Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen P., Dachdecker, geb. X., Y., vertreten durch Dr. K., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. März 2006 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. xxx in B, whft. B., Land, vertreten durch Rechtsanwalt RA, Adr., wegen des Finanzvergehens der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Rechtsanwälte, über die Beschwerde vom 12.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.11.2018, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2017) zu…

…bzw. die Kompetenzverteilung eindeutig zu regeln. Insbesondere sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, die es ausschließen, dass beide Bevollmächtigte zu Unrecht darauf vertrauen, der jeweils andere werde eine zur Fristwahrung erforderliche Verfahrenshandlung vornehmen. In einer mangelhaften Abstimmung kann ein Verschulden gelegen sein (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, …

…eingebracht am 27.5.2015, wurde ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Umsatzsteuer 2010 eingebracht und ausgeführt: "Zur Fristwahrung unseres Antrags möchten wir folgendes ausführen: Nach § 303 (2) BAO ist ein Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an in dem der Antragsteller…

…werden können. Die lange Verzögerung zeigte in diesem Eventualfall, dass nicht ein plötzliches, unbeherrschbares Ereignis die Fristwahrung vereitelt hat, sondern dass der Fehler erst spät bemerkt wurde - ein typischer Fall nachträglicher Erkenntnis, nicht eines unvorhersehbaren Hindernisses. Zusammengefasst deuten alle diese Umstände darauf hin, dass es…

…14. Februar 2023 im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: "Insbesondere ist ein minderer Grad des Versehens auszuschließen. Die Fristwahrung zum letzten Tag der Frist, gerade wenn die Postaufgabe an diesem Tag nicht mehr zeitgerecht möglich ist (das Fax wurde um 16.43 Uhr versendet), verpflichtet…

…9.2019, RV/7103864/2019; BFG 6.4.2021, RV/7103225/2019). Verfrühte Vorlageanträge sind zurückzuweisen (vgl. Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254). Außer Streit steht, dass das Zollamt im Beschwerdefall vor der Einbringung des o.a. Vorlageantrages vom 3. November…

…mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen hat. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung maßgebend. Der Pächter verzichtet hiermit von seinem ordentlichen Kündigungsrecht für einen Zeitraum von 19 Jahren und 6 Monaten Gebrauch zu machen bzw. in diesem vorgenannten Zeitraum die Kündigung aus zu sprechen…

…mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen hat. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung maßgebend. Der Pächter verzichtet hiermit von seinem ordentlichen Kündigungsrecht für einen Zeitraum von 19 Jahren und 6 Monaten Gebrauch zu machen bzw. in diesem vorgenannten Zeitraum die Kündigung aus zu sprechen…

…außerordentlichen Revision hat der Vertreter seine hiefür zuständige Kanzleiangestellte am Nachmittag des 15.10.2020 angewiesen, diesen Schriftsatz samt Beilage zur Fristwahrung noch am selben Tage beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Diese Kanzleiangestellte ist seit dem Vorjahr beim Vertreter beschäftigt und hat bisher sämtliche Eingaben an Zivil…

…Rückzahlungsanträge betreffend Euro 13.918,09 (die Hälfte des gemeinsam begehrten Betrages) ein. Im Begleitschreiben wurde jedoch ausdrücklich festgehalten, dass die gesonderte Antragstellung eine Vorsichtsmaßnahme zur Fristwahrung darstelle. Den Einzelanträgen entsprach das Finanzamt mit zwei Bescheiden vom 13.01.2020 (adressiertet an BF1 , EVNr. 1…

…ist rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht wird. § 108 Abs. 4 BAO ist anwendbar; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Nach § 264 Abs. 3 BAO gilt, wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird, die Bescheidbeschwerde…

…Fristgerecht eingebracht ist eine Beschwerde dann, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. Zur Fristwahrung reicht, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Im gegenständlichen Fall ergingen die Bescheide am 3.7.2017, die Postaufgabe der Beschwerde erfolgte am 26…

…wann die Beschwerde bei der Behörde eingelangt ist, sondern wann sie zur Post gegeben worden ist. Es reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen. Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde…

…Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Schriftform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. III. Kontrolle und Beteiligung Jeder Teilnehmer erhält alle Tipps der Tippgemeinschaften in welchen er teilnimmt vor Durchführung der ersten Ziehung zur Kontrolle per Post oder per Email…

…Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Schriftform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. III. Kontrolle und Beteiligung Jeder Teilnehmer erhält alle Tipps der Tippgemeinschaften in welchen er teilnimmt vor Durchführung der ersten Ziehung zur Kontrolle per Post oder per Email…

…bis Dezember 2012 für die Kinder Y und S, für das Kind Y von Januar 2013 bis Mai 2013. Dieser Widerspruch gilt zur Fristwahrung und gleichzeitig wird bei der nationalen europäischen Kommission "SOLVIT" um Vertretung meiner Interessen ersucht. Weitere Begründungen dieser sachkundigen Kommission werden ggf…

…Eingewendet wurde, dass der Berufungswerber auf Grund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers die Beschwerde unentgeltlich im Rahmen der zu erteilenden Verfahrenshilfe verfasst und den Beschwerdeschriftsatz zur Fristwahrung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat. Die Vertretung des Berufungswerbers bezog sich ausschließlich auf die Verfahrenshilfe sodass er davon ausgehen konnte…

…Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden. § 108 (4) BAO (Bundesabgabenordnung) ist anwendbar, daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid…