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EAS 2392Abfindungszahlung bei Frühpensionierung im Konzern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2182/1-IV/4/0309.12.2003

…dann ist es jedenfalls verfehlt, darin einen Schadenersatz für die vorzeitige Vertragsauflösung im Rahmen der Frühpensionierung zu erblicken und die Kausalität mit der Aktivtätigkeit zu bestreiten. Doch selbst wenn der Anspruch erst anlässlich der vorzeitigen Vertragsauflösung vereinbart worden wäre, wird noch ein kausaler Zusammenhang mit…

UFSS RV/0078-S/03Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2003

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem als Frühpensionierungsangebot bezeichneten Schriftsatz vom 30. Juni 1999 brachte der frühere Arbeitgeber (L-GmbH) dem Bw Folgendes zur Kenntnis: "Die bestehende…

BFG RV/1100249/2018Keine Pensionsabfindung, wenn der primäre Anspruch laut Reglement auf Kapitalauszahlung lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…des Arbeitgebers angespart wurde; laut dem Vorsorgereglement der P AG war die Auszahlung dieses zusätzlich angesparten Betrages nur als Kapitalauszahlung möglich. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid 2016 versagte das Finanzamt der Kapitalauszahlung der P AG anlässlich der Frühpensionierung des Bf die Behandlung als Pensionsabfindung iSd § 124b Z…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…eine Abfindung in Höhe von brutto € 1,053.378,00. Strittig ist, ob die laut Punkt 2.1. der "Ausscheidensvereinbarung zur Frühpensionierung" bezahlte Abfindung im Jahr 2006 - überhaupt in Österreich steuerpflichtig ist, und, sofern dies der Fall ist, - als freiwillige Abfertigung oder Abfindung iSd…

BFG RV/1100057/2014Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…jungen, gut ausgebildeten Anbietern auch gerade ihn "Alten" engagieren? Er habe daher viele Monate keine Aufträge gehabt und sich nach einer Frühpensionierung gesehnt. Die Zeit bis zur Frühpensionierung sei mit Arbeitslosenunterstützung überbrückt worden. Seine Ersparnisse aus besseren Zeiten habe er deshalb weitgehend aufgebraucht. Mit 1…

BFG RV/7102060/2017§ 9 BAO: Keine Liquiditätsaufstellungen zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…der Arbeitsalltag habe aber nur teilweise bewältigt werden können. Bis zum Zeitpunkt der Diagnose einer nur ca. 30%igen Herzleistung und der Frühpensionierung des Bf. sei versucht worden, das Unternehmen zu sanieren und alle verbliebenen offenen Forderungen zu erfüllen. Eine weiter führende Aufstellung sei ihm…

UFSW FSRV/0110-W/09Abgabenhinterziehung von Mineralölsteuer gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG und § 11 Mineralölsteuergesetz durch Verwendung von steuerbegünstigtem Heizöl als Treibstoff für Dieselfahrzeuge. Berechnung des Wertersatzes anhand der nicht mehr greifbaren steuerbegünstigten Heizölmenge. Anwendung der Strafschärfung bei Rückfall gemäß § 41 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.06.2010

…dass er nach ca. 9 Monaten Krankenstand nunmehr in der Betreuung des AMS stünde und für ihn krankheitsbedingt eine Frühpensionierung in Aussicht gestellt sei. Er ersuche daher um eine entsprechend niedrigere Festsetzung der Strafen und um stattgebende Erledigung dieses Ratenansuchens. Am 1.6.2010 fand…

UFSS RV/0083-S/09Nichtfeststellung von Einkünften einer KEG, deren Gesellschafter der Vater als Komplementär und dessen beiden minderjährigen Kinder als Kommanditisten sind. Die Erträge (aus der Vermietung der im Eigentum des Vaters stehenden Wohnung) sollten lt. Erklärung zu je 49% den Kindern und zu 2% dem Vater zugerechnet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…Ein Fruchtgenussvertrag wäre zunächst mündlich, zwischenzeitlich schriftlich zwischen E.A. und der Bw aufgrund der aus gesundheitlichen Gründen erfolgten Frühpensionierung zur Sicherstellung der Versorgung der beiden noch minderjährigen, ehelichen Kinder bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit abgeschlossen worden. Durch die schriftliche Mitteilung der Übertragung der Einkünfte an die…

UFSL RV/0891-L/06"Negativsteuer" bei geringen Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…Gleiches gelte für die in den Anträgen ausgeführten außergewöhnlichen Belastungen und Investitionen. Seine erzwungene Frühpensionierung und die damit verbundene Mindestpension dürfe keine Auswirkung auf Auszahlungseinschränkungen haben. Er verlange die vollständige Richtigstellung der Bescheide und die Auszahlung der aus den Berechnungen resultierenden Gutschriften. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung…

UFSK FSRV/0007-K/12Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, neuerlich Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung; Beachtung des Doppelbestrafungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013Teil 1/2

…Eine komplette Arbeitsunfähigkeit bestehe seit dem Jahr 2008. Er ersuche für seinen Patienten, da keinerlei Aussicht auf Besserung bestehe, um eine krankheitsbedingte Frühpensionierung, bis dahin ersuche er um Unterstützung durch das AMS. Weiters bitte er höflich, seinen Patienten bei der für ihn zuständigen Kasse im…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…die Bestimmungen des Pensionskassenreglements in Kenntnis gesetzt (zB. Vorbezugs- oder Frühpensionierungsmöglichkeit)? Beabsichtigte der Antragsteller • einen Wechsel auf den inländischen Arbeitsmarkt, wodurch das Pensionskapital auf ein Sperrkonto zu überweisen gewesen wäre? • einen Antrag auf Frühpensionierung mit Bezug einer Pensionskassenrente zu stellen? • eine Teilauszahlung des Pensionskapitals sowie…

BFG RV/5100493/2025Begräbniskosten der Großeltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2025

…März 2025 erklärte die Beschwerdeführerin, dass ihre Eltern 2022 krankheitsbedingt frühpensioniert beziehungsweise noch Rehageld beziehend gewesen seien, was in der Folge auch zur Frühpensionierung der Mutter geführt habe. Diese hätten nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die Begräbnisse der Großeltern der Beschwerdeführerin zu bezahlen…

BFG RV/1100138/2019Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…PK.) vom 21. Februar 2017 nicht, wenn es dort heißt: "Eine rückwirkende Anmeldung zur Frühpensionierung per 01.09.2016 mit Auszahlung einer Altersrente ist nicht möglich. Der Antrag um Frühpensionierung muss vor Eintritt der Frühpensionierung bei der PK. gestellt werden." Dazu ist festzustellen, dass der…

BFG RV/1100185/2022Drittelbegünstigung für eine Freizügigkeitsleistung nach dem Schweizer Pensionsversicherungssystem und Hochrechnung von steuerpflichtigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…damit, dass der Bf. die Möglichkeit gehabt habe, bei Beendigung des Dienstverhältnisses die reglementarisch offen gestandene Option der Frühpensionierung in der zweiten Säule in Anspruch zu nehmen. Er sei somit nicht zur Inanspruchnahme der Kapitalabfindung gezwungen gewesen, sondern habe aus eigener Entscheidung darauf verzichtet, aus…

BFG RV/1100224/20191) Besteuerung des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Kapitalauszahlung 2) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG 1988 bei im Falle einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit bestehendem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…und Syna haben "im Bestreben, der körperlichen Belastung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe Rechnung zu tragen und die damit verbundenen Beschwerden im Alter zu lindern und dem Baustellenpersonal eine finanziell tragbare Frühpensionierung zu ermöglichen," gestützt auf die Grundsatzvereinbarung vom 25. März 2002 den Gesamtarbeitsvertrag über den…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…genommen worden. Beim Erörterungsgespräch wendete der Bf. weiters ein, er habe die bei einer Frühpensionierung anfallenden Abschläge aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Kauf nehmen wollen und eine aktive Beschäftigung bis zum 65. Lebensjahr (Pensionierung ohne Abschläge) angestrebt. Nach seinem Wissensstand habe er sich die Freizügigkeitsleistung…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 1/2

…genommen worden. Beim Erörterungsgespräch wendete der Bf. weiters ein, er habe die bei einer Frühpensionierung anfallenden Abschläge aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Kauf nehmen wollen und eine aktive Beschäftigung bis zum 65. Lebensjahr (Pensionierung ohne Abschläge) angestrebt. Nach seinem Wissensstand habe er sich die Freizügigkeitsleistung…

BFG RV/6100294/2020Keine außergewöhnliche Belastung für Mehrkosten der OP in einem Privatkrankenhaus mangels Nachweises triftiger medizinischer Gründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022

…nicht erhalten hätte. Die Indikation für den Eingriff sei absolut gegeben und dringend notwendig gewesen. Eine Frühpensionierung oder Arbeitsunfähigkeit wäre weder im Sinne des Patienten noch der Allgemeinheit gewesen. Zur Intensität der Schmerzen und Dringlichkeit der Operation machte er keine Angaben. Am 22. Oktober 2019…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…und die Gewerkschaften Bau und Industrie und Syna im Bestreben, der körperlichen Belastung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe Rechnung zu tragen und die damit verbundenen Beschwerden im Alter zu lindern und dem Baustellenpersonal eine finanziell tragbare Frühpensionierung zu ermöglichen, schließen gestützt auf die Grundsatzvereinbarung vom 25…

BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…zu reduzieren, um den Bezug der Pension nicht zu gefährden. Darüber hinaus war die Erbringung der vollen Arbeitskraft aufgrund seiner Krankheit ohnehin nicht möglich. Die Gesellschafter der beiden GmbHs waren gegen die Frühpensionierung und wollten, dass Herr TIT FNA bis zum Antritt seines 65. Lebensjahres…