…2711 12 bis 2711 19 00 2901 10 | kg | 261,-4) 43,-4) 14,54) | 3.600,-2) 600,-2) 2.600,-1) 200,-3b) | T A (zB V) N   Geltungsdauer der Steuersätze 1) ab 1. Jänner 1995 bis 30…

…der Rücklagenbildung auf 40% des Gewinnes gekürzt. Den Energieversorgungsunternehmen die bisher von der Ermäßigung der Steuersätze Gebrauch gemacht hatten, wurde ein Wahlrecht eingeräumt: Entweder Beibehalten der alten Begünstigungen oder Inanspruchnahme der neuen einheitlichen Bestimmungen nach dem EFG 1969, wobei diese Entscheidung bindend für die Geltungsdauer…

Hinsichtlich Regelungen der Bemessungsgrundlage und des Steuersatzes unterscheiden sich Konzessions- und Spielbankabgabe und Glücksspielabgaben nicht von den anderen Verkehrsteuern. Die Jahresbruttospieleinnahmen sind ein „glückspielgesetzeigentümlicher“ betrieblicher Begriff (VwGH 17.1.1968, 0897/67), ihm ist zu entnehmen, dass sie den Spieleinsatz, als Preis für die Hoffnung…

…der Schiedsstelle und die andere zuständige Behörde weiter. Der Lösungsvorschlag ist für jede Berichtigung oder vergleichbare Frage des Falls auf die Festlegung bestimmter Geldbeträge (zum Beispiel von Einkünften) oder, wenn angegeben, des höchsten aufgrund des Abkommens erhobenen Steuersatzes zu beschränken. Konnten die zuständigen Behörden der…

…dem Steuersatz von 30% bzw. 40% versteuert. Die Konzessions- und Spielbankabgabe enthalten keine Bewertungsvorschriften wie z.B. auch das Versicherungs- und Feuerschutzsteuergesetz; anders als § 26 GebG oder § 6 GrEStG. Die Steuerschuld bei den Glücksspielabgaben entsteht gemäß § 59 Abs. 1 GSpG, im Wesentlichen mit der Handlung…

…in der im Beschwerdefall maßbebenden Fassung BGBl I 2014/13 lautet: "§ 20. (1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: [...] 8. Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 6 darstellen, soweit sie bei diesem nicht mit dem Steuersatz…

…ziehen. Daran ändert auch das Auslaufen der AGVO Nr. 800/2008 nichts, deren Geltungsdauer durch VO(EU) Nr. 1224/2013 bis zum 30.6.2014 verlängert wurde. Nach Art 44 Abs 3 AGVO bleiben die aufgrund der VO freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von…

…unter Anwendung eines Steuersatzes von 2% mit € 12,00 festgesetzt wird. Das sind die Bescheide zu folgenden ErfNr: [...] I.2 Bescheide über eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG Gemäß § 9 Abs. 2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei…

…2 der Richtlinie 69/335/EWG nur dann zulässig sei, wenn diese Vorgänge am 1. Juli 1984 einem Satz von 1 v.H. unterlegen seien. Die Beschwerdeführerin ist aber darauf hinzuweisen, dass zu dem genannten Zeitpunkt in Österreich ein Steuersatz von 2 v.H. anzuwenden…

…schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz im Rahmen des BEPS-Aktionspunkts 5. Die Umsetzung der dabei entwickelten Grundsätze bedarf einer rechtlichen Grundlage, die den zwischenstaatlichen Informationsaustausch ermöglicht. Hierfür kommen insbesondere Art 7 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. III Nr…

…Das österreichische Glücksspielmonopol 52, könne diese Bestimmung nur so verstanden werden, dass landesrechtlich erteilte Bewilligungen unabhängig von ihrer bescheidmäßig vorgesehenen Geltungsdauer mit Ablauf des Jahres 2014 ihre Wirksamkeit verlieren. Da von der Bf. Video-Lotterie-Terminals und keine Glücksspielautomaten betrieben wurden, kann sich die Bf…

…im Ausland einer der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren Steuer, deren anzuwendender Steuersatz um mehr als 10 Prozentpunkte niedriger als die österreichische Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs. 1 ist. 3. Die ausländische Körperschaft ist im Ausland Gegenstand einer umfassenden persönlichen oder sachlichen Befreiung. ..." Hinsichtlich der im gegenständlichen Berufungsfall…

…werden. | 14 03 040 000 | Bemessungsgrundlage Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bemessungsgrundlage (Wert, Gewicht oder sonstige). | 14 03 040 041 | Steuersatz Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind die Abgabensätze für jede geltende Zollabgabe oder Steuer…

…unterliegen einer Glücksspielabgabe von 16% vom Einsatz. § 57 Abs. 3 GSpG enthält nur die Berechnungsmodalitäten der Glücksspielabgabe, wenn die Glücksspiele in Form von Ausspielungen über bestimmte technische Medien bzw. Hardware durchgeführt werden, es wird kein neuer Steuertatbestand formuliert. In § 57 Abs. 3 GSpG und in …

…vertreten, dass es sich bei der fehlenden Befristungsregelung um einen Redaktionsfehler handle: ' ... Es handelt sich dabei wohl um einen Redaktionsfehler, dem derzeit keine Bedeutung zukommt. Es kann nämlich nicht angenommen werden, dass das EnFG nur für Kleinwasserkraftanlagen eine zeitlich uneingeschränkte Geltungsdauer haben sollte' (Pokorny, Die…

…eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes durch einen Senat zurückgezogen. Aus der Aktenlage (Einkommensteuerakt zur genannten StNr.) ergibt sich, dass die in Österreich seit 1994 unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, laut Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22.2.2005 (Erklärungseinreichung am 1.2.2005) u. a. auch erklärungspflichtige, einem besonderen Steuersatz iHv…

…Kurzfahrten z.B. zum Einkaufszentren zahlt sich eine Vignette mit kurzer Geltungsdauer nicht aus Außerdem sind meine Eltern in Österreich (G) begraben, da bin ich natürlich auch immer mit dem Auto gefahren. Frage: Nach der Berufungsschrift im KFZ-Steuerverfahren haben sie mit 29. März 2007…

…von der Glücksspielabgabe, dafür fällt Konzessionsabgabe bzw. Spielbankabgabe an. Dem 25%igen Steuersatz des Konzessionärs gemäß §14 GSpG stehen glücksspielgesetzlich geforderte hohe Aufwendungen gegenüber, z.B. eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von 109 Millionen Euro uä. Von einer verbotenen Beihilfe von ca. 5%, da der Konzessionär…

…von der Glücksspielabgabe, dafür fällt Konzessionsabgabe bzw. Spielbankabgabe an. Dem 25%igen Steuersatz des Konzessionärs gemäß § 14 GSpG stehen glücksspielgesetzlich geforderte hohe Aufwendungen gegenüber, z.B. eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von 109 Millionen Euro uä. Von einer verbotenen Beihilfe von ca. 5%, da der Konzessionär…

…2004 auf die gesamte Geltungsdauer des § 11a EStG 1988 zur Anwendung zu kommen habe. Somit ende mit Ablauf des Jahres 2004 die Anrechnung des Eigenkapitalabfalls. Für 2005, 2006, 2007 und folgende Jahre sei für den Fall des Kapitalanstieges die Bedingung der Vorjahre laut Gesetzestext unerheblich…