…Als Urkunden gelten alle Schriften, die als förmliche Vertragsurkunden errichtet oder vom Gebührengesetz ausdrücklich als Urkunden bezeichnet werden, wie Anbotschreiben oder Annahmeschreiben (§ 15 Abs. 2 GebG), Gedenkprotokolle (§ 18 Abs. 3 GebG), Beurkundungen in Eingaben an Gerichte oder andere Behörden (§ 18 Abs. 4 GebG) und dergleichen…

…Bezug auf seinen Klienten aber kein Dritter" begründet. Dieser Argumentation wird Folgendes entgegengehalten. Dem Begriff des Gedenkprotokolls ist die Absicht immanent, durch eine dritte Person einen "Beweis" über den Abschluss (und Inhalt) des Rechtsgeschäftes zu schaffen. Diese Zeugenfunktion erfordert die Anwesenheit beim Vertragsabschluss oder die…

…dann könne auch eine Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht auslösen. Die von der RÄ Rechtsanwälte GmbH an dessen Klienten unterschriebene Mitteilung über das Rechtsgeschäft, dem als Beilage die Halterschaftsvereinbarung vom 26.06.02 angeschlossen worden sei, stelle ein Gedenkprotokoll i.S.d. § 18 Abs. 3 GebG dar…

Ein von einem Rechtsanwalt unterschriebenes "Begleit"schreiben, in dem auf die beiliegende, NICHT unterschriebene Vertragsdurchschrift ("Gedächtnisprotokoll") Bezug genommen wird, ist ein gebührenpflichtiges Gedenkprotokoll (vgl. VwGH 22.04.1985, 84/15/0176). Machen die beiden Vertragsparteien, die einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen haben, den gemeinsamen steuerlichen Vertreter…

…Der Steuerberater hält den Inhalt dieses Rechtsgeschäftes in einem mit einem Textverarbeitungsprogramm erstellten Dokument (Gedenkprotokoll) fest. Als Ersatz für die Unterschriften wird angeführt: Dr. Max Mustermann, Stb., e.h. Das Gedenkprotokoll wird drei Mal ausgedruckt (für die Vertragsteile und den Akt des Protokollverfassers [Stb.]) und…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…vom Rechtsanwalt unterfertigtes Begleitschreiben, welchem die Durchschrift eines nicht unterfertigten Protokolls des in seiner Kanzlei zwischen den im Protokoll genannten Parteien mündlich abgeschlossenen Pachtvertrages angeschlossen ist, stellt ein gebührenpflichtiges Gedenkprotokoll dar (VwGH 22.4.1985, 84/15/0176). 11.2.2.2. Erklärung oder Eingabe…

…Notare; jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterfertigt oder eine im Ausland errichtete Urkunde (bzw. deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Rz 1211: Kommt die persönliche Gebührenfreiheit nicht allen in Betracht kommenden Gebührenschuldnern zu…

…1106: Bei einseitigen Erklärungen begründet die Unterzeichnung der Niederschrift durch den Berechtigten die Gebührenschuld. Rz 1107: Aktenvermerke oder interne Mitteilungen, die ein Vertragsteil für eigene Zwecke herstellt, sind keine gebührenpflichtigen Beurkundungen. Rz 1108: Zu Gedenkprotokollen, Erklärungen (Eingaben, Protokolle) an Gerichte und andere Behörden sowie Punktationen…

…da in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist (VfGH 13.10.1992, B 1144/91). 22.3. Sonstige gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte Rz 1182: Gebührenschuldner sind bei Gedenkprotokollen jene, von denen im Protokoll festgestellt wird, dass sie das Rechtsgeschäft abgeschlossen haben. Rz 1183: Zur Entrichtung der Gebühr…

…sich hierzu zu äußern und die maßgeblichen Verhältnisse und Rechtsbeziehungen offenzulegen. Weitere schriftliche Verträge oder Gedenkprotokolle bzw. Aktenvermerke über die rechtlichen Verhältnisse wären zur Einsicht vorzulegen. Insbesondere wäre zu klären: Auf welcher Basis führt der Übernehmer nach Abschluss des Dissolutionsvertrags den Betrieb (bewegliches Betriebsvermögen und…

…beteiligten Personen verpflichtet sowie der Urkundenverfasser und jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterzeichnet oder eine im Ausland errichtete Urkunde (deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat…

…beteiligten Personen verpflichtet sowie der Urkundenverfasser und jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterzeichnet oder eine im Ausland errichtete Urkunde (deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat…

…über einen Vertrag, wenn die Niederschrift nur von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, 2. über eine einseitige Erklärung, wenn die Niederschrift nur vom Erklärungsempfänger unterzeichnet wird. (3) Gedenkprotokolle, das sind Niederschriften, in denen von einer oder mehreren Personen durch Beisetzung ihrer Unterschrift bekundet wird, dass andere…

…über einen Vertrag, wenn die Niederschrift nur von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, 2. über eine einseitige Erklärung, wenn die Niederschrift nur vom Erklärungsempfänger unterzeichnet wird. (3) Gedenkprotokolle, das sind Niederschriften, in denen von einer oder mehreren Personen durch Beisetzung ihrer Unterschrift bekundet wird, daß andere…

…ein Betrag von € 410.000,00 miteingepreist und die Entnahmeverbindlichkeit im Einbringungsvertrag mit einem Betrag von insgesamt € 1.400.000,00 festgelegt. Aus diesem Grund wurde im Gedenkprotokoll festgehalten, dass im Rahmen der unbaren Entnahme keine Verzinsung vereinbart wird. Für den Zeitraum 3…

…aus, dass § 18 Abs. 1 GebG auf Gedenkprotokolle im Sinne des Abs. 3 nicht anwendbar sei. Die Ausführungen in der ergänzenden Bescheidbegründung könnten daher eine Gebührenvorschreibung nicht stützen. Beantragt werde daher, den gegenständlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Der Berufung wurden Kopien eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes Gmunden…

…beteiligten Personen verpflichtet sowie der Urkundenverfasser und jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterzeichnet oder eine im Ausland errichtete Urkunde (deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat…

…Vertragsteil unterfertigte Urkunde ausgehändigt wird, Gebührenschuldner -gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 GebG ist der Gebührenschuldner, der im Fall des Gedenkprotokolles vom Abschluss des Rechtsgeschäftes Mitteilung macht; -gemäߧ 28 Abs. 2 GebG ist jeder Inhaber eines Wechsels Gebührenschuldner; - nach Maßgabe des § 29 GebG ist der…

…derjenige, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist; 3. bei Gedenkprotokollen jene Personen, von denen in dem Protokolle bekundet wird, daß sie das Rechtsgeschäft abgeschlossen oder von dem Abschlusse des Rechtsgeschäftes Mitteilung gemacht haben. (2) Zur Entrichtung der Gebühr bei Wechseln sind der Aussteller, der…