…einer Minderung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen. Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung letztlich ausführt, dass die verhängte Geldstrafe für ihn und seine Familie existenzgefährdend wäre, so ist dazu auszuführen, dass eine derartige Existenzgefährdung in Anbetracht…

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 10.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 27 Tagen verhängt. II…

…handelnden Abgabepflichtigen zu befürworten. Zur persönlichen Unbilligkeit sei zwar anzuerkennen, dass bei einem Monatseinkommen von höchstens 1.500 € monatlich und bestehender Sorgepflicht für zwei Töchter bei den in Rede stehenden abzutragenden Abgabenschulden eine Existenzgefährdung gegeben sei, andererseits habe der Bf. bis zu diesem Zeitpunkt…

…aus, er habe immer die Ratenvereinbarungen eingehalten. Der Nachweis der Zahlungsfähigkeit sei aufgrund des Nettogehalts von 1.800 Euro nicht möglich und die Fälligstellung sei existenzgefährdend. Seit Ende Jänner können keine weiteren Parkstrafen mehr einlangen, weil der Besitz am Fahrzeug aufgegeben worden sei. Eine Zahlung…

…die sofortige Bezahlung der noch übrigen Geldstrafe von insgesamt € 10.000,00 bzw. die Abstattung des Betrages in vierstelligen Raten ohne Aufnahme zusätzlicher existenzgefährdender Kredite unmöglich ist, wobei nicht vergessen werden darf, dass im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eben die Ersatzfreiheitsstrafe gesetzlich vorgesehen…

…22.001,04 zurück. Dadurch wurde mein finanzieller Rahmen bereits auf das Existenzminimum reduziert. Eine zusätzliche Geldstrafe in dieser Höhe stellt für mich eine untragbare und existenzgefährdende Belastung dar. lch bin seit dem 05.05.2025 wieder berufstätig und bemühe mich sehr, meine finanzielle Situation…

…33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 21.600,00 (in Worten: Euro einundzwanzigtausendsechshundert) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Wochen verringert wird. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…zu haben, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III) Nach § 33 Abs. 5 FinStrG wird über den B.1 eine Geldstrafe in der Höhe von € 16.000,00 verhängt. Für den Nichteinbringungsfall wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen bestimmt. Gemäß § 185…

…entstehen, zumal sich die behauptete Abgabenschuld auf € 7.509,23 beläuft und er ein monatliches Einkommen von ca € 1.600,- beziehe, weshalb ein Vollzug dieses Betrages für ihn jedenfalls existenzgefährdend wäre. Abgesehen davon würde sich die Zollbehörde nicht mit dem angefochtenen Abgabenbescheid auseinandersetzen…

…ein Großteil der Zigaretten vom Zollamt beschlagnahmt worden sei, habe der Berufungswerber durch den Verkauf der Zigaretten auch keinerlei Einnahmen erzielt. Die verhängte Geldstrafe sei daher als existenzgefährdend zu bezeichnen. Auch der geltend gemachte anteilige Wertersatz iHv. € 1.700,00 sei ebenfalls als überhöht…

…Es sei zwar richtig, dass er über ein Einfamilienhaus verfüge, dies befinde sich aber teilweise noch im Rohbau und sei mit Schulden von € 150.000,00 belastet. Die verhängte Geldstrafe wäre für ihn (offenbar: in wirtschaftlicher Hinsicht) existenzgefährdend, weshalb die Bestimmung des § 23 Abs…

…21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 4.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Tagen verhängt. II. Im…

…Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 1.200,00 und eine gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…Dementsprechend wäre er gerichtlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden und es wäre vom Gericht hinsichtlich seiner Tat keine Gewerbsmäßigkeit angenommen worden. Es wären weder wären die Grundlagen der Schätzung der ihm gegenüber festgesetzten Eingangsabgaben noch die Grundlagen für die Ermessensentscheidung nachvollziehbar. Er würde über…

…Dementsprechend wäre er gerichtlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden und es wäre vom Gericht hinsichtlich seiner Tat keine Gewerbsmäßigkeit angenommen worden. Es wären weder wären die Grundlagen der Schätzung der ihm gegenüber festgesetzten Eingangsabgaben noch die Grundlagen für die Ermessensentscheidung nachvollziehbar. Er würde über…

…Dementsprechend wäre er gerichtlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden und es wäre vom Gericht hinsichtlich seiner Tat keine Gewerbsmäßigkeit angenommen worden. Es wären weder wären die Grundlagen der Schätzung der ihm gegenüber festgesetzten Eingangsabgaben noch die Grundlagen für die Ermessensentscheidung nachvollziehbar. Er würde über…

…Dementsprechend wäre er gerichtlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden und es wäre vom Gericht hinsichtlich seiner Tat keine Gewerbsmäßigkeit angenommen worden. Es wären weder wären die Grundlagen der Schätzung der ihm gegenüber festgesetzten Eingangsabgaben noch die Grundlagen für die Ermessensentscheidung nachvollziehbar. Er würde über…

…des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der verfahrensgegenständlichen Abgaben gefährdet wäre. Zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen bedarf es nicht unbedingt einer Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben…

…000,00 (2011) bzw. von € 20.000,00 (2012)] in den (ihm zugesandten, aber jeweils nicht eingereichten) Einkommensteuererklärungen nicht erklärt habe, eine Geldstrafe von € 3.000,00 bzw., im Fall der Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen, sowie einen Kostenersatz von € 300…

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 185 FinStrG, wonach der Bestrafte einen Pauschalbetrag von 10% der verhängten Geldstrafe als Kostenbeitrag zu leisten hat."   In der dagegen fristgerecht am 23. November 2018 eingebrachten Beschwerde wurde unter einem zunächst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Da…