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BFG RV/7105161/2015Fortsetzung der AfA des Rechtsvorgängers bei unentgeltlichem Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020

…2012 wurde dieser Betrag als GanzjahresAfa in Abzug gebracht. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben. Die Beschwerde richtete sich gegen die Festsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der in den Bescheiden angeführten Höhe. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultierten aus einer Liegenschaft…

UFSW RV/1599-W/10Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2010

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird. Diese gesetzliche Bestimmung normiert als…

BFG RV/7103182/2017Inskription (Fortsetzungsmeldung) ohne ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben des Studiums ist zuwenig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

…Davon werden € 150,00 vom Kindesvater und der Rest von der Großmutter geleistet. Die Bf. war im Sommersemester 2017 an der Universität B als ordentlich Studierende des Bachelorstudiums Sinologie zur Fortsetzung gemeldet. Weder im Wintersemester 2017/18 noch im Sommersemester 2018 war die Bf…

BFG RV/7102554/2017Frühestmögliche Fortsetzung der Ausbildung nach Präsenzdienst;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…Sommersemester 2016 zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten Personen unter anderem für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem…

UFSW RV/0167-W/11Keine Fortsetzung der Berufsausbildung nach Abschluss des Präsenzdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird. Sachverhaltsmäßig steht fest…

UFSF RV/0397-F/02Die Fortsetzung bzw. der Beginn der Berufsausbildung erfolgte ab Beendigung des Präsenzdienstes zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…1989, 88/13/0214). Die Zeit, die zwischen dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder des Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung (Hochschulstudium) liegt, ist ebenfalls keine Zeit der Berufsausbildung. Für diese Zeit besteht jedoch Kraft der ausdrücklichen Bestimmung des § 2 Abs…

BFG RV/7103030/2022Bloße Meldung zur Fortsetzung des Studiums reicht nicht für den Nachweis einer Berufsausbildung in Form eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Anlässlich der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt Österreich mittels Schreiben vom 18.2.2021 die Beschwerdeführerin neben der Angabe personenbezogener Daten, um Vorlage folgender Unterlagen: Fortsetzungsbestätigung bzw Inskriptionsbestätigung, Studienblatt/Studienbuchblatt, Studienerfolgsnachweis…

BFG RV/6100104/2017Liquidationsbesteuerung trotz Fortsetzungsbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…07.2016 des Notars Mag. E ist ersichtlich, dass mit der Verteilung des Vermögens bei Beschlussfassung über die Aufhebung der Liquidation und Fortsetzung der Gesellschaft noch nicht begonnen wurde. Diese Ausführungen in einem notariellen Protokoll haben auch gegenüber der Abgabenbehörde Bestandskraft. Dies auch iZm dem…

BFG RV/7103956/2019Frühestmöglicher Zeitpunkt der Fortsetzung der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…1 lit. b bis e FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung. Sohn D. hat am 14.6.2018 die Matura erfolgreich abgelegt. Vom 1.10. bis 3.10.2018 wurde…

BFG RV/7102983/2018Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Fortsetzung des Studiums zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit…

BFG RV/7100455/2016Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…daher nicht schädlich im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetz 1992. Insgesamt ergibt sich: L. hat - entgegen der Annahme der Erstbehörde - die Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 2014 rechtzeitig gemeldet. Danach hat sie - nahtlos - ein neues Studium, welches ebenfalls den Kriterien des § 2 Familienlastenausgleichsgesetzes i.V.m…

UFSG RV/0241-G/11Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…und Prüfungsabteilung die Erlagscheine für den einzuzahlenden ÖH - Beitrag verspätet ausgeschickt, sodass Frau ... aus Versehen die rechtzeitige Einzahlung zum Zwecke der ordnungsgemäßen Fortsetzungsmeldung unterlassen hat. Sie wurde daraufhin gegen ihren Willen exmatrikuliert, wodurch ihr die Ablegung der geplanten Prüfungen und Absolvierung von weiteren Lehrveranstaltungen für…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Bürger, vom 10. Jänner 2006 betreffend ua. Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer (LSt) sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 nach der am 23…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…nicht bestreitbare Folgerung, dass im Zeitraum zwischen den einvernehmlichen Kündigungen am 11. Dezember 2000 und der Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse am 2. Jänner 2001 jedenfalls eine Absprache zwischen den Geschäftsführern und den Arbeitnehmern (Anmerkung: Geschwister/Ehegatten/Schwägerin) mit dem Inhalt über die Fort- bzw. Weiterführung der…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Bürger, vom 11. Jänner 2006 betreffend ua. Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer (LSt) sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 nach der am 23…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…die nicht bestreitbare Folgerung, dass im Zeitraum zwischen den einvernehmlichen Kündigungen am 11. Dezember 2000 und der Fortsetzung der Geschäftsführer-Angestelltenverhältnisse am 2. Jänner 2001 eine Absprache zwischen den Gesellschaftern (Eltern mit den Kindern) mit dem Inhalt über die Fort- bzw. Weiterführung der Geschäftsführerdienstverhältnisse erfolgt…

UFSG RV/0541-G/05Studienwechsel oder "Fortsetzungsstudium"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…September 2004 in den Studienrichtungen "B 101 Rechtswissenschaften (UniStG)" und "B 033 505 Bakkalaureatsstudium Soziologie" gemeldet ist, mit einer Fortsetzungsbestätigung für dieses Semester, und ein Übersichtsblatt "Bekanntgabe der 13 Stunden ´Freies Wahlfach´ zur Eingabe Prüfungsverwaltungssystem Elexa". Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt die…

UFSF RV/0068-F/04Freiwillige Abfertigung bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2006

…6 EStG 1988 begehrt, versagte das Finanzamt diese mit der Begründung, dass eine im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses vorliege und dieses daher nicht beendet worden sei. Der Berufungsführer sei unverändert als Kunden- und Personalberater tätig, die Stellung in der Firma sowie das Arbeitsgebiet…

BFG RV/7500644/2024Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 1/2

…Allerdings erfolgte am 27. März 2023 durch die MA 46 als für die Erteilung der Bewilligungen und Festsetzung bzw Nachbemessung der Gebrauchsabgaben zuständige Behörde eine Anzeige an die belangte Behörde betreffend die vergrößerte Lagerfläche. Laut der aktenkundigen Anzeige sei durch Kontrollen der Baustelle der MA…

BFG RV/7500644/2024Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 2/2

…bereits ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht der allgemeine Entschluss, eine Reihe gleichartiger strafbarer Handlungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu begehen, nicht aus, um subjektiv einen Fortsetzungszusammenhang zu begründen (VwGH 03.04.2008, 2007/09/0183; VwGH 16.02.2012, 2010/01/0009…