdeckung ungenehmigter Fischereitätigkeiten ständig überwacht; x.die Bewegungen aller Fischereifahrzeuge werden mittels Satellit (Vessel Monitoring System) überwacht und die Fangstelle aller Fänge ist bekannt; xi…
…UZK nicht erforderlich für Beförderungsmittel, einschließlich für die darin beförderte Waren, die die Gewässer oder den Luftraum des Zollgebiets ohne Zwischenstopp im Zollgebiet durchqueren. 2.2.2. Ausnahmen aufgrund der Warenart Für nachstehend angeführte Waren ist gemäß Artikel 245 Abs. 1 UZK-DA die Abgabe…