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7 098 Treffer150 msnur geltende Fassungen
UFSG FSRV/0022-G/10Strafbarkeit eines Unternehmers, welcher in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz berechneter Voranmeldungen und verfügbarer Mittel aus Ärger über seinen manipulativen Aufwand beim Finanz-Online die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und die Einreichung der Voranmeldungen unterlässt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.05.2011

…er Guthaben geltend machen hätte können. Er sei mit dem Finanz-Online nicht zu Rande gekommen. Hinsichtlich der Monate Juli und August 2009 hätte er eine Zahllast von € 768,00 und von € 9.700,15 (seine Berechnung) bzw. € 9.697,38 (lt…

UFSW RV/3299-W/12Verspätet eingebrachter Fristerstreckungsantrag im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2013

…14.3.2012 (00: 05:38 Uhr) langte beim Finanzamt ein am 13.3.2012 (23:49:32 Uhr) erstelltes per Finanz-Online (FON) übermitteltes Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die oben genannten Bescheide bis zum 15.4.2012 ein…

UFSW RV/2577-W/12Verspätete Mängelbehebung im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.09.2012

…beim Finanzamt abgegeben hatte. Am 28.9. 2009 erhob die steuerliche Vertretung des Bw. dagegen über Finanzonline rechtzeitig Berufung und erklärte, die Berufungserklärung und -begründung werde mit separater Post nachgereicht. Mit Bescheid vom 3.2.2010 gab das Finanzamt dem Bw. bekannt, dass seine Berufung…

BFG RV/7102169/2022Einbringung eines formlosen Gruppenantrages über Finanz-Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2023

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Am 23.12.2021 richtete die ***Bf2*** über Finanz-Online (FON) unter der Steuernummer ***BF5StNr1*** in der Rubrik "sonstige Anträge" einen formlosen Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG an das Finanzamt (FAÖ). Dem…

BFG RV/2100501/2014Nachweis von im Wege von Finanz-Online eingebrachten in Umsatzsteuervoranmeldungen enthaltenen Überrechnungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006) BGBl II 2006/97, (idF BGBl II 2012/373): …

UFSL RV/0093-L/03Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei unterlassener Quotenanmerkung mittels Finanz-Online
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2004

…führte darin aus, dass der Bw. (Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH) am 18.1.2001 (gemeint wohl: 18.1.2002) mittels Finanz-Online in die Liste der von ihm vertretenen Steuerpflichtigen eingegeben worden sei, und zwar durch eine Dienstnehmerin, die seit vier Jahren die Verwaltung…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…sei nicht von Relevanz. Nach der Rechtsprechung sei jedem FinanzOnline Teilnehmer zumutbar und möglich ausreichende Maßnahmen für eine zeitgerechte Kenntnis von Zustellungen in die Databox zu treffen bzw. könne auf eine elektronische Zustellung verzichtet werden oder im Falle einer Zustimmung eine E-Mailadresse zwecks Information…

BFG RV/6100668/2017Verspätung einer um 00:23 Uhr via FinanzOnline eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid ohne Ankündigung einer Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2018

…6 und damit in die Zuteilungsgruppe 7001. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28. Februar 2011 wurde via FinanzOnline zugestellt. Er wurde am 1. März 2011 um 03:52 Uhr…

BFG RV/4100141/2017Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat am 19.04.2018 im Finanz-Online-Verfahren die Beschwerde vom 05.10.2016 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zurückgezogen. Rechtliche Grundlagen: § 256 BAO lautet: (1) Beschwerden können bis…

BFG RV/7104762/2014Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2015

…a. Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend. Der diesbezüglich abweisliche Einkommensteuerbescheid 2011 erging am 01.07.2013 (Zustellung mit FinanzOnline) und wurde dagegen durch den Bf am 30.07.2013 ( mittels Telefax- eingelangt am Finanzamt am 31. 07.2013) form- und fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde…

BFG RV/5101677/2015Zurückweisung eines gegen eine nichtige Beschwerdevorentscheidung gerichteten Vorlageantrags gem. § 264 Abs. 4 lit. e) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2015

…und im Übrigen vom Steuerpflichtigen in seiner Eingabe vom 24.9.2015 ("Vorlageantrag") schließlich auch selbst eindeutig klargestellt worden), dass er mit seiner (im Finanz-Online-Verfahren) am 8.6.2015 an das Finanzamt Braunau Ried Schärding gerichteten Eingabe, welche zwar die Bezeichnung "Beschwerde gem…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…die Rechtsanwaltskanzlei E*****, ***[Adresse3]***, und der Nichtzustimmung zur Einrichtung eines solchen Zuganges zu FinanzOnline mit Schreiben des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt FA33 (Bezeichnung der säumigen Behörde) vom 30.3.2012 wurden durch die bevollmächtigten Vertreter für d. Antragsteller eine ausführliche Stellungnahme mit den rechtlich dokumentierten…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 2/3

…unbeschränkte Vollmachten sind in diesen Fällen nur hinreichend, wenn die Gattung des Geschäftes in der Vollmacht ausgedrückt worden ist." B. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs 1. "FinanzOnline" ist ein Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Parteien (§ 78 BAO) und bestimmten gewillkürten Parteienvertretern (§ 83 BAO) einerseits und Abgabenbehörden…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 3/3

…dem BMF erstellt wurde, vorgesehen, auch ausdrücklich Vollmacht für die Anmeldung zu FinanzOnline erteilt hätte. Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument langfristiger Planung für ungewisse Lebenssachverhalte. Der Bw hat über eine Vielzahl von - im Muster angeführten - Lebenssituationen im Voraus disponiert. Der Bw hat, worauf er in…

UFSW RV/0988-W/12Zurückweisung eines Vorlageantrages, der per E-Mail eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…1991/494 idF BGBl. II 2002/395). Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, Akteneinsicht und Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II 2009/114). Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines…

BMF-010103/0146-VI/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0146-VI/201114.10.2011Teil 1/2

…hier: an die Stelle zweier früherer Bescheide), in vollem Umfang anfechtbar ist. 25. Bescheidberichtigung 25.1. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger gibt seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 über FinanzOnline ab. Die Veranlagung erfolgt erklärungsgemäß. Kurz darauf erkennt das Finanzamt, dass eine offensichtliche Unrichtigkeit (im Sinn des…

BMF-010103/0146-VI/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0146-VI/201114.10.2011Teil 2/2

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung…

UStR 2000 Rz 4351–4361128.2. Bestätigungsverfahren
geltende FassungRichtlinien19.12.2012

…der Bestätigung Rz 4357: Das UID-Büro teilt das Ergebnis der Bestätigungsanfrage in jedem Fall schriftlich mit. Bei telefonischen Anfragen wird vorweg eine telefonische Bestätigung erteilt. Bei einer Bestätigungsanfrage im Rahmen von Finanz-Online bzw. im Rahmen der MIAS-Selbstabfrage wird die Antwort elektronisch mitgeteilt…

UFSW RV/4215-W/02Zeitpunkt der Einbringung eines elektronischen Antrages, Gefahrtragung bei Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…einen angeblich am 16. Oktober 2001 auf elektronischem Weg, nämlich über Finanz-Online, eingebrachten Antrag auf Überrechnung eines auf dem Abgabenkonto der S-AG bestehenden Guthabens in Höhe von S 93.300,00 (€ 6.780,38) auf das Abgabenkonto der Bw., die jedoch bis…

UStR 2000 Rz 4151–4217121.3. Zusammenfassende Meldung (ZM)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…BGBl. II Nr. 512/2006 idgF, betreffend die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen sowie von Jahresabschlüssen und anderen Unterlagen anlässlich der Steuererklärung (FinanzOnline-Erklärungsverordnung - FOnErklV). Im Zusammenhang mit der ZM ist ferner Folgendes zu beachten: die ZM gilt als Steuererklärung (Art. 21 Abs. 9 UStG 1994)…