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2 557 Treffer1764 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500020/20171. In einem Internetlokal aufgestellte PC's mit Kartenlesegeräten zum Einlesen von M-Card-Guthaben, die über einen E-Kiosk erworben werden konnten - Eigenschaft als Glücksspielapparate bestritten 2. Keine feste Verlinkung zu einer Spieleplattform, auf der Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeit in Geldeswert durchgeführt werden konnten 3. Installation einer Software, mit der die Durchführung von Glücksspielen im Internet verhindert werden sollte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Wien einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes. Gemäß § 6 Abs. 1 VGSG beträgt für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so z. B. Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §…

UFSL RV/0980-L/09Zufluss von Mieterinvestitionen beim Kauf der vermieteten Liegenschaft durch den Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Nutzen eine vollkommene Genugthuung zu fordern." Ein Zufluss im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 setzt aber das Erlangen der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Sache voraus, welche einen geldwerten Vorteil in sich birgt (herrschende Lehre und Judikatur; siehe für viele Jakom/Baldauf EStG, 2012, …

UFSW RV/3420-W/07Einräumung von Optionsrechten auf den Erwerb von Aktien durch Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2008

…Chance. In diesem Fall ist nicht die Option selbst zu bewerten, sondern das mit der Optionsausübung erworbene Beteiligungsrecht. Ein geldwerter Vorteil fließt dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktie den Übernahmepreis übersteigt (BFH vom 24.1.2001, BStBl…

EStR 2000 Rz 1079–10925.2 Betriebsausgaben - Allgemeines
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Tätigkeit stehen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Rz 1080: Betriebsausgaben setzen einen endgültigen Wertabgang voraus. Sie können entweder in Geld oder Geldeswert bestehen. Auch Wertabgänge ohne Zahlung können Betriebsausgaben sein…

RAE Rz 1919–192622.9. Ermessen bei amtswegiger Rückzahlung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…eindeutig feststeht. Ein weiterer Fall einer amtswegigen Rückzahlung ergibt sich aus Rz 819 bis Rz 822. Rz 1920: Der Begriff der Rückzahlung eines Guthabens bedeutet die Auszahlung an den Abgabepflichtigen selbst oder an eine von ihm zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Person, nicht…

BFG RV/1100433/2012Vom Unternehmer vereinnahmte Trinkgelder sind steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2016

…der Jahre 2007 bis 2009 war, traf der Prüfer folgende Feststellungen (Tz 1 des Prüfungsberichtes): "Vereinnahmte Trinkgelder Bislang wurden die von der Unternehmerin vereinnahmten Trinkgelder bei der Gewinnermittlung nicht in Ansatz gebracht. Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst…

UFSL RV/0220-L/12Ablehnung als Bevollmächtigte für einen Freund der Familie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…mir und mir gegenüber nach dem Gesetz vorgenommen werden können; b. die Befugnis, für mich Geld- und Geldeswert zu beheben, in Empfang zu nehmen und darüber rechtsgültig und löschungsfähig zu quittieren, Kredit- und Darlehensverträge zu schließen, mich bei der Ausübung meiner Rechte hinsichtlich der auf…

UFSW RV/1121-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung durch eine Unternehmensberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2005

…zweckdienlich Erscheinende zu verfügen. Ebenso gilt diese Vollmacht auch für alle Kassenangelegenheiten, Übernahme von Geld und Geldeswert in meinem Namen. Ferner umfasst diese Vollmacht auch das Recht zur Bestellung von Unterbevollmächtigten. Gleichzeitig erteile ich die Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörden, welche nunmehr ausschließlich…

UFSW RV/0421-W/02Das Kartenpokerspiel unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004Teil 3/4

…Oö.JschG 2001, in § 7 dieses Landesgesetzes ist Jugendlichen gesetzlich verboten: "Teilnahme an Glücksspielen in Geld oder Geldeswert...., der Aufenthalt in Räumen oder an sonstigen Orten, wo überwiegend... Spiele um Geld oder Geldeswert in nicht nur geringfügiger Höhe abgeschlossen bzw. gespielt werden. Als geringfügig gilt…

UFSW RV/1120-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung einer Unternehmensberatungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…der Finanzbehörde abzuwickeln sind, wie Umbuchungs- und Rückzahlungsanträge, Übernahme von Geld und Geldeswert in meinem (unserem) Namen. Ferner umfasst diese Vollmacht auch das Recht zur Bestellung von Unterbevollmächtigten. Gleichzeitig erteile(n) ich (wir) die Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörde, welche nunmehr ausschließlich dem…

EStR 2000 Rz 4001–400810 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

…31 EStG 1988). 10.1.1.3 Vermögensvermehrung Rz 4007: Voraussetzung für die Qualifikation als Einnahme ist die Vermehrung des Vermögens auf Empfängerseite durch von außen zugeflossenes Geld bzw. geldwerte Vorteile (siehe dazu auch Abschnitt 13). Ein gewährtes Darlehen führt beim Darlehensnehmer zu keinen Einnahmen…

KStR 2013 Rz 573–57513.1.5 Bedeutung formeller Mängel von Vereinbarungen
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…Geldeswert können sowohl materielle als auch immaterielle Wirtschaftsgüter haben (siehe Beispiele in Rz 676 bis 990). Eine mittelbare Vorteilszuwendung steht einer unmittelbaren Zuwendung gleich. Neben dem Recht auf die Substanz eines Wirtschaftsgutes zählt auch das Recht auf Gebrauch oder Nutzung desselben zu den geldwerten Vorteilen…

BFG RV/7400080/2025Wiener Glücksspielautomatenabgabe: Halten eines Spielapparates (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…28. November 2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien für das Halten zumindest eines Spielapparats, durch dessen Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, der jedoch von der Revisionswerberin nicht zur Glücksspielautomatenabgabe angemeldet und für den auch keine solche entrichtet worden sei…

BFG RV/7400108/2021Säumniszuschlag zur Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…auferlegt. In der Begründung wurde angeführt, die Abgabepflichtigen hätten in dem genannten Lokal vier Spielapparate der Type ***x*** gehalten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so z.B. Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden könne, für die jedoch die Glücksspielautomatenabgabe nicht entrichtet worden…

BFG RV/7400076/2018Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2023

…seit August 2016 zwei Spielapparate ("Skill Games"). durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann, die jedoch von ihr nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet worden ist. Der Sachverhalt ist durch die amtliche Feststellung vom 19.11.2015…

BFG RV/7400036/2016Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…1***" in ***Adr-Betrieb***, seit November 2015 vier Spielapparate in Form von PC's ("Lenovo" LED Monitor) mit Gewinnmöglichkeit (mittels E-Kiosk) in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) gehalten habe, die jedoch von ihm nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet worden seien. Der Sachverhalt…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 2/2

…Umlagekarten) betrieben werden kann, im Kontext eines "wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes" führt nicht zum Zufluss von Einnahmen im Rahmen dieser betrieblichen Tätigkeit, zumal die geldwerten Vorteile dieser betrieblichen Tätigkeit nicht im Rahmen des Betriebes und durch diesen veranlasst zufließen (vgl. VwGH 17.9.1997, 95/13/0034…

BFG RV/7400151/2016Voraussetzung für das Vorliegen eines Spielapparates im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022

…ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin laut amtlicher Feststellung der Finanzpolizei vom 25. Oktober 2015 im Betrieb in Adresse, zwei Spielapparate durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so z.B. Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden könne, die jedoch nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet gewesen seien…

BFG RV/7400050/2022Keine Glücksspielautomatenabgabe bei untervermietetem Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…der Beschwerdeführer habe in Adresse, von August 2018 bis November 2018 vier Spielapparate mit virtuellem Walzenspiel gehalten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt hätte werden können. Für diese sei jedoch keine Glücksspielautomatenabgabe entrichtet worden. Der Sachverhalt sei durch die am 05…

BFG RV/7400167/2020Ist das Vergnügungssteuergesetz bzw. das Glücksspielautomatenabgabegesetz unionsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft vom Magistrat der Stadt Wien für die Monate Oktober bis Dezember 2016 für das Halten von vier Geldspielautomaten der Type Mainstreet/Mainvision, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden konnte, und die nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet waren…