…derartiger bloßer (d.h. in einem Mängelbehebungsverfahren sanierbarer) Formmangel (wie insbesondere in den Erkenntnissen des VwGH vom 10.1.1985, 83/05/0073, und vom 16.3.1993, 92/05/0325, beschrieben) anhaftet, sondern das Anbringen (=die Berufung) durch eine nach § 246 Abs.1 BAO…

…2570, bilde "die falsche Bezeichnung des Einschreiters, das Einschreiten einer Person im eigenen Namen, die nicht Berufungswerber ist, das Einschreiten eines Bevollmächtigen im eigenen Namen, ohne - wenn auch nur versehentlich - sein Tätigwerden für einen anderen (für den Berufungswerber) zu erkennen zu geben" einen Formmangel, der…

…Verfügung (anlässlich der Bescheidbeschwerde gegen den abschließenden Bescheid), somit eine zweite Bescheidbeschwerde ist nicht erforderlich. Solche Bescheide (so genannte verfahrensleitende Verfügungen) sind beispielsweise: Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO), Auftrag zur unterschriebenen Bestätigung des Anbringens (§ 86a Abs. 1 letzter Satz BAO), Vorladung (§ 91 BAO), Ablehnung eines…

…des Antragstellers bzw. hier der Berufungswerberin anordnen. In Betracht käme aber auch die Zurückstellung der mangelhaften Eingabe (als Beilage zum Mängelbehebungsauftrag), welche innerhalb der gesetzten Frist verbessert (unterschrieben) neuerlich an das Finanzamt zu übermitteln wäre. Schließlich wäre es auch denkbar, eine unterschriebene Ausfertigung des Anbringens…

…Auch die Richtlinien sehen nur für gewisse Formmängel ein Mängelbehebungsverfahren vor. Der Charakter von Anbringen als Abgabenerklärungen leitet sich teils aus der Bezeichnung in den gesetzlichen Anordnungen teils aus dem Inhalt und der Bedeutung der Anbringen ab (Ritz, BAO Kommentar, 3.Auflage, Rz 2 des …

…das Finanzamt zu übermitteln wäre. Schließlich wäre es auch denkbar, eine unterschriebene Ausfertigung des Anbringens innerhalb der gewährten Frist nachzureichen. Dass die fehlende Unterschrift auf dem Beschwerdeschriftsatz anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Bf. beim Finanzamt (wie im Mängelbehebungsauftrag aufgetragen wurde) nachgeholt wurde, ist nicht aktenkundig.…

…auf Vergütung für 1997 mittels Telefaxgerät eingebracht worden sei. Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen sei jedoch die Einreichung von Abgabenerklärungen mittels Telefaxgerät nicht gestattet. Werden entgegen § 2 der zitierten Verordnung dennoch Abgabenerklärungen unter…

…war. Dabei handelt es sich im Übrigen um einen Formmangel (Formgebrechen) und keinen inhaltlichen Mangel. Für die Entscheidung VwGH 11.6.1992, 92/06/0069 gilt dasselbe, wobei hier Unterschriften auf Plänen und Planskizzen fehlten. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind diese Entscheidungen daher nicht geeignet…

…13). Die Zustimmung (Genehmigung) des Insolvenzverwalters kann auch nachträglich erfolgen (vgl VwGH 15.7.1998, 97/13/0090). Die "Heilung" der Unzulässigkeit von Anbringen des Schuldners kommt unabhängig davon in Betracht, ob der Insolvenzverwalter von der Tatsache des (befristeten) Anbringens innerhalb der Frist Kenntnis erlangt…

…der Beschwerdeführer seinem Anbringen keine entsprechende Erklärung beigelegt hat, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Das Fehlen der Abgabenerklärung stellt jedoch einen Formmangel dar, der einer Verbesserung im Rahmen des Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO zugänglich ist. Aus der Beurteilung des gegenständlichen Anbringens als Antrag…

…Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 2 BAO gilt nur für schriftliche Anbringen zur Geltendmachung von Rechten. Auch die Richtlinien sehen nur für gewisse Formmängel ein Mängelbehebungsverfahren vor. Der Charakter von Anbringen als Abgabenerklärungen leitet sich teils aus der Bezeichnung in den gesetzlichen Anordnungen teils aus…

…nicht eingebracht gelten. Nur ein als vorgelegt zu wertender Antrag kann einer allfälligen Mängelbehebung nach § 85 BAO dem Grunde nach aber überhaupt zugänglich sein. Die Bewertung des Antrages in Papierform als bloßen Formmangel würde zwingend eine Mängelbehebung nach § 85 BAO nach sich zu ziehen haben…

…erwogen: Einleitend ist zunächst festzustellen, dass es für die Beurteilung von Anbringen einer Partei nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven…

…dass das Fehlen einer Vollmacht einen verbesserungsfähigen Formmangel iSd § 13 Abs. 3 AVG darstellt. (vgl. VwGH 11.5.1992, 91/19/0123; VwGH 19.9.1996, 95/19/0063; VwGH 24.2.2005, 2004/07/0170). Dies gilt auf Grund der oben genannten Verweisungsbestimmung des …

…eines Anbringens nach § 85 BAO erfüllen. Sie sind nicht von den Einbringungsformen des § 86a BAO gedeckt, da E-Mails nicht in den zu dieser Bestimmung ergangenen Verordnungen als zulässige Einbringungsform vorgesehen sind. Der VwGH erachtet es nicht einmal für erforderlich, dass auf einen Formmangel durch…

…Voraussetzungen eines Anbringens nach § 85 BAO. Sie sind nicht von den Einbringungsformen des § 86a BAO gedeckt, da E-Mails nicht in den zu dieser Bestimmung ergangenen Verordnungen als zulässige Einbringungsform vorgesehen sind. Der VwGH erachtet es nicht einmal für erforderlich, dass auf einen Formmangel durch…

…Diesem Anbringen war der Vorhalt vom 9.8.2024 ohne jegliche Änderungen beigelegt. Am 2.9.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht beantragte sie dabei die Zurückweisung der Beschwerde (wohl gemeint: des Vorlageantrags…

…setzen. Daher könne die mittels elektronischer Einreichung erbrachte Mängelbehebung jedenfalls nicht als nicht fristgerecht gelten. Im Ergebnis sei in der elektronischen Einreichung vom 28.11.2011 damit eine Behebung des Formmangels vom 26.05.2011 zu erblicken und die zu diesem Datum gemachte Eingabe gem. …

…bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der…

…muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. 2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach…