…1994, AbNr. UVA 88/93): "... Der Kaufpreis des Gebäudes einschließlich des Fruchtgenuss- und Wohnungsrechtes übersteigt um 49 % den Verkehrswert des Gebäudes zum Zeitpunkt der Anschaffung. Somit ist der Erwerb des Gebäudes als gemischte Schenkung zu betrachten und als Anschaffungskosten nur der Verkehrswert zu aktivieren. Die…

…einer Verbücherung oder einer notariellen Beurkundung, so bedarf es zumindest des entsprechenden Auftretens der Bf., um die Wirkung der Fruchtgenussvereinbarung (Publizitätswirkung) nach außen zu manifestieren. Nach den im Zuge des Erörterungstermins glaubhaften Ausführungen der steuerlichen und rechtlichen Vertretung hat Herr X. im Namen der Bf…

…mit 1.1.2010 bis zum 31.12.2019 eingeräumt und erlosch dieses Recht mit Ablauf dieses Tages zur Gänze. Punkt „Drittens“ des Vertrages lautet auszugsweise: „Im Rahmen ihres vorangeführten Fruchtgenusssrechtes kommen – beginnend mit dem unter Punkt „Zweitens“ dieser Urkunde exakt angeführten Zeitpunkt – der Bf…

…im Gebäude, das im Eigentum des anderen Ehegatten steht). Die AfA kann aber im Allgemeinen nur der wirtschaftliche Eigentümer, somit im Falle eines Fruchtgenusses regelmäßig nur der Fruchtgenussbesteller geltend machen, sofern bei ihm überhaupt eine Einkunftsquelle anzunehmen ist (VwGH 6.11.1991, 91/13/0074;…

…erlangt, wäre sie ihren Verpflichtungen als Eigentümerin jedenfalls nachgekommen und hätte die Einhaltung der Verpflichtungen des Mieters zur Einholung sämtlicher Genehmigung kontrolliert, Rücksprache mit der Fruchtgenussberechtigten gehalten und der Hausverwaltung (neben der bestehenden generellen Weisung, sich um diese Angelegenheiten zu kümmern) eine konkrete Weisung erteilt…

…der steuerlichen Absetzung für Abnutzung (AfA) der vertragsgegenständlichen Liegenschaft entspricht, dem Bf als Fruchtnießer in Rechnung zu stellen und somit der Fruchtgenussberechtigte dem Geschenknehmer den jeweiligen Betrag der AfA als Entgelt für die Abnutzung ersetzt. 2. Verfahren vor der belangten Behörde: Die Grunderwerbsteuer für den…

…gesondert festgestellt. 2. Mit Schreiben vom 1.4.2020 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass sich aufgrund der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes die Vermietungsgemeinschaft von bisher *AF* und *UK* auf *AF* und *SK* geändert habe. 3. Mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

…Ehegatten. Dieser räumte der BF mit Vertrag vom 10.12.2013 den Fruchtgenuss an der Wohnung ein. In den Jahren 2018 und 2019 erklärte die BF als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Zahlungen für die Abgeltung der AfA i.H.v. 3…

…den vorliegenden Unterlagen sei die Antragstellerin nicht verpflichtet gewesen, für die Benützung der Liegenschaft und der Geschäftsausstattung (bzw. für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes) die schließlich getätigten Zahlungen zu leisten, weshalb diese Zahlungen einem Fremdvergleich nicht standhalten würden. Das Finanzamt verneine die Ausführungen der Zeugen und…

…dem Finanzamt mitgeteilt, dass er ab 01.01.2013 seiner Ehegattin B. den entgeltlichen Fruchtgenuss hinsichtlich des oa. Hälfteanteils an der Eigentumswohnung in Ort2 und hinsichtlich eines (im gegenständlichen Verfahren nicht streitgegenständlichen) Lagers in Ort3 übergeben habe. Im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO bei…

…dass er der Bf. mit Wirkung vom 1. Jänner 2013 einen entgeltlichen Fruchtgenuss an seinem Hälfteanteiles an der obig bezeichneten Eigentumswohnung sowie an seinem in seinem Alleineigentum stehenden obig bezeichneten Lager eingeräumt habe. Mit Bescheid vom 27. Mai 2014 wurde die Bf. für das Streitjahr…

…und Umsatzsteuer für das Jahr 2013. Dabei rechnete die Abgabenbehörde - unter Außerachtlassung der strittigen Fruchtgenussvereinbarung - neben seinen (festgestellten) Einkünften aus der Vermietung der gegenständlichen Eigentumswohnung auch jene des in Rede stehenden Lagers (5.290,40 €) weiterhin dem Bf. zu und unterzog die das Lager…

…ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des auf den 4444 Anteilen samt Wohnungseigentum an xxx und xx an der Liegenschaft in EZ 9999 KG 8888 L zugunsten der Bf2 einverleibten Fruchtgenussrechtes." 4.) In der Einkommensteuererklärung 2014 erklärte die Bf aus der Vermietung der Objekte HBN…

…seien. Ebenso habe die Prüferin festgestellt, dass keine schriftliche Vereinbarung über ein Fruchtgenussrecht von A vorliege und auch die wesentlichen Vertragsbestandteile nicht mit ausreichender Deutlichkeit fixiert worden seien. Die zur steuerrechtlichen Beurteilung relevanten Tatsachen seien der Abgabenbehörde erst im Zuge der Betriebsprüfung vollständig bekannt geworden…

…Inhalt vorgelegt: "Frau A.W. ist Eigentümerin des Hauses A-Dorf,HauptstraßeXX, und erzielte daraus Mieteinnahmen. Seit dem Umbau dieses Hauses im Jahre 1997 hat sie ihrem Sohn Anton das Fruchtgenussrecht an dieser Liegenschaft überlassen. Herr C.W. bezog seit 1997 die Mieteinnahmen aus dieser…

…wie folgt begründet: Mit Übergabevertrag vom 14. November 2000 hätte die Bw. das vermietete Objekt unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter übergeben. In diesem Notariatsakt sei keine jährliche Zahlung für Substanzabgeltung vereinbart gewesen. Als Nachweis für die als Werbungskosten aus V…

…an Grundstücken zufließen, im vorliegenden Fall sonach die auf Risiko der Fruchtgenussberechtigten aus Vermietung und Verpachtung erzielten Einkünfte, unterliegen gemäß Artikel 6 DBA-Deutschland der Besteuerung in Österreich und sind in Deutschland korrespondiernd dazu von der Besteuerung freizustellen. Sollte das Fruchtgenussrecht veräußert werden, dann fällt…

15.1.11 Obstbau Rz 5117: Unter Obstbau versteht man die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Gewinnung und Verwertung von Obst (Beeren, Kern- und Steinobst). Wie der Wein ist auch der Most (Obstwein) ein Urprodukt. Obstanlagen (Sonderkulturen) sind geschlossene Pflanzungen von Obstbäumen…

…bedingte Zusage eines Gesellschafterzuschusses zu werten sei. Denn die Bw. sei im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt, als hätten ihr die Fruchtgenussbesteller die Gewährung eines Gesellschafterzuschusses für den Fall zugesagt, dass sich ein Dritter findet, der ein Entgelt dafür leistet, dass ihm der Anspruch auf Bezug…

11.3.2.6 Gewinn aus Bienenzucht (Imkerei) Rz 4165a: Der Gewinn aus Imkerei wird bei vollpauschalierten Landwirten (Gesamteinheitswert bis 75.000 Euro; bis 2014: 100.000 Euro, selbst bewirtschaftete reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche bis 60 ha und nicht mehr als 120 Vieheinheiten) durch Anwendung des…