Artikel 42 Transferflüge zwischen Flughäfen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats (Artikel 49 des Zollkodex) Die Zollbehörden können in dem internationalen Unionsflughafen, in dem das aufgegebene Gepäck umgeladen wird, Folgendes kontrollieren: a)Gepäck, das von einem Nicht-Unionsflughafen eintrifft und in einem internationalen Unionsflughafen in ein…

…Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten. Bei der Kontrolle des Handgepäcks wurden neu gekaufte Schuhe und die Rechnung eines Schweizer Juweliers vom 05.05.2023 über einen Diamantring im Wert…

…vorgebracht: Der steuerliche Vertreter betonte, Dienstbeginn sei immer an der Homebase Wien, nie in Innsbruck gewesen. Beispielsweise sei der Berufungswerber am 10.1. (Tabelle) vom Flughafen Wien, wo er sich schon befand, nach Innsbruck gefahren, weil er den Auftrag erhalten hatte, ab Innsbruck einen Flug…

…Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Jänner 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 29. Dezember 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***NN***, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2020 gegen den Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 11. November 2020, Zl. ***1***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***NN***, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2020 gegen den Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 11. November 2020, Zl. ***1***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt…

…Wert von € 218.996,61, auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von € 43.907,81 lasteten, über das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) verbracht hatte. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 35 Abs 4 unter…

…Art 225, 230 ZK-DVO) wäre eine ausdrückliche, mindestens mündliche Anmeldung in Bezug auf die abgabenpflichtigen Waren erforderlich und diesfalls am Flughafen Wien Schwechat nur durch die Benützung des sogenannten "Rotkanals" möglich gewesen. Die konkludente Anmeldung, die fingierte Annahme der Anmeldung und Überlassung nach Art…

…Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Tatbeschreibung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, der Verdächtigeneinvernahme des Bf. vom 6…

…Die Bf. habe niemals die Absicht gehabt, die Waren undeklariert in das Zollgebiet einzuführen, sondern wollte sie von Beginn an die Waren deklarieren und habe sich erst auf dem Flughafen orientieren müssen, wo die Waren zu deklarieren seien. Die Bf. führt weiters aus, bereits bevor…

…mit Schreiben vom 29. April 2009 form- und fristgerecht Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Begründend wird insbesondere vorgebracht, das betreffende Luftfahrzeug habe die so genannte Airside des Flughafens, wo sich auch der von der Bf gemietete Hangar befindet, nie verlassen…

…Finanzstrafsache gegen Bf., Unternehmer, geb. xxx in xx, wohnhaft Adr, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 20. Juli 2007, Zl. 320000/90249/03/2007-AFA, SN. 320000/2007/00965-001, betreffend die Einleitung…

…Instanz den Bw. wegen des Schmuggels einer Herrenarmbanduhr der Marke Breitling Chronomat Automatic, Seriennummer 136850, Referenznummer B13050.1 anlässlich seiner Einreise ins Zollgebiet über das Zollamt Flughafen Wien im April 1998 gemäß § 35 Abs.1 lit.a FinStrG für schuldig. Gemäß § 35 Abs.4 FinStrG…

…Rz 728: Bei Flugreisen ins Ausland beginnt die Auslandsreise nach den hiefür maßgeblichen Vorschriften der Reisegebührenvorschrift mit dem Abflug und endet mit der Ankunft am inländischen Flughafen. Beispiel: Flugreise Wien-Frankfurt: Abfahrt zum Flughafen 5 Uhr, Abflug Wien 8 Uhr, Ankunft Flughafen Wien 15 Uhr…

…Abs. 2 Z 4 UStG 1994: Zu den anderen als den in Z 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen für den unmittelbaren Bedarf von Luftfahrzeugen gehören insbesondere: Die Duldung der Benützung des Flughafens und seiner Anlagen (zB die Überlassung von Abstellflächen und Hallen zu Abstellzwecken…

…Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt (Rz 699). Das Finanzamt vermute, dass auf Grund der örtlichen Nähe des Dienstortes zum Flughafenareal das Durchreisen desselben nicht als Teil der Dienstreise anzuerkennen sei. Diese Einschätzung könne nicht Erfolg haben, da sonst auch zB Dienstreisen von…

…war auch zu entnehmen, dass der Bf. anlässlich der Wiedereinreise in die Gemeinschaft über den Flughafen Frankfurt diese Uhren nicht angemeldet hat. Im Wesentlichen gestützt auf diese Aussage setzte das Hauptzollamt Linz daraufhin dem Bf. mit dem oben angeführten Bescheid vom 5. April 2002 die…

…Oktober 2025, Geschäftszahl **1**, wurden [...] und ***Bf1*** schuldig erkannt, "sie haben am 7.5.2023 im Bereich des Zollamtes Österreich, Dienststelle Ost, Flughafen Wien Schwechat, eingangsabgabepflichtige Waren, vorsätzlich, 1 (ein) Stück Diamantring, Handelsbezeichnung "White Diamond Emerald Cut Set Eternity Ring", mit der [...] vorschriftswidrig ins Zollgebiet…

…Neigungen bzw. außerordentlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Luftfahrt Voraussetzung dafür waren, dass es zu ernst zu nehmenden Gesprächen mit dem Flughafensprecher, mit dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit einer Luftfahrtgesellschaft und mit Vertretern zweier anderer Fluggesellschaften gekommen sei. Es liege in der Natur des Wirtschaftslebens, insbesondere…

Zur Vorschreibung des entstandenen Differenzbetrages an Einfuhrumsatzsteuer ging das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in Anlehnung an die Rechtsmeinung des Zollamtes Linz Wels davon aus, dass die GmbH Schuldnerin dieser Beträge geworden sei, lässt aber im Erstbescheid und in der BVE nähere begründende Ausführungen dazu vermissen…