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104 902 Treffer382 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3280-W/07Kosten einer Incentive-Reise eines Politikers mit seinen Wahlkampfhelfern als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…tätig werden, kommt in diesem Fall daher keine Bedeutung zu. Wie bereits bei der Beurteilung der Werbungskosten seitens des Bw. kommt jedoch dem Gegenleistungscharakter und dem Zusammenhang mit der Tätigkeit auch auf der Seite der Empfänger der Incentive-Reise entscheidende Bedeutung zu. Da gemäß § 15…

UFSI RV/0666-I/08Vorliegen einer Rechtswidrigkeit und einer offensichtlichen Unrichtigkeit durch Nichtansatz der im finalen Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb stehenden Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…entsprechender Prüfung der erklärten Gegenleistung allein aus dem Vertragsinhalt ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich die vertraglich vereinbarte finale Verknüpfung der Leistung des Käufers an die Gemeinde mit dem Erwerb des (aufgeschlossenen) Baugrundstückes und damit der Gegenleistungscharakter dieser Leistung erkennbar gewesen…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B GmbH, vertreten durch C, Geschäftsadresse, vertreten durch D Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kanzleiadresse über die Beschwerde vom 19.06.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 05.06.2015 betreffend…

UFSI RV/0546-I/03Einräumung Baurecht zwischen Gesellschaftern und OHG um jährlichen Bauzins € 1: Ist Bemessungsgrundlage der niedrige Bauzins oder der Wert (dreifache Einheitswert) der Liegenschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2005

…dem Wert des übertragenen Betriebsvermögens nicht lediglich in einem krassen Mißverhältnis. Vielmehr lassen sich die Beträge von 1 DM mangels deren ernsthaften Gegenleistungscharakters zu dem Wert des übertragenen Vermögens überhaupt nicht in Relation bringen. In diesem Fall der Übertragung von Betriebsgrundstücken gegen den symbolischen Kaufpreis…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

EStR 2000 Rz 4814–482914.5.2 Geschäftsfreundebewirtung
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…nach VwGH 26.9.2000, 97/13/0238 und VwGH 30.1.2001, 96/14/0154, wenn der Gegenleistungscharakter nicht vorliegt). Dass die Bewirtung der Informanten der beruflichen (betrieblichen) Tätigkeit des Journalisten förderlich sein mag, reicht jedoch (noch) nicht aus, um die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen…

BFG RV/2100389/2020Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemesssungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…einen Teil der Gegenleistung dar." Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 28.02.2020 Beschwerde erhoben. Darin wurde eingewandt, dass die Vertragserrichtungskosten keinen Gegenleistungscharakter hätten. Unter Zitierung der Entscheidung des VwGH vom 20.02.2003 zu 2002/16/0123 wurde ausgeführt, dass der in …

BFG RV/2100393/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…einen Teil der Gegenleistung dar." Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 28.02.2020 Beschwerde erhoben. Darin wurde eingewandt, dass die Vertragserrichtungskosten keinen Gegenleistungscharakter hätten. Unter Zitierung der Entscheidung des VwGH vom 20.02.2003 zu 2002/16/0123 wurde ausgeführt, dass der in …

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 2/2

…die zeitlich befristete eingeschränkte Mobilität des Arbeitnehmers – er kann sich zeitlich beschränkt nicht dort betätigen, wo er aufgrund seines Wissens und Erfahrung vermutlich am meisten verdienen würde – ausgleichen. Zwei wesentliche Unterschiede der Karenzentschädigung zur Überbrückungshilfe lassen sich jedoch feststellen: zum einen der Gegenleistungscharakter, zum anderen…

UFSL RV/0540-L/12Selbstberechnung, Antrag gem. § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Konto als Gegenbuchung (wie auch immer bezeichnet) zur Sacheinlage eingestellte Betrag wurde dem Gesellschafter aber bereits vertraglich zugesichert, daher ist der Gegenleistungscharakter in Verbindung bilanzmäßige Erfassung mit Vertrag gegeben, auch wenn laut Bilanz eine Gegenleistung als Verbindlichkeit zu verbuchen wäre. Über die Berufung wurde erwogen:…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…16/0091) und des Bundesfinanzgerichtes (ua RV/7102992/2013) fest, dass diese Beträge mangels Gegenleistungscharakters und mangels einer klagbaren Verpflichtung auf Abschluss mit Dritten nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Am 26. April 2021 erließ die belangte Behörde den endgültigen Gebührenbescheid und setzte die Gebühr…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…Rentenanspruch die Gesamtheit der vom Rentenberechtigten im Rahmen dieses Vertragskomplexes zu erbringenden Leistungen gegenüber. Die Prüfung des Gegenleistungscharakters einer Rente hat nach dem wahren wirtschaftlichen Wert von Leistung und Gegenleistung zu erfolgen. Zu diesem Zweck ist für die Feststellung des Rentenwertes nach gefestigter VwGH-Rechtsprechung…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…Modells zukommt. Unter den gegebenen Umständen ist somit, im Sinne des bereits mehrfach zitierten VwGH-Erkenntnisses von einem einheitlichen Kapitalinvestment gegen Rentenbezug auszugehen. Da für die Prüfung des Gegenleistungscharakters einer Rente dem (nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten) Rentenwert alles gegenüber zu stellen ist, was der Bw…

EStR 2000Einleitung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…3 EStG 1988) Ergänzende Aussagen zu den LStR 1999 (Rz 18 bis 22) zB betreffend Hilfsbedürftigkeit (Rz 301). Subventionen: Keine Subvention bei Gegenleistungscharakter (Rz 304). Aussagen zur steuerfreien Kapitalberichtigung (Rz 306 bis 313). Aktuelle Darstellung der Einkommensteuerbefreiungen außerhalb des EStG 1988 (Rz 314 bis 335…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…Ursachen dieser Gegebenheiten vom Bf. plausibel und glaubhaft aufgeklärt wurden. Zudem ist auch festzustellen, dass das Entgelt nicht derart niedrig ist, dass es keinen Gegenleistungscharakter mehr hat (taschengeldähnlich) und steuerlich überhaupt nicht anzuerkennen ist (vgl. Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, § 2 Tz 167…

BFG RV/7102280/2022Antrag auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…Ort (Methoden der Einbeziehung der Menschen mittels Entwicklung, um zu den Forschungsergebnissen zu gelangen) und Evaluationsforschung betreibe. Sie erhalte Zuschüsse ohne Gegenleistungscharakter, wobei die Mittel aus den Forschungsbudgets der Katastrophen- und Entwicklungshilfe kämen. Die Mission der Bf. liege in der Einbeziehung der Personen in den…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…und ertragsteuerliche Regel (Beachtlichkeit der in wirtschaftlicher Sicht vereinbarten Gegenleistungen) finde auch in Bezug auf Vereinbarungen anlässlich von Scheidungen grundsätzlich Anwendung. Nur unter bestimmten Voraussetzungen würden die GrESt-Rechtsprechung und die EStR Rz 6624 den Gegenleistungscharakter bei den Ausgleichszahlungen, die anlässlich einer Scheidung vereinbart werden…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…sowie auf das zivilrechtliche Verständnis eines Scheidungsvergleiches iSd EheG ab. Das Finanzamt hinterfragt nicht: ob diese Vereinbarung tatsächlich so ausgestaltet wurde, wie dies das Zivilrecht vorsieht (Globalvereinbarung, Ausgleichszahlung ohne Gegenleistungscharakter, sondern als nach § 83 EheG ermittelter Spitzenausgleich) oder ob es Abweichungen gibt, die dazu führen…

BFG RV/7104479/2016Eine Beschwerde gegen die Zuteilung von Abfallbehältern ist keine Eingabe in Abgabensachen iSd § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2022

…in "seinem subjektiven öffentlichen Recht auf Nichtzuteilung von 1 Restmüll- und 1 Altpapierbehälter für das unbewohnte Objekt". Der Beschwerdeführer weist in seiner Begründung zwar darauf hin, dass aus dem Gegenleistungscharakter der Abfallwirtschaftsgebühr abzuleiten sei, dass ein unbewohntes Haus, bei dem kein zu entsorgender Abfall anfalle…