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6 809 Treffer201 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 3491–349627.4. Haftung für die Abfuhr der Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…im Inland hat, hat das Finanzamt die Gültigkeit der Bescheinigung entsprechend zu befristen. Die Bescheinigung ist vom zuständigen Finanzamt mittels Formular U 71 zu erstellen. Dieses Formular ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (http://www.bmf.gv.at) abrufbar. 27.4.2. Steuerabfuhr …

BFG RV/7100262/2015Vorläufige Gewährung von Familienbeihilfe durch den Wohnsitzstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Verf 24 vom 11.7.2014 Am 11.7.2014 reichte die Beschwerdeführerin (Bf) A B C (in Deutschland: A D) ein Formular Verf 24 (Fragebogen betreffend Tätigkeit) beim Finanzamt ein. Hervor geht daraus, dass die…

BFG RV/7104008/2017Liebhaberei, eklatantes Abweichen von der Prognoserechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018Teil 1/2

…Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, brachte am 3.6.2008 beim Finanzamt ein Formular Verf 24 (Fragebogen für natürliche Personen) ein und gab in diesem die Aufnahme einer Vermietungstätigkeit hinsichtlich des sich in Österr., befindlichen Einfamilienhauses bekannt. Mit gleichem Datum brachte der Bf…

BFG RV/7101083/2015Aufrechter Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…bei der Abgabenbehörde eingebraucht. Es liegt keine Widerrufung der Verzichtserklärung für das Jahr 2013 vor. Die Umsätze waren daher der Umsatzsteuer zu unterziehen. Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." Das Formular betreffend Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz …

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…daher aufgefordert, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen, den Sachverhalt zu erläutern und entsprechende Unterlagen bzw. Dokumente sowie ein ausgefülltes Formular U15 nachzureichen: „Wo befindet sich ihr derzeitiger (Haupt-)wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ? Laut vorliegenden Informationen liegen keine aufrechten Gewerbeberechtigungen vor. Welche berufliche, selbständige oder…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…von 150.000 S im vorangegangenen Kalenderjahr überstiegen haben bzw. im Kalenderjahr voraussichtlich übersteigen werden sowie weil innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt werden. Gleichzeitig wurden mit dem Formular Verf 3 dem Finanzamt Daten zur Identitätsprüfung bekannt gegeben. Zuvor zeigte der Bf am 9. 7. 1999 (eingelangt 16…

VereinsR 2001 Rz 509–5343.3.10 Gemeinnützige Vereinigungen, die Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs- und Erholungsheime, Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Konzerte, Museen usw. betreiben (§ 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…dem Finanzamt schriftlich den Verzicht auf diese Steuerbefreiung zu erklären (Antrag mit dem Formular U 12 oder mit selbsterstelltem Schreiben). 3.3.11.2 Toleranzgrenze Rz 517: Rechtslage bis 31.12.2024 Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% (= maximal 34…

VereinsR 2001 Rz 535–5443.8 Umsatzsteuervoranmeldung - Veranlagung
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Ausdrucke der Besteuerungsgrundlagen als amtliche Vordrucke anzuerkennen. Bedingung dafür ist, dass diese Ausdrucke inhaltlich und dem Aufbau nach dem Formular U 30 entsprechen. Es müssen nur die jeweils zutreffenden Angaben ausgedruckt werden. Keine Verpflichtung zur Erstellung einer UVA besteht, wenn sich für den Voranmeldungszeitraum weder…

BFG RV/7100794/2026Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…und schriftliche Erklärung gegenüber dem für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt. Eine solche Erklärung sei durch die Angabe im Verf. 24 Fragebogen -nach Ansicht der belangten Behörde- hinreichend erfolgt. Im elektronischen Formular Verf. 24 Fragebogen sei die anzuwendende Rechtsnorm des § 6 Abs. 3 UStG klar angeführt…

BFG RV/7101493/2019Missglückte innergemeinschaftliche Lieferung; keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung nach Art 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025Teil 1/2

…Verpflichtung gemäß der Verordnung betreffend die Meldepflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge (BGBl II 2003/308) ist die Bf nicht nachgekommen. Der dafür vorgesehene amtliche Vordruck (Formular U 17) wurde nicht eingereicht. 1.1.4. Der Sportwagen ist in weiterer Folge nie in Spanien angekommen…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/5

…BFG-Akt Bl. F/34 ff.). Im Zuge der Prüfung ist für 2007 eine korrigierte Umsatzsteuererklärung abgegeben worden. [Anm.: Diese ist aber im weiteren USt-Verfahren nicht berücksichtigt worden.] Die berichtigte USt-Erklärung für 2007 (auf Formular U 1; BFG-Akt Bl. I/159 f…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…elektronische UVA (für das 3.Quartal 2016) als für den Bf. unzumutbar bestätigt werden könnte, festzustellen. Wider die Bf.-Wertung hinsichtlich der persönlichen Ausfüllung des Web-Formulars als für den Bf. unzumutbar bzw. das Bf.-Vorbringen zu Angebotsmängel beim Büroeinsatz des meistgenutzten E-Government Portals…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 1/2

…Gegenstand nicht für unternehmerische Zwecke erworben und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, gelte als Ausfuhrnachweis die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung. Als Ausfuhrbescheinigung sei das Formular Lager Nr. U 34 oder ein inhaltlich entsprechendes anderes Formblatt zu verwenden. Auch eine Rechnung, die den Inhaltserfordernissen des …

KfzBStR 2021 Rz 354–362A.3.7.2. Normverbrauchsabgabe
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…UStG 1994 oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften nicht der Umsatzsteuer | In Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden Im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder der ausländischen Vertretungsbehörden | - Vorlage des Formulars U45 - Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) - Antrag auf Sperrsetzung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach …

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

…nur für Zwecke der Vorsteuererstattung in anderen Mitgliedstaaten vorgesehen. Die Ausstellung dieses Formulars für Unternehmer, die nur unecht befreite Umsätze ausführen, hat somit nicht zu erfolgen. Eine Unternehmerbestätigung aus einem anderen Grund soll nur bei entsprechender Begründung und nicht mittels U 70 erfolgen. Diese formlose…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…18.9.2012, die Vollmacht, der Fragebogen, der Antrag auf Vergabe einer UID Nummer, das Formular Feststellungsverfahren gemäß § 188 für 2013 und das Unterschriftenprobenblatt, alle datiert mit 13.9.2012 wurden dem Finanzamt am 20.9.2012 übermittelt. Im Fragebogen, gab die Bf. die Eröffnung…

BFG RV/1100336/2011Einkunftsquelle nach Änderung der Bewirtschaftung durch Nachtragsvereinbarung mit der Bank oder von vornherein fremdunübliche Vermietung zwischen nahen Angehörigen? Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Eigentumswohnung - Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ungeprüft (Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde zur Sachverhaltsergänzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2014

…ab dem Kalenderjahr 2008" an. Am 9. Juli 2009 erklärte er schriftlich (Formular U 12) den Verzicht "ab dem Kalenderjahr 2009". Am 20. Mai 2010 reichte der Bf eine Umsatzsteuer- und eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 elektronisch ein. In der Umsatzsteuererklärung 2009 machte er…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…§ 22 Abs. 6 UStG betreffend Option zur Regelbesteuerung mit Beginn des Kalenderjahres 2000 widerrufen. Am 2.11.2007 reichte die steuerliche Vertretung des Bf. auf dem Formular U 12 eine Erklärung gem. § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ein…

UStR 2000 Rz 736–7476.1.6.3. Leistungen an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…zwar aufrecht, die Umsatzsteuer wird jedoch gemäß § 5 Abs. 2 IStVG beim begünstigten Empfänger (mittels Formular U47 Anmeldung der Entrichtung der Umsatzsteuer für ein Diplomaten-KFZ) nacherhoben. 6.1.6.4.4. Vermietung von Grundstücken Der Begriff "Grundstücke" entspricht dem des § 6 Abs. 1 Z…

UFSL FSRV/0086-L/04Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben im Zuge von Liquiditätsengpässen eines Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006Teil 1/2

…was seit Anfang 1997 mit Ausnahme Jänner 1998 ausschließlich der Fall gewesen sei, nie eine Voranmeldung zu Gesicht bekommen und sich auch bei der Unterschriftsleistung auf dem Formular für September 1998 nicht damit auseinander gesetzt, welche Kästchen auszufüllen wären. Hinsichtlich der Strafbemessung wenden die Beschuldigten…