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UFSG RV/0445-G/09Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein zum Straßenverkehr zugelassenes Güllefass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist. Beim mobilen Güllefass handelt es sich weder um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, da das Fahrzeug gezogen werden muss, noch um eine Anhängerarbeitsmaschine, da das Güllefass einen Laderaum hat…

BFG RV/7100253/20101. Kraftfahrzeugsteuerpflicht für im Rahmen eines Gewerbebetriebes eingesetzte Fahrzeuge 2. Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für zum Straßenverkehr zugelassene Güllefässer und Miststreuer, die nicht als Anhänger-Arbeitsmaschinen genehmigt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…für zwei Miststreuer und zwei Traktoren mit € 2.065,33 und 3. 2008 für zwei Miststreuer, zwei Traktoren und insgesamt sieben Güllefässer mit € 4.987,67 vorgeschrieben. Den Vorschreibungen wurde das Ergebnis der Nachschau zu Grunde gelegt. Sämtliche Kraftfahrzeuge waren in jenem Zeitraum…

UFSG RV/0122-G/09Der Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern durch einen Gewerbebetrieb schließt die Anwendung der Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG aus. Ein für den Straßenverkehr zugelassenes Güllefass ist keine Anhänger-Arbeitsmaschine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…mit einem Eigengewicht von 6.300 kg, einer höchst zulässigen Nutzlast von 15.700 kg und einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 22.000 kg vor. Es handelt sich dabei um ein mobiles Güllefass, welches am 6. April 2007 als Anhänger zum Verkehr im Inland zugelassen…

UFSK RV/0122-K/06Umsätze zwischen zwei Betrieben eines Unternehmers (Innenumsätze), Leistungsaustausch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…ein Landwirt, war im Streitzeitraum nebenberuflich als gewerblicher Kanalräumer tätig. Somit erzielte dieser neben seinen im Wege der Pauschalierung ermittelten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch gewerbliche Einkünfte. Zur Ausübung der Tätigkeit als Kanalräumer benötigte der Bw. einen Traktor sowie ein Güllefass. Die besagten Gerätschaften…

BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 1/2

…€ | 14) beweglicher Nachlass: | | a) Zugmaschine Steyr Kennzeichen ***23*** gemäß Gutachten Ländletechnik Schäfer GmbH | 500,00 € | b) Zugmaschine Mercedes-Benz Kennzeichen ***24*** gemäß Gutachten Ländletechnik Schäfer GmbH | 4.950,00 € | c) GEBA Güllefass 10.000 l…

UFSW RV/2138-W/12Ermittelbarkeit einer Gegenleistung für Liegenschaftsübertragung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…Zweitantragstellerin ist berechtigt, die in der angeschlossenen handschriftlichen Aufstellung aufscheinenden Gegenstände bei ihrem Auszug mitzunehmen. Die Zweitantragstellerin erhält den Traktor der Marke Zetor, einen Kipper der Marke Brantner, ein Güllefass der Marke Bauer sowie einen Oldtimertraktor. Sämtlichen anderen Fahrnisse, Gerätschaften und Maschinen, insbesondere auch jene…

UFSZ3K ZRV/0037-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.06.2011

…in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2007 gegen die Feststellung, dass die von ihr ausgebrachte Gülle Abfall sei und wies darauf hin, dass die Güllefässer nicht gänzlich voll gewesen wären. Außerdem wäre es zu diesem Zeitpunkt (Anm. 12. Oktober 2006) durchaus möglich gewesen noch eine…

UFSZ3K ZRV/0222-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2011

…in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2007 gegen die Feststellung, dass die von ihr ausgebrachte Gülle Abfall sei und wies darauf hin, dass die Güllefässer nicht gänzlich voll gewesen wären. Außerdem wäre es zu diesem Zeitpunkt (Anm. 12. Oktober 2006) durchaus möglich gewesen noch eine…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 3/3

…2000 Stunden für Traktorfahrer zu je € 12/h, gesamt € 24.000 und 2400 Stunden für spezielle Geräte (LKW-Anhänger, 3-Achs-Güllefässer, Abschiebewagen 10 to) je € 10/h gesamt € 24.000. Insgesamt wurde mit der Jahresrechnung 2008 offensichtlich für Produktions- und…

BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 2/2

…Steyr Kennzeichen ***23*** gemäß Gutachten Ländletechnik Schäfer GmbH | 500,00 | | 500,00 | | b) Zugmaschine Mercedes-Benz Kennzeichen ***24*** gemäß Gutachten Ländletechnik Schäfer GmbH | 4.950,00 | | 4.950,00 | | c) GEBA Güllefass 10.000 l…

BFG RV/5101009/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…alt mit Pokerwalze Feldspritze 15 m Arbeitsbreite, Marke Jessernig 5 Jahre alt Handelsdüngerstreuer, 1000 l Fassungsvermögen, Marke Bogballe, 5 Jahre alt Güllefass Marke Vakutec mit 8.000 l, 10 Jahre alt Maismühle mit LKW-Motor 260 PS, ca. 20 Jahre alt Feldegge, 6 m Arbeitsbreite…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…der Bf. jeweils einen 50%igen Anteil an einer Kulturegge (3.000 Euro netto), einem Güllefass (3.500,- Euro netto) und einem Gülletransporthänger (9.000,- Euro netto), einem 2-Achsanhänger (1.000,- Euro netto), einer Heckschaufel für einen Traktor (1.000,- Euro netto) und einem…

UFSW RV/1455-W/04Investitionszuwachsprämie bei pauschaler Gewinnermittlung im Vergleichszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2005

…| | | 77 | 929 | Ballenförderer | 1975 | 680 | 15. | 1 | | | | 1 | Güllefass 1/3 | 1996 | 2.900 | 15. | 1.547 | | | 193 | 1.354 | Hochdruckreiniger |…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 1/3

…der L-GbR als Werklohn für die Ausbringung von Gülle der B-GmbH weitere Flächen von Landwirten der Umgebung überlassen worden. Diese im Zusammenhang mit der Gülleausbringung zur Mitbewirtschaftung überlassenen Nutzflächen hätten 2006: 79 ha, 2007: 56 ha sowie 2008 und 2009: 36 ha betragen…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.09.2011

…Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 24. Juni 2008 mit, dass die Gülleausbringung nicht die Ausbringung einer Altlast, sondern von Wirtschaftsdünger darstelle. Die Spindelung der Gülle vor der Ausbringung habe einen durchschnittlichen Gehaltswert von 2,5 kg N/m³ ergeben. Die Berechnung nach den…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.08.2011

…Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 24. Juni 2008 mit, dass die Gülleausbringung nicht die Ausbringung einer Altlast, sondern von Wirtschaftsdünger darstelle. Die Spindelung der Gülle vor der Ausbringung habe einen durchschnittlichen Gehaltswert von 2,5 kg N/m³ ergeben. Die Berechnung nach den…

UFSZ3K ZRV/0038-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2010

…wird konkret ausgeführt, dass die am 27. Oktober 2006 und am 6. November 2006 erfolgte Gülleausbringung auf einer Brachfläche ohne Gründecke im Sinne des § 2 Abs.1 iVm § 7 Abs.1 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003 nicht erlaubt war. Mit Schreiben vom 9. April 2008 teilte…

UFSZ3K ZRV/0225-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.07.2010

…wird konkret ausgeführt, dass die am 27. Oktober 2006 und am 6. November 2006 erfolgte Gülleausbringung auf einer Brachfläche ohne Gründecke im Sinne des § 2 Abs.1 iVm § 7 Abs.1 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003 nicht erlaubt war. Mit Schreiben vom 9. April 2008 teilte…

UFSZ3K ZRV/0303-Z3K/07Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2010

…Gülle dezitiert als Abfall ausgeschlossen. Auch seien die Schutzgüter des § 1 Abs.3 AWG durch die Gülleausbringung in keiner Weise beeinträchtigt worden. Im Übrigen bestehe die ausgebrachte Gülle zu 80 % aus Zuchtsauen- und zu 20 % um Mastschweinegülle. Diese Mischgülle enthalte nur 3,14 kg Stickstoff…

UFSZ3K ZRV/0304-Z3K/07Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.07.2010

…hat, Gülle dezitiert als Abfall ausgeschlossen. Auch seien die Schutzgüter des § 1 Abs.3 AWG durch die Gülleausbringung in keiner Weise beeinträchtigt worden. Im Übrigen handle es sich bei der ausgebrachten Gülle um reine Zuchtschweinegülle. Diese enthalte nur 2,8 kg Stickstoff je m³, somit…