…unterliegt demgegenüber gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-D der ausschließlichen österreichischen Besteuerung und ist in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Die rund 32.000 Euro betragende lebenslange Garantie-Rente einer deutschen Versicherungs-AG unterliegt gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-D ebenfalls der ausschließlichen…
…sondern eine solche Garantie sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Dass die Voraussetzungen eines Kapitalisierungsgeschäftes iSd Art. 2 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2009/138/EG vorliegen könnten, wurde seitens des Bf nicht einmal konkret behauptet. Mit den allgemeinen Ausführungen, wonach " Rentenversicherungen vom Erfordernis des Risikokapitals im…
…einer Anschaffung eingegangen wurde, erlassen wird (VwGH 19.10.1983, 82/13/0190). Wegfall einer anschaffungsbedingten Rentenschuld. Wird ein Wirtschaftsgut gegen Rente erworben, dann führt der Wegfall der Rente nicht zur Minderung der Anschaffungskosten, sondern ist als Ertrag auszuweisen (VwGH 24.11.1980, 0716/79)…
…die Veranlagungsbestimmungen der §§ 23d und 23e des Investmentfondsgesetzes 1993 erfüllen müssen. 4. Bei Pensionszusatzversicherungen sind ausgeschlossen: a) Der Rückkauf. b) Die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall. c) Die Kapitalabfindung angefallener Renten, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs…
…des Honorarvertrages vom 22. Februar 2003 (er habe monatliche Zahlungen in Höhe von S 50.000 erhalten) getilgt. Bedenke man nun die Höhe der eingeklagten Honorarforderungen einerseits und die Höhe der verglichenen Rentenzahlungen andererseits, so werde auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne des § 21 BAO…
…Aufbau von Rentenanwartschaften in Bezug auf einen Rentenfonds zu einem bestimmten Zeitpunkt unterbrochen wurde, relevant. Dass das Risiko individuell oder kollektiv getragen wird, insbesondere im Fall einer Insolvenz, oder dass ein Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum eine Garantie für den erwarteten Aufbau von Rentenanwartschaften übernommen…
…der Höhe nach bezifferten Rente liegen könne. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen hänge die Versicherungsleistung von der Wertentwicklung der zugeordneten Kapitalanlagen ab und könne das Kriterium der Übernahme eines biometrischen Risikos sinnvollerweise nur dahingehend interpretiert werden, dass von der Versicherung bereits bei Vertragsabschluss ein Rentenfaktor garantiert werde…
…2 Jahre Garantie gebe und nach Ablauf dieser Zeit ein Garantie-Check im Service eingeschlossen sei. Mit Antwort vom 30. September 2014 legte der Bf. einen Steuerbescheid des Finanzamtes Neubrandenburg für das Jahr 2011 vor, wonach er 1.007 € aus einer dt. Rente bezogen…
…2 Jahre Garantie gebe und nach Ablauf dieser Zeit ein Garantie-Check im Service eingeschlossen sei. Mit Antwort vom 30. September 2014 legte der Bf. einen Steuerbescheid des Finanzamtes Neubrandenburg für das Jahr 2011 vor, wonach er 1.007 € aus einer dt. Rente bezogen…
…Factoring-Vertrags" verpflichtet, monatlich ATS 16.500,-- zurückzuzahlen. Da auch der Komplementär den Vertrag unterfertigt und die persönliche Garantie für diese Rückzahlung bis an sein Lebensende übernommen habe, seien die Rückzahlungen nach dem versicherungsmathematischen Rentenbarwert anzusetzen. Es handle sich dabei um Betriebsausgaben, die bei der…
…Unterhaltsleistungen, die der Erbe des Unterhaltsverpflichteten auf Grund des Gesetzes (zB § 78 Ehegesetz) als Nachlassverbindlichkeit zu erfüllen hat (VwGH 17.2.1982, 1696/80). Hinsichtlich der abzugsfähigen Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen siehe Abschn. 24 (betr. Renten), Abschn. 2 (betr. Fruchtgenuss) und Abschn. 5 (betr…
…ein Rentenfaktor iHv 75 % der bei Vertragsabschluss aktuellen Rechnungsgrundlagen garantiert. Der Versicherer übernimmt daher bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein biometrisches Risiko in Form des Langlebigkeitsrisikos. Da die AVB ausdrücklich zu den für den Versicherungsvertrag maßgeblichen Vertragsgrundlagen zählen (siehe § 3 AVB), muss der Rentenfaktor nicht…
…nicht übersteigen. Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. (6) Nicht aktivierungspflichtige Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie…
…diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass erst ab Rentenbeginn die Höhe der Rente durch das VU garantiert werden wird, dh , dass ab Rentenbeginn die Renten alljährlich in derselben konstanten Höhe bezahlt werden müssen. Diese Garantie der Rente der Höhe nach ab Rentenbeginn (§ 2.5 erster…
…in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. Auch der Umstand, dass der Bw. nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht, beeinträchtigt nicht die Garantie bestimmter, mit der Arbeitnehmerschaft zusammenhängender Rechte. Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit steht daher auch Pensionisten zu (vgl. EuGH vom 15.6.2000…
…und die Rechnungsgrundlagen (Sterbetafel, Rechnungszins) zur Berechnung einer allfälligen Rente und die damit verbundenen Chancen und Risiken; insbesondere ist der Steuerpflichtige darüber zu informieren, ob die Höhe der Rentenzahlungen garantiert ist. Für Betriebliche Vorsorgekassen gelten die Informationspflichten (mit Ausnahme der Informationspflicht über die Rechnungsgrundlagen) sinngemäß.
…die zumindest die Garantie der Rückerstattung des eingezahlten Kapitals nach Eintritt des Versicherungsfalles bzw bei Vertragsablauf einschließen. Da sich Er- und Ablebensversicherungen so zumeist auch als "Sparvariante" darstellen - auf die Zukunftsvorsorge verweist der Bf selbst mit der Bezeichnung als "Rentenversicherung" zumindest - stünde den diesbezüglichen Einzahlungen…
…Fonds" | 87,00 | 66,81 | 5.812,47 | RT Vorsorge-Rentenfonds | 101,70 | 91,49 | 9.304,53 | | | | | Verrechnungskonto | | | -57,46 | | | Gesamtwert | 74.216 ………
…Fonds" | 87,00 | 66,81 | 5.812,47 | RT Vorsorge-Rentenfonds | 101,70 | 91,49 | 9.304,53 | | | | | Verrechnungskonto | | | -57,46 | | | Gesamtwert | 74.216 ………
…2006 E-Akt), dass er am 15. April 1996 zur Besicherung von der Z AG (im Folgenden AG) gegenüber der XY KG (im Folgenden auch kurz KG) aus einer Garantieversicherung erwachsenden Ansprüchen eine Garantie (Bl. 60/2006 E-Akt) übernommen habe, aus der er nunmehr…