…1996) Anspruch auf Familienbeihilfe "soweit die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist", dh nach den jeweils geltenden Bestimmungen des zwischenstaatlichen Abkommens. Mit der bereits zitierten Neufassung des Kapitels 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel orientiert sich der Familienbeihilfenanspruch nicht mehr, wie…

…Sicherheit" mit 1.März 2002 in Kraft getreten ist, hat das Finanzamt dem Bw. die Familienbeihilfe bis Juli 2003 bereits gewährt. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall somit, ob der Bw. aufgrund des geänderten Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel…

…auf Familienbeihilfe "soweit die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist", d.h. nach den jeweils geltenden Bestimmungen des zwischenstaatlichen Abkommens. Mit der bereits im Abweisungsbescheid des Finanzamtes zitierten Neufassung des Kapitels 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel orientiert sich der Familienbeihilfenanspruch…

…Anspruch auf Familienbeihilfe "soweit die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist", d.h. nach den jeweils geltenden Bestimmungen des zwischenstaatlichen Abkommens. Mit der Neufassung des Kapitels 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel orientiert sich der Familienbeihilfenanspruch ab März 2002 nicht mehr…

…aufhalten, Anspruch auf Familienbeihilfe "soweit die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist", dh nach den jeweils geltenden Bestimmungen des zwischenstaatlichen Abkommens. Mit der Neufassung des Kapitels 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel orientiert sich der Familienbeihilfenanspruch ab März 2002 nicht mehr…

… 50g Abs. 2 FLAG). Mit den USA existiert kein solcher Staatsvertrag, weshalb die Einschränkung zu beachten ist (siehe auch Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Israel - Wohnlandprinzip, ständiger Aufenthalt des Kindes). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf…

…2017 durch persönliche Übergabe in der Kanzlei des StV - nach einer durchgeführten FinanzOnline-Abfrage - den geänderten Einkommensteuerbescheid 2011 erhalten, sei nachweislich tatsachenwidrig. Der Bf. sei der - erst mit Beschwerde vom 31.10.2017 angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 - per internationalem Einschreiben an ihrem ordentlichen Wohnsitz persönlich vom…

…auf die er das Übereinkommen nicht anwenden wird. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen. (4) Die Erklärungen nach den Absätzen 2 und 3 werden je nach Lage des Falles mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung…

…unterliegenden Einkünfte überstiegen hat. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Schlussprotokoll zu Art. 24, lit. b (BGBl. III Nr. 182/2002), in Kraft mit 18.08.2002: Erleiden…

…Die von der Bw. im Jahr 2003 bezogenen Portfoliodividenden seien daher unter Berücksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes von der KÖSt befreit. Da mit sämtlichen dieser Drittstaaten auch ein Abkommen bestehe, das eine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe enthalte, sei auch aus diesem Grund keine Diskriminierung der…

…Die von der Bw. im Jahr 2001 bezogenen Portfoliodividenden seien daher unter Berücksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes von der KÖSt befreit. Da mit sämtlichen dieser Drittstaaten auch ein Abkommen bestehe, das eine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe enthalte, sei auch aus diesem Grund keine Diskriminierung der…

…Die von der Bw. im Jahr 2002 bezogenen Portfoliodividenden seien daher unter Berücksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes von der KÖSt befreit. Da mit sämtlichen dieser Drittstaaten auch ein Abkommen bestehe, das eine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe enthalte, sei auch aus diesem Grund keine Diskriminierung der…

…in dieser Weise geänderten Fassung die Durchbrechung des Bankgeheimnisses nunmehr an den Formalakt der Einleitung der im § 23 Abs. 2 Z 1 dieses Gesetzes genannten Verfahren geknüpft hat, macht es erforderlich, diesem Formalakt der Verfahrenseinleitung normative Bedeutung zuzumessen. Gleiche Überlegungen sind hinsichtlich des mit 1…

…1 des DBA mit der BRD sei in beiden Staaten Gleichbehandlung geboten. Diese Bestimmung auf Staatangehörige zu beschränken wäre, nach Erachten des Bf. nur dann nicht EU-rechtswidrig, wenn damit lediglich Angehörige von Drittstaaten ausgeschlossen wären. Im Sinne der vereinbarten Gegenseitigkeit als auch im Sinne…

…auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder auf Grund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird (§ 2 Abs 1 Z 11 KfzStG). Für Fahrzeuge, die in Staaten zugelassen sind, für die keine derartigen Abkommen bestehen, entsteht sofort bei Grenzübertritt…

…Die von der Bw. im Jahr 2000 bezogenen Portfoliodividenden seien daher unter Berücksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes von der KÖSt befreit. Da mit sämtlichen dieser Drittstaaten auch ein Abkommen bestehe, das eine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe enthalte, sei auch aus diesem Grund keine Diskriminierung der…

…im Einkommensteuerbescheid 2010 der inländischen Einkommensbesteuerung und setzte die Einkommensteuer mit € 443,00 fest. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung, nunmehr Beschwerde wendet die Bf. ein, sie sei Angestellte der brasilianischen Botschaft und daran habe sich bis heute nichts geändert…

…Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Für Auszahlungen im Jahr 2004 gilt Abs. 1 mit der Einschränkung, dass das Mindestbeteiligungsausmaß 25% beträgt und eine zumindest 10%-ige Beteiligung nur dann ausreicht, wenn Gegenseitigkeit im Sinne des § 48 BAO besteht (Fassung Budgetbegleitgesetz 2003…

…Renten hergestellt, sondern sie wird auf eine andere Ebene, nämlich die der Gegenseitigkeit der in den Vertragsstaaten anwendbaren Vorschriften verlagert. Da die steuerliche Kohärenz auf der Grundlage eines mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen bilateralen Abkommen gewährleistet wird, kann dieser Grundsatz nicht herangezogen werden, um die…

…nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. 3) Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in…