…bezüglich des Vorwurfes eines Finanzvergehens nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 gegen die Erstbeschuldigte ebenfalls der Finanzstrafbehörde zu überlassen, zumal dadurch jedenfalls jeglicher Vorwurf einer Überspringens eines Instanz vermieden werden kann. Es war daher spruchgemäß die diesbezügliche Einstellungsverfügung des Spruchsenates gemäß § 161 Abs…

…gegen die verhängten Geldstrafen (und damit auch gegen die Höhe der für den Fall deren Uneinbringlichkeit verhängten Ersatzfreiheitsstrafen) und gegen die Einstellung der Finanzstrafverfahren wegen Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 richten: Die über A verhängte Geldstrafe von € 12.000,00…

…bezüglich des Vorwurfes eines Finanzvergehens nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 gegen die Erstbeschuldigte ebenfalls der Finanzstrafbehörde zu überlassen, zumal dadurch jedenfalls jeglicher Vorwurf einer Überspringens eines Instanz vermieden werden kann. Es war daher spruchgemäß die diesbezügliche Einstellungsverfügung des Spruchsenates gemäß § 161 Abs…

…gegen die verhängten Geldstrafen (und damit auch gegen die Höhe der für den Fall deren Uneinbringlichkeit verhängten Ersatzfreiheitsstrafen) und gegen die Einstellung der Finanzstrafverfahren wegen Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 richten: Die über A verhängte Geldstrafe von € 12.000,00…

…für die Palisanderhölzer im Zuge einer Verarbeitung in Musikinstrumenten (der 70 Ukulelen) verfügte. Er hat dadurch das Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 begangen. Gemäß § 8 Abs. 1 ArtHG 2009 wird über ihn eine Geldstrafe von € 1.500,00 und gemäß …

…zu ahndendes Finanzvergehen besteht, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder sonst nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist. (3) Gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 ArtHG 2009 begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen…

…für die Palisanderhölzer im Zuge einer Verarbeitung in Musikinstrumenten (der 70 ***Instrumente2") verfügte. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 begangen. Gemäß § 8 Abs. 1 ArtHG 2009 wurde über ihn eine Geldstrafe von € 1.500,00 und gemäß …

…Begehung (siehe Abs. 4): Geldstrafe bis zu 10.000 Euro; ein Verfall ist bei grob fahrlässiger Begehung nicht vorgesehen. (6) Bei Rückfall sind die Bestimmungen über die Strafverschärfung gemäß § 41 FinStrG auf die Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 und 2 ArtHG 2009 mit der Maßgabe…

…am 1. Jänner 2011 die og. Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus Argentinien nach Österreich verbracht und somit das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehen gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 ArtHG 2009 begangen hat. Zum Verfall wird ausgeführt: Gemäß…

…der Informationstechnologie im ZollbereichArt. 12A Abs. 3 des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. Nr. C 316 vom 27.11.1995 S. 34) in der Fassung des ABl. Nr. C 139 vom 13.06.2003 S. 1.. Dazu zählen insbesondere: Finanzvergehen gemäß §…

… 8 Abs. 5 Z 1 ArtHG 2009 begeht eine Finanzordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich gegen § 4 ArtHG 2009 verstößt. Dazu ist Folgendes anzumerken: Keine Strafbarkeit als Finanzordnungswidrigkeit besteht, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder sonst nach einer…

…kann nach Ansicht des Senates ein Rechtsirrtum nicht vorliegen, da ihm die Voraussetzung eines Einfuhr-CITES bekannt war. Somit ist für diese Sendung der 70 Ukulelen am 12. Juni 2019 eine vorsätzliche Verwirklichung des Finanzvergehens nach § 8 Abs. 1 ArtHG durch Herrn ***Bf1*** sowohl in…

…auf den Erhaltungszustand der Art hat (siehe Abs. 6); diese Fälle sind nach Maßgabe des § 8 ArtHG 2009 als verwaltungsbehördliche Finanzvergehen strafbar (siehe Abschnitt 7.1.2.). Die Genehmigungs- und Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist in Abschnitt 4.1…

…des Finanzvergehens nach § 8 ArtHG wurde auf die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde verwiesen. Im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft Korneuburg unter anderem gegen den Bf. geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 7 Abs 2 Z 1, 2 und 3 ArtHG…

…hat durch den Richter Dr. JX in der Finanzstrafsache gegen TD, XY, wegen des Finanzvergehens nach § 8 Abs. 3 Artenhandelsgesetz 2009 (ArtHG 2009) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2013 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 10. Oktober 2012, Zl…

…Nach den seitens der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Feststellungen habe er sich keines Finanzvergehens schuldig gemacht, weshalb die festgesetzten Eingangsabgaben seit spätestens Mai 2001 verjährt seien. Darüber hinaus wäre die erstinstanzliche Behörde gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 217 Abs. 1 leg…

…sei die Firma in der Vergangenheit von keinem Steuerberater vertreten worden. Mit Strafverfügung vom 27.8.2021 wurde der Beschuldigte wegen vorsätzlicher Begehung des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG für schuldig befunden und über ihn eine Geldstrafe von € 6.000,00 …

…eingebracht habe, weshalb er dadurch das Finanzvergehen der Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG im Zeitraum 20. Juli 2021 bis 3. April 2022 bzw 8. März 2022 bis 3. April 2023 begangen habe; nach Spruchpunkt II.a. vorsätzlich eine Verletzung der Meldepflicht nach §…

…ist ein Verband nie Täter. Unmittelbare Täter eines Finanzvergehen nach § 15 WiEReG sind die für den Rechtsträger handelnden bzw zur Handlung verpflichteten Personen. Das gesetzliche Tatbild des § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG erschöpft sich nicht im Bewirken einer Meldepflichtverletzung, sondern deren Aufrechterhaltung trotz zweimaliger…

…Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens der Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7.2023 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. August 2023, Geschäftszahl FV-***8***, zu Recht erkannt: Der…