UFSL RV/0096-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 4. Juni 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Werbungskosten | 132,08 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 32.710,81 | Einkommen | 31.907,81 | Einkommensteuer | 9.535,25 | anrechenbare Lohnsteuer | 5.892,84 Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (zwei Lohnzettel, X AG und PVA). In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 machte er unter anderem Werbungskosten für Fahrtaufwendungen in Höhe von 2.276,64 € (6.324 km) geltend. Mit Bescheid vom 4. Juni 2003 erkannte das zuständige Finanzamt diese Werbungskosten nicht an. Mit Eingabe vom 13. Juni 2003 wurde gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Es werde um Berücksichtigung der Fahrtkosten im Ausmaß von 2.276,64 € ersucht. In einem Schreiben seitens des zuständigen Finanzamtes an die X AG ersuchte diese um Bekanntgabe, ob es sich bei den Bezügen lt. Lohnzettel um einen Pensionsbezug oder um Folgeprovisionen aus einem früheren Dienstverhältnis oder um Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis handeln würde. Im Antwortschreiben gab diese bekannt, dass sowohl Folgeprovisionen (8.943,26 €) als auch Abschlussprovisionen (80,03 €) enthalten seien. Mit Datum 5. Februar 2004 wurde die gegenständliche Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Seitens der nunmehr zuständigen Referenten des unabhängigen Finanzsenates wurde der Bw. aufgefordert, die Fahrtkosten im Zusammenhang mit den Neuabschlüssen nachzuweisen. Mit Eingabe vom 22. November 2004 wurde ein Fahrtenbuch vorgelegt, in dem Fahrten im Zusammenhang mit diesen Neuabschlüssen angeführt waren. Insgesamt seien 1.640 km im Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 in diesem Zusammenhang zurückgelegt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Der Bw. ist seit 1. September 1997 in Pension. Er erhält aber weiterhin noch Bezüge aus Folgeprovisionen aus seiner aktiven Zeit als Versicherungsvertreter. Maßnahmen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung dieser Einnahmen sind im Zusammenhang mit diesen Einkünften nicht mehr notwendig. Diese Bezüge werden auch gewährt, wenn der Bw. keine Aktivitäten mehr entfalten würde. Anders verhält es sich mit den Einnahmen für die Neuabschlüsse. Diese werden seitens des ehemaligen Arbeitgebers (X) mit einem Betrag von 80,03 € angegeben. In den am 22. November 2004 nachgereichten Unterlagen sind zwei Neuabschlüsse angeführt. Die Fahrten nach W (Pol.Nr. S 441294) und M (Pol.Nr. EV K039916) sind also im Zusammenhang mit dem Erwerb von Einnahmen angefallen. Die diesbezüglich angeführten Fahrten stellen demnach Werbungskosten im Sinne der oben genannten Gesetzesstelle dar. Bei den restlichen Fahrten kann kein Zusammenhang mit den Neuabschlüssen erkannt werden. Diese stellen nach Ansicht des Referenten des UFS freiwillig getätigte Fahrten zu den ehemaligen Kunden dar. Sie dienen sicherlich dazu, die Zufriedenheit der Kunden zu steigern bzw. zu erhalten, um dem Versicherungsgeber treu zu bleiben, sie dienen aber nicht zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen des Bw.. Zu berücksichtigende Werbungskosten: 371 km à 0,356 € (d.s. 132,08 €). Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 23. November 2004