Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vertreten durch Vertreterin, vom 22. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 14. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ermittelt ihren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 2. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 5. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner bis November 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN NN, Str.1, PlZl B, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C, Str.2, PlZl D, über die Beschwerden vom 19.09.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes E über die…

…die Frage, ob ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vorliegt und welcher Zeitraum daher nach § 2 Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG als Festsetzungszeitraum für den Vergütungsbetrag nach dem EnAbgVergG heranzuziehen ist, auf die umsatzsteuerliche Beurteilung abzustellen. Der Begriff des Wirtschaftsjahres stammt zwar aus dem Ertragssteuerrecht, findet…

…gewählten, nicht in vollen Quartalen ausgedrückten Festsetzungszeitraumes im Jahr 2010 insgesamt rechtswidrig. Aufgrund dauerhafter Verhinderung des Leiters der zuständigen Geschäftsabteilung 4012 war die Beschwerde von der einschreitenden Richterin als Vertreterin zu erledigen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Beschwerdeführer hat seinen Hauptwohnsitz, der…

…Monate festgesetzt. Dieser Zeitraum geht jedoch über den dreimonatigen Vierteljahreszeitraum hinaus und ist damit auch aus diesem Grunde unzulässig. Der Bescheid war - ersatzlos - aufzuheben. Bei den zuvor genannten Bescheiden handelt es sich um falsch gewählte Festsetzungszeiträume die über die die dreimonatigen Vierteljahreszeiträume verkürzen bzw. über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 23.12.2014 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 24. November 2014 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und eines Verspätungszuschlages für…

Der Ablauf bei Frau [...] habe so funktioniert, dass er in der Früh um 04:30 Uhr gekommen sei, das habe ihm Frau ***5*** gesagt. Dann habe er seine Waren geschlichtet und dann sei er Zustellen gefahren. Seine Ware hätte er so erkannt, dass alles, was…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF BFStraße, BFOrt, vertreten durch RA, gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag 2005 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2005 vom 28.06.2010, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde…

21. Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21 UStG 1994) 21.1. Voranmeldung, Vorauszahlung 21.1.1. Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung Rz 2751: Gemäß § 21 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr…

3.1.1.2 Ausländische Einkünfte Rz 353: Auf Grund des in § 7 Abs. 2 KStG 1988 verankerten Welteinkommensprinzips sind ausländische Einkünfte einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft grundsätzlich in die Einkommensermittlung miteinzubeziehen. Der Vermeidung von Mehrfachbesteuerungen solcher Einkünfte dienen einerseits Maßnahmen gemäß § 48 BAO, § 48 BAOdie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer KH, dieser vertreten durch Dr. Oliver Koch, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Doblhoffgasse 5/10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag Jänner…

28.5.3 Fälligkeit der Vorauszahlungen 28.5.3.1 Vorauszahlung als Jahresbetrag Rz 7563: Die gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte Vorauszahlung ist stets, also auch wenn erstmals steuerpflichtige Einkünfte unterjährig bezogen werden, als Jahresbetrag festzusetzen. Beispiel: Die Vorauszahlung wird erstmals (Geschäftseröffnung am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf., vom 21.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 30.06.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterName_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_1, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 14. November 2018 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Heigl & Partner Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 3380 Pöchlarn, Oskar - Kokoschka - Straße 8, vom 1. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 26. Jänner 2007 betreffend die Festsetzung von…

10.2. Bemessungsverjährung 10.2.1. Allgemeines Rz 194: Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Bemessungsverjährung betrifft nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasst auch Abänderungen und Aufhebungen von Abgabenbescheiden. Die Bemessungsverjährung gilt nicht für…

Auch wenn die Bf. den Aufenthaltsort des jeweiligen Spielteilnehmers aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, so ist sie näher am maßgeblichen Geschehensablauf als die Abgabenbehörde. Die Bf. kennt - im Gegensatz zur Abgabenbehörde - ihre Kunden. Sie kennt durch den Registrierungsprozess und die jährlichen und anlassbezogenen Überprüfungen viele…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BERUFUNGSWERBER, ADRESSE, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schubertring 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2008 betreffend 1) Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…