…Online, die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer beantragte. Darüber wird das Finanzamt gesondert abzusprechen haben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die Bw maßgeblichen Verhältnisse nicht gegeben sind, weshalb das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht den Ablauf deren Gültigkeit ausgesprochen hat. Wien…

…den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die Bw maßgeblichen Verhältnisse nicht gegeben sind, weshalb das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht den Ablauf deren Gültigkeit ausgesprochen hat. Wien…

…über die neuerliche Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde anlässlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union automatisch mit Bescheid eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt. Aufgrund der Feststellung einer den Zeitraum…

…die Aussage der Bf., dass alle an diese Empfänger getätigten Lieferungen vereinbarungsgemäß spätestens zum Liefertag per Überweisung anstandslos gezahlt worden seien, andernfalls nicht geliefert worden wäre. Eine Anfrage zur Überprüfung der Gültigkeit der UID-Nummer ist nach den UStR, Rz 4361, jedoch nur im Falle…

…nicht auf die Richtigkeit der UID. Das Bestätigungsverfahren dient der Prüfung, ob die Nummer gültig und dem Abnehmer erteilt ist. Rz 4360: Die Häufigkeit der Nutzung des Bestätigungsverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Rz 4361: Eine Anfrage nach Stufe 2…

…vorliegt. Art. 28 UStG 1994 Gültigkeit einer UID-Nummer Ein tschechisches Unternehmen lieferte über einen längeren Zeitraum Waren an ein österreichisches Unternehmen. Das tschechische Unternehmen hat diese Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Da die UID-Nummer des österreichischen Leistungsempfängers mehrere Monate ungültig war, fordert…

…Unsere Beschwerde vom 14.10.2015 führte aus „Unsere Gesellschaft hat einen solchen Antrag bzw. eine solche Mitteilung an das Finanzamt X nicht gestellt oder eingebracht“. Der Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nummer vom 27.10.2015 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 27.10…

…nicht funktioniert, weil ihr die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt worden sei. Die Bw. habe mit der ZZ diesbezüglich Telefongespräche geführt. Ich konnte schon mich soweit in deutscher Sprache ausdrücken, dass ich Altmetalle verkaufen könnte. Über die Einrichtung eines allfälligen Verrechnungskontos weiß die Bw. nicht…

…Außenprüfung sowie die darin befindlichen Urkunden, nämlich insbesondere die Rechnungen der B&U OEG vom Februar 2005, einen Ausdruck betreffend eine Abfrage der Gültigkeit der UID der B&U OEG, den Vertrag zwischen dem Bw und der B&U OEG, die im Berufungsverfahren erstatteten Schriftsätze…

…keine Zweifel an der Richtigkeit der UID-Nummer bestehen. In diesem Zusammenhang verwies die Bf. darauf, dass im Frühjahr 2004 das sogenannte Bestätigungsverfahren in der heutigen Form nicht existierte, sondern dass es mehrfacher Anfragen beim Finanzministerium bedurfte, um die Gültigkeit einer UID-Nummer zu erfragen. …

…einem (geplanten) "Karussellbetrug". In Bezug auf den angefochtenen Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2016 beantragte die Bf., dass keine Beschwerdevorentscheidung erlassen werde. Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt in Folge dem Bundesfinanzgericht vor. In ihrem Vorlagebericht legte sie im Wesentlichen Folgendes dar: Dass die Gültigkeit einer UID…

…über die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind von den Stempelgebühren befreit.“ Ruppe/Achatz führen zu dieser Regelung u.a. Folgendes aus (siehe Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz, Kommentar Aufl. 5 (2017) Art 28 BMR Tz 7 und 8): "Amtswegige Vergabe: Die Erteilung der UID erfolgte ursprünglich…

…die Gültigkeit der UID-Nummer stehe auch die Aussage des VwGH (Zl. 2007/15/0037 v. 23. Februar 2010) nicht entgegen, wonach die Vergabe einer UID-Nummer keine bindende Beurteilung der Unternehmereigenschaft für ein diese Person betreffendes Umsatzsteuerverfahren sei. Würden bei vorliegender Bestätigung einer UID…

…sondern unter einem gegebenenfalls die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen bei den anderen Auftraggebern, sollten diese tatsächlich Arbeitgeber sein, ziehen. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass der Bw kein Unternehmer ist und ihm daher keine UID-Nummer zu vergeben ist. Der angefochtene Bescheid war…

…sondern unter einem gegebenenfalls die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen bei den anderen Auftraggebern, sollten diese tatsächlich auch Arbeitgeber sein, ziehen kann. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass der Bw kein Unternehmer ist und ihm daher keine UID-Nummer zu vergeben ist. Der angefochtene…

…6 UStG bestimme, sei eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben. Bis dato seien entgegen Art. 3a Abs. 3 iVm Art 3a Abs. 7 UStG keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht worden. Eine Überprüfung der Gültigkeit der angegebenen UID-Nummern sei seitens des Unternehmens nicht vorgenommen worden. Die vom…

…Vorliegen eines vollständigen Buchnachweises im Sinne der VO 401/1996 zu Art 7 UStG Umsatzsteuerfreiheit gegeben sei. Andernfalls könne das europäische Umsatzsteuersystem nicht existieren. Es wäre sogar das Prinzip des „freien Warenverkehrs“ gefährdet und nur deswegen, weil dem staatstragenden Prinzip der Gültigkeit einer UID-Nummer…

…zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit einer UID-Nummer zu verschaffen. Die Fa. A-GmbH sei für die Finanz nicht mehr greifbar. Sie sei amtswegig im Jahr 2009 im Firmenbuch gelöscht worden. Mit November 2007 sei die UID-Nummer begrenzt worden. Für das…

…Betriebsstandort und somit auch der Ort der Geschäftstätigkeit seien somit verlegt worden. UID-Nummer: Die Gültigkeit der UID-Nummer sei zu Beginn der Tätigkeit nachgewiesen worden. Auch hier stelle sich die Frage, wie oft sich ein Unternehmer von der Gültigkeit einer UID-Nummer überzeugen solle…