…des § 216 BAO bietet nach der Judikatur des VwGH die Möglichkeit, die Richtigstellung unrichtiger Gebarungsvorgänge zu bewirken (VwGH 26.9.1985, 85/14/0127). Rz 865: Hingegen ist über die Reihenfolge der Verbuchung der Abgabenbescheide sowie die Verrechnung im Allgemeinen nicht mit Abrechnungsbescheid abzusprechen, sondern…

…15.10.2014 zu den Geschäftszahlen laut beiliegender Liste Säumniszinsen [1ZK] in der Gesamthöhe von € 394,09 vorgeschrieben. Darüber hinaus fand in diesem Zeitraum kein weiterer Gebarungsvorgang statt. Die Überprüfung der Gebarung auf dem Abgabenkonto Z2 ergab, dass diese Säumniszinsen zu Unrecht festgesetzt wurden…

…Abgabenkonto ZZZ mit 12 Bescheiden Säumniszinsen [1ZK] in der Gesamthöhe von € 123,66 vorgeschrieben. Darüber hinaus fand in diesem Zeitraum kein weiterer Gebarungsvorgang statt. Die Überprüfung der Gebarung auf dem Abgabenkonto ZZZ ergab, dass sämtliche festgesetzte Säumniszinsen (insgesamt € 220,11) zu Unrecht bestanden…

…BAO dazu, Meinungsverschiedenheit zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgabebehörde bezüglich des Erlöschens von Zahlungsverpflichtungen durch Erfüllung bestimmter Tilgungstatbestände einer Klärung zuzuführen. Da im ursprünglichen Antrag kein konkreter Tilgungstatbestand oder konkreter Gebarungsvorgang angeführt wurde, konnte seitens des Finanzamtes auf derartige Umstände nicht näher eingegangen werden, weshalb…

…Tilgungstatbestand in Bezug auf eine bestimmte Zahlungsverpflichtung zu nennen bzw. konkrete Angaben darüber zu machen, aus welchem Grund ein bestimmter Gebarungsvorgang unrichtig wäre oder durchgeführt werden müsste. Da mit dem Antrag des Bw. auf Feststellung, ob und inwieweit die Zahlungsverpflichtung für die genannten Abgaben durch…

…zu konkretisieren (VwGH 14.3.1986, 85/17/0048). Dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides muss daher ein konkretes, auf jeweilige Gebarungsvorgänge Bezug nehmendes und entsprechend begründetes Parteivorbringen zu Grunde liegen. Diese Voraussetzung werde vom gegenständlichen Antrag nicht erfüllt, weshalb diesem nicht stattgegeben werden könne…

…Aufgrund Versäumung der Berufungsfrist habe die Ordnungsstrafe Rechtskraft erlangt. Er habe bei seinem Einigungsversuch beim Vorstand des Finanzamt am 13.8.2013 die strittigen Verrechnungs- und Gebarungsvorgänge klar dargelegt. Das Protokoll anlässlich seiner Vorsprache beim Vorstand des Finanzamtes sei nicht vollständig wiedergegeben. Am 4.12…

…alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Ein Abrechnungsbescheid dient der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte, wobei die Behauptungslast und die Verpflichtung zur Konkretisierung hinsichtlich der strittigen Gebarungsvorgänge im Abrechnungsverfahren den Abgabepflichtigen trifft. Nach § 216 in Verbindung mit …

…erster Instanz in der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung geht hervor, dass das Zollamt nicht auf einzelne Buchungsvorgänge eingehen konnte, weil die Antragstellerin keinen Gebarungsvorgang benannte, über den Unklarheit oder eine Meinungsverschiedenheit mit der Behörde bestand. Das Gesetz spricht ausdrücklich vom Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung…

…aufzunehmen. Rz 1506: Die Einbringung ist auch insoweit wiederaufzunehmen, als eine Kompensation vorgenommen wird (zB aufgrund von Eilnachrichten). Rz 1507: Durch die Wiederaufnahme der Einbringung werden bereits durchgeführte Gebarungsvorgänge nicht neuerlich aufgerollt. Rz 1508: Ist die Abgabe endgültig uneinbringlich geworden, so ist die Löschung nach …

…Ablaufs der Aussetzung der Einhebung vorzunehmen ist). Diese Zahlungsbeträge sind somit nicht unmittelbar irgendwelchen Bescheiden zu entnehmen, sind sie doch Ergebnis von Gebarungsvorgängen am Abgabenkonto des Beschwerdeführers. Genaueres zur Höhe dieser Zahlungsbeträge ist der (gesonderten) Buchungsmitteilung zu entnehmen, im Falle des Beschwerdeführers die Buchungsmitteilung Nr…

…stellt sich nicht, weil nach § 216 BAO die Richtigstellung unrichtiger Gebarungsvorgänge in Form der Erlassung eines Abrechnungsbescheides erfolgen kann und nach der Judikatur des VwGH die Möglichkeit besteht, einen Rückzahlungsantrag in einen Antrag auf Abrechnung umzudeuten, wenn am Abgabenkonto ein Guthaben nicht besteht und in…

…Abgabenschuld ergeben, nicht aber auch dann, wenn bei der Abgabenverrechnung der Behörde ein Fehler unterlaufen ist. Ergeben sich aus einer fehlerhaften Verbuchung der Gebarungsvorgänge rechnerische Abgabenschulden, die bei richtiger Verbuchung nicht auszuweisen wären, kann dem betroffenen Abgabepflichtigen nicht Säumnis zur Last fallen (vgl. Rzeszut/Tanzer…

…EUR 133.149,60. Dabei ist unklar, welche (weiteren) Gebarungsvorgänge Sie mit Ihrem neuerlichen Antrag als unrichtig kritisieren. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung trifft den Abgabepflichtigen die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der umstrittenen Gebarungsvorgänge (zB VwGH 5.7.1999, 99/16/0115; 29.4…

…2021), § 216, II. Anwendungsbereich [Rz 2 - 4]). Die in dem nunmehr beschwerdeanhängigen Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Gebarungsvorgänge wurden vom Bf nicht bestritten. Die darauf ausgewiesenen (restlichen, nach Abzug der Zahlungen iHv 30%, die auf dem Abrechnungsbescheid aufgelistet sind) Abgabenforderungen sind (bei Erlassen des Abrechnungsbescheides) nicht getilgt bzw…

…wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, ein Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO habe nach rein objektiven Gesichtspunkten über die korrekte Anwendung der für die strittigen Verrechnungs- und Gebarungsvorgänge maßgeblichen Gesetzesbestimmungen abzusprechen. Auf die vom steuerlichen Vertreter des Bf. subjektiv als unmoralisch empfundenen Aspekte der den…

…Die Bestimmungen des § 216 BAO böten nach der Judikatur des VwGH die Möglichkeit, die Richtigstellung unrichtiger Gebarungsvorgänge zu bewirken (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 26.9.1985, 85/14/0127). In der Beschwerde gegen diesen Bescheid würden dessen inhaltliche Unrichtigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung…

…Dies wurde von der Abgabenbehörde bis dato noch nicht abgehandelt und bedarf der geforderten Mitteilung der fehlenden Begründung. Im Wege des Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO wurde die Überprüfung der Richtigkeit der Gebarungsvorgänge veranlasst. Im Abrechnungsbescheidverfahren wurde die Unzulässigkeit der Verrechnung gemäß …

…96/16/0285). Die Bestimmung des § 216 BAO bietet nach der Judikatur des VwGH die Möglichkeit, die Richtigstellung unrichtiger Gebarungsvorgänge zu bewirken (VwGH vom 26.9.1985, 85/14/0127). Im gegenständlichen Verfahren ist ua. die Frage, ob die verfahrensgegenständliche Umsatzsteuerschuld 1993 im Zeitpunkt der…

…Verhalten, nämlich die Verletzung der umsatzsteuerlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid angeführten Voranmeldungszeiträume und die (dadurch) eingetretene, sich im Zusammenhang mit den Gebarungsvorgängen am Abgabenkonto (gleichzeitige Verbuchung der Festsetzungen betr. 6-12/2003 und 1-6/2004) ergebende Abgabenverkürzung (an Umsatzsteuervorauszahlungen) iHv…