…im Gebäude, das im Eigentum des anderen Ehegatten steht). Die AfA kann aber im Allgemeinen nur der wirtschaftliche Eigentümer, somit im Falle eines Fruchtgenusses regelmäßig nur der Fruchtgenussbesteller geltend machen, sofern bei ihm überhaupt eine Einkunftsquelle anzunehmen ist (VwGH 6.11.1991, 91/13/0074;…

…an ihren 15/16-Anteilen an den Liegenschaften EZ A Frau MS und Frau JS das gemeinsame lebenslange, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Fruchtgenussrecht ein. Mit Schenkungssteuerbescheiden vom 27. Jänner 2006 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin für den Erwerb von MS Schenkungssteuer in Höhe von…

…modifiziert: Die Partner dieser Vereinbarung beabsichtigen, durch unabhängige Gutachter die fiktiven Anschaffungskosten und die Restnutzungsdauer der Mietgegenstände ermitteln zu lassen. Die Fruchtgenussberechtigte verpflichtet sich, nach Vorliegen dieser Gutachten dem Eigentümer Ersatz für die Entwertung der Mietobjekte durch Alter und Abnützung dann auf Basis der Ansätze…

…an Grundstücken zufließen, im vorliegenden Fall sonach die auf Risiko der Fruchtgenussberechtigten aus Vermietung und Verpachtung erzielten Einkünfte, unterliegen gemäß Artikel 6 DBA-Deutschland der Besteuerung in Österreich und sind in Deutschland korrespondiernd dazu von der Besteuerung freizustellen. Sollte das Fruchtgenussrecht veräußert werden, dann fällt…

…dieser Liegenschaft waren der Sohn der Bf sowie seine damalige Lebensgefährtin. Die Bf selbst war nie Eigentümerin dieser Liegenschaft. In den strittigen Jahren machte die Bf in ihren Einkommensteuererklärungen jeweils AfA aus der Vermietung der Fruchtgenussimmobilie LW, 1234 geltend. Im Zuge der Betriebsprüfung erfolgte mehrfach…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Liegenschaft der minderjährigen Tochter der zivilrechtlichen Eigentümerin im Rahmen eines Fruchtgenussrechtes zugerechnet werden. Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…

…wird zudem ausgeführt, dass das Finanzamt bereits im Jahr 2012 eine Anfrage zur Steuernummer des Großvaters über einen ähnlichen Sachverhalt mit dem Bruder der minderjährigen ***mj Kind*** beantwortet hätte. Eine Anfrage im Jahr 2012 an das Finanzamt zu einem Fruchtgenussrecht einer anderen Steuernummer, einem anderen…

…Die mit seinem Sohn abgeschlossene Fruchtgenussvereinbarung werde nicht anerkannt. Mit Bescheiden vom 12.6.2017 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2015 und die Einkommensteuer 2015 mit eben dieser Begründung jeweils abweichend von den eingereichten Erklärungen fest. Mit Bescheiden vom 12.6.2018 setzte das Finanzamt…

…bliebe der Behörde unbekannt, dass zu Gunsten der Schwiegermutter der Bf. ein Wohnungsfruchtgenussrecht bestanden hätte. Über Ersuchen der belangten Behörde, eine allfällige Fruchtgenussvereinbarung vorzulegen, übermittelte der Parteienvertreter die nachfolgende mit 19.12.2019 datierte Bestätigung von ***7*** (Schwiegermutter). Diese gab bekannt, dass sie spätestens ab…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Schenkung von Frau ***2*** an Herrn Mag. ***Bf*** ohne Gegenleistung erfolgte und letztlich auch in keinem Zusammenhang mit einer Fruchtgenusseinräumung für Herrn ***3*** und Frau ***6*** stünde. Am 23. August 2022 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit…

…ein bereits im Februar 2015 abgeschlossener mündlicher Vertrag gleichen Inhalts dokumentiert. Auch mündliche Verträge sind rechtswirksam. Die Einräumung des unentgeltlichen Fruchtgenusses erfolgt auch in einer zwischen einander Nahestehenden üblichen Weise. Es verbleibt daher zu prüfen, ob dieser nach außen ausreichend klar zum Ausdruck gekommen ist…

…€ | Instandhaltungskosten/Instandsetzungskosten | 9520 | 3.566,19 € | übrige Werbungskosten | 9530 | 4.762,50 € Im Zuge einer finanzamtlichen Überprüfung wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ *** Grundbuch W (Dienstbarkeitsvertrag vom 14.12.2016) vorgelegt…

…zunächst erklärungsgemäß veranlagt wurden (Einkommensteuerbescheide vom 26.8.2013, 27.6.2014). Im Zuge einer bei der Ehefrau des Beschwerdeführers durchgeführten Nachschau wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ ** Grundbuch E vorgelegt, in dem ihr die Erträge aus der Vermietung der…

…vom 7. September 2017 ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…25. März 2019, ErfNr. ***2***, beide Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…dem Finanzamt mitgeteilt, dass er ab 01.01.2013 seiner Ehegattin B. den entgeltlichen Fruchtgenuss hinsichtlich des oa. Hälfteanteils an der Eigentumswohnung in Ort2 und hinsichtlich eines (im gegenständlichen Verfahren nicht streitgegenständlichen) Lagers in Ort3 übergeben habe. Im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO bei…

…geltend gemachte AfA nicht anerkannt werde, da durch die Übergabe der Liegenschaften (Übergabsverträge jeweils vom 28.12.2012) das wirtschaftliche Eigentum an die Kinder übergegangen sei. Der Übergeberin werde dabei ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. Da jedoch keine Substanzabgeltung geleistet werde, könne die AfA nicht geltend gemacht…

…und d) die Ansprechpartnerin für Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen zu sein. Die Parteien sind über die Rechte und Pflichten eines Fruchtgenussberechtigten informiert und wollen keine weiteren Vereinbarungen treffen. Fünftens: Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den tatsächlichen Genuss von XY erfolgte mit…

…weitergeltenden Berufung wurde Folgendes vorgebracht: „…..Das Finanzamt rechnet Einkünfte Herrn B zu und begründet dies damit, dass die Einräumung des Fruchtgenusses an F nur durch Verbücherung entsteht. Dem können wir nicht zustimmen, wie auch schon in der Berufung betreffend die HG X (St.Nr…

…nur für fünf Jahre gegeben. Zudem sei dem Prinzip der Publizität sowie dem Rückwirkungsverbot nicht entsprochen worden, da die Fruchtgenussvereinbarung (rückwirkend ab 1. Jänner 2010) erst im Juli 2010 schriftlich festgehalten worden sei und somit für Dritte erkennbar gewesen wäre, wobei die Bekanntgabe an das…