…seiner Lebensinteressen unter Schließung der inländischen Betriebstätte in die USA verlegt, dann werden die ihm zufließenden Folgeprovisionen grundsätzlich als nachträgliche Einkünfte aus seiner ehemaligen Betriebstätte weiterhin gemäß Artikel 7 DBA-USA der österreichischen Besteuerung unterliegen. Denn die steuerliche Erfassung von Einkünften aus einer ehemaligen gewerblichen…

…24 Provisionen Rz 665: Provisionen sind dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie im Rahmen des Dienstverhältnisses anfallen (siehe Rz 963 ff). Provisionen und Folgeprovisionen, die ein im Innendienst tätiger Versicherungsangestellter dafür erhält, dass er während der Arbeitszeit in den Arbeitsräumen des Arbeitgebers und in…

…Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist pensionierter Versicherungsvertreter und bezieht nach dem angefochtenen Bescheid neben seinen Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt Folgeprovisionen von seinem ehemaligen Arbeitgeber. In der Erklärung zur…

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (= Bw.) war Versicherungsvertreter und bezieht seit 1. Juli 2006 eine ASVG-Pension sowie Folgeprovisisonen. A) Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 langte am 24. Oktober 2008 elektronisch beim Finanzamt ein…

…die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft. Im Jahr 2005 bezog er neben seiner Pension Folgeprovisionen. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 machte er u.a…

…V2*** betrug für das Jahr 2013 € 1.180,12 und 2014 € 1.331,30. Das Entgelt aus Versicherungstätigkeit für die bfP sowie die ***G1*** von der ***V3*** betrug 2015 € 1.340,35. Die darin enthaltenen Anteile von Folgeprovisionen, das sind jene Entgelte…

…neben einer Beamtenpension, Folgeprovisionen aus seiner früheren Beschäftigung als Versicherungsvertreter und zwar im Jahr 2014 in Höhe von € 23,79 und im Jahr 2015 € 27,71. In den Einkommensteuerbescheiden 2014 und 2015 wurden weder der Arbeitnehmerabsetzbetrag noch der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt. Die erklärten Einkünfte…

…würden daher keine Werbungskosten darstellen. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag widerspricht der Berufungswerber den Ausführungen des Finanzamtes, indem er ausführt, dass er eine Folgeprovision nur so lange erhalten würde, als der Vertrag noch auf seinen Namen laufen würde. Würde er dem Kunden gegenüber eine Serviceleistung…

…darin aus, dass es sich beim Bezug der A-AG (Versicherung) nicht um eine Pension, sondern um eine ihm kollektivverträglich zustehende 60%-ige Folgeprovision handle. Da in seinem Beruf der Grundgehalt extrem niedrig bemessen sei, seien Provisionen immer ein Bestandteil seines Gehaltes gewesen. Die geltend…

… 274 Tz 2). 2. Materiellrechtliche Beurteilung In Streit steht die Tat- und Rechtsfrage, ob einem pensionierten Versicherungsvertreter Fahrtkosten zur Betreuung einer übergebenen Versicherungskundenstocks, aus dem sein Anspruch auf Folgeprovision fortbesteht, Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG bilden. Folgender Sachverhalt wurde auf Grund der Anbringen des…

…bestimmte bzw. bestimmbare Höhe zu Lebzeiten des Versicherungsangestellten haben. Wenn nun dieser verstirbt, erwirbt die Witwe einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 50 % dieser Folgeprovisionen, wobei diese allerdings weder von der Leistung der Witwe abhängig sind noch einen Versorgungscharakter wie eine Pension aufweisen, zumal…

…Bw. ist seit 1. September 1997 in Pension. Er erhält aber weiterhin noch Bezüge aus Folgeprovisionen aus seiner aktiven Zeit als Versicherungsvertreter. Maßnahmen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung dieser Einnahmen sind im Zusammenhang mit diesen Einkünften nicht mehr notwendig. Diese Bezüge werden auch gewährt, wenn…

15.4.4.2.2 Provisionen Rz 963: Bei Arbeitnehmern, die unter Weisungsgebundenheit im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit (zB Autoverkäufer, Bankangestellte) Geschäftsabschlüsse für andere Unternehmen (zB Versicherungen, Banken, Leasingunternehmen, Bausparkassen) vermitteln, sind die diesbezüglichen Provisionen bei funktioneller und zeitlicher Überschneidung mit der nichtselbständigen Haupttätigkeit Einkünfte…

…88 € fest. In den Jahren 2006 und 2007 erhielt der Bw. so genannte Folgeprovisionen aus der von ihm ehemals ausgeübten Tätigkeit als Versicherungsmakler. Am 26.2.2008 stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 und…

…1999 sein Dienstverhältnis als Versicherungsvertreter beendet, bezieht seit 1. April 2000 eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und daneben Folgeprovisionen von seinem früheren Arbeitgeber. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 machte er u.a. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen…

…seine selbständige Tätigkeit nicht möglich gewesen. Obwohl er nicht mehr aktiv in diesem Geschäft arbeite, erhalte er daraus weiterhin Folgeprovisionen (Hinweis auf nachstehende Prognose), die er ja auch zu versteuern habe und in einigen Jahren einen Totalgewinn erreichen würde, weil praktisch kein Aufwand mehr anfalle…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Pensionist und bezieht neben einer ASVG-Pension Folgeprovisionen aus seiner ehemaligen Versicherungsvertretertätigkeit. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2012 machte er Werbungskosten für Arbeitsmittel, Reisetätigkeit und sonstige Werbungskosten…

…die Kosten im Wege der Schätzung im Ausmaß von 75 % als beruflich bedingt anerkannt worden. Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass laut RZ 5663 der EStRl die Ablösen der Folgeprovisionen zum begünstigen Aufgabegewinn gehören, wenn sie mit der gleichzeitigen gänzlichen Einstellung der Tätigkeit zusammenfallen…

… 6 Abs. 2 des Kollektivvertrages für Versicherungsangestellte im Außendienst Folgeprovisionen für die von ihm vor der Pensionierung selbständig abgeschlossenen Versicherungsverträge. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte der Bw Reisekosten von 1.197,76 € als Werbungskosten geltend. Auf Ersuchen des Finanzamtes…

…der Berufungswerber im Jahr 2003 nur mehr Pensionseinkünfte bezogen habe. Tatsächlich hat der Bw neben seiner ASVG - Pension von seinem ehemaligen Arbeitgeber einen Pensionszuschuss von 1.433,00€ und Folgeprovisionen von 7.474,68€ erhalten. Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als…