Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der IB gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 5. August 2005 betreffend Einkommensteuer für 2000 bis 2003 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000 bis 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Trainerin, Prinzengarde, ***Verein***) immer ehrenamtlich und ohne Honorar ausgeübt und die diesbezüglichen Aufwendungen mit den Aufwandsentschädigungen als Gemeindepolitikerin finanziert zu haben. Sie habe sich nämlich zum Ziel gesetzt, diese Aufwandsentschädigungen zurück in den Ort und in die Vereine fließen zu lassen. Das erkennende Gericht ist…

…Finanzamt zur Gänze unberücksichtigt geblieben waren, wurde die strittige Gesamtfahrleistung des Bw. betreffend die Tätigkeit als Gemeindepolitiker zwischen den Verfahrensparteien für das Streitjahr 2007 einvernehmlich mit 5.000 km im Schätzungswege ausverhandelt. Ergänzend wies die Amtsvertreterin auch darauf hin, dass das Finanzamt darauf zu achten…

…sind grundsätzlich auch die Fahrten zu Gemeinderatssitzungen, Vorstandssitzungen und Ausschusssitzungen im Gemeindeamt ***G1***. Das Gemeindeamt ist aber jener Ort, an dem ein Gemeindepolitiker regelmäßig für seinen Arbeitgeber (die Gemeinde) tätig wird, also seine Arbeitsstätte (VwGH 24.9.2007, 2006/15/0024; BFG 19.3.2020…

…B. iHv € 8.920,96. In der am 19. Oktober 2010 eingebrachten elektronischen Erklärung machte er mit der Tätigkeit als Gemeindepolitiker im Zusammenhang stehende Werbungskosten iHv € 8.819,37 geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 21. Oktober 2010 wurde der Bw. aufgefordert, eine…

…G. iHv € 4.426,90. In der am 29. Oktober 2010 eingebrachten elektronischen Erklärung machte er mit der Tätigkeit als Gemeindepolitiker im Zusammenhang stehende Werbungskosten iHv € 4.857,37 geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 4. November 2010 wurde der Bw. aufgefordert, eine…

…In seiner elektronisch eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 machte er mit der Tätigkeit als Gemeindepolitiker in Zusammenhang stehende Werbungskosten in Höhe von 2.858,10 Euro geltend. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 2007 wurde von den geltend gemachten Werbungskosten lediglich ein Betrag…

…Gemeinde B. iHv €4.426,90. In der am 22. Oktober 2010 eingebrachten elektronischen Erklärung machte sie mit der Tätigkeit als Gemeindepolitikerin in Zusammenhang stehende Werbungskosten iHv € 3.585,47 geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 4. November 2010 wurde die Bw. aufgefordert, eine…

…€ aus, woraus eine Einkommensteuer von 2.716,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 19.947,27 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.179,99 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 0,00 €. [Grafik]   [Grafik]  …

…die Erklärung fristgerecht einzubringen, Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des "Absetzbetrages" für Gemeindepolitiker, der Ausgaben für einen Basislehrgang "Mediation" (2.615,00 €) und angefallener Fahrtkosten (66,52 €) als Werbungskosten sowie von Darlehensrückzahlungen (2.920,00 €) und des Kirchenbeitrages (240,00 €) als…

…um eine Spende. Daher sei der Betrag steuerlich nicht abzugsfähig. AfA (2010, 2011, 2012): Die in der AfA enthaltenen Aufwendungen für eine Digitalkamera seien für einen Regional- oder Gemeindepolitiker gem. § 20 EStG als Aufwendungen der Lebensführung nicht abzugsfähig (VwGH 26.4.2012, 2009/15/0088…

…für das Arbeitszimmer geltend gemachten Werbungskosten sowie die Fraktions- und Klubbeiträge nicht anerkannt werden konnten und analog zur Vorjahresveranlagung die Aufwendungen zu 15% als mit der Tätigkeit als Gemeindepolitikerin von X und zu 85% als mit der Tätigkeit beim Landtag in Zusammenhang stehend angesetzt wurden…

…in F2 den F1 Hauptstandort mit nach unten ziehen könnte. Zumal Niemand den Ausgang der CORONA-Pandemie damals vorher sagen konnte und die lokalen Gemeindepolitiker in F2 ihm trotz diverser Zugeständnisse keine Garantie für die Zukunft abgeben konnten (oder wollten). Solcherart ist die finale Entscheidung…

…eine Einkommensteuer von 0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -1.525,92 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 47,60 €. Die Begründung lautete: Gemäß § 10 EStG 1988 kann bei…

…0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.200,17 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 27,00 €. Die Begründung lautete: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt…

…€ aus, woraus eine Einkommensteuer von 2.622,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 19.943,14 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.151,94 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 42,50 €. [Grafik]   [Grafik]  …

…0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.200,17 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 27,00 €. Die Begründung lautete: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt…

…622,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 19.943,14 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.151,94 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 42,50 €. Die Begründung lautete: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein…

…eine Einkommensteuer von 0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -1.525,92 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 47,60 €. Die Begründung lautete: Gemäß § 10 EStG 1988 kann bei…

…eine Einkommensteuer von 0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -1.525,92 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 47,60 €. Die Begründung lautete: Gemäß § 10 EStG 1988 kann bei…