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BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

Der Ablauf bei Frau [...] habe so funktioniert, dass er in der Früh um 04:30 Uhr gekommen sei, das habe ihm Frau ***5*** gesagt. Dann habe er seine Waren geschlichtet und dann sei er Zustellen gefahren. Seine Ware hätte er so erkannt, dass alles, was…

LRL 2012 Rz 194–21010.2. Bemessungsverjährung
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

10.2. Bemessungsverjährung 10.2.1. Allgemeines Rz 194: Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Bemessungsverjährung betrifft nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasst auch Abänderungen und Aufhebungen von Abgabenbescheiden. Die Bemessungsverjährung gilt nicht für…

BFG RV/7105221/201910jährige Festsetzungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben (§ 33 FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1*** als Erben n. ***Ehefrau***, ***Erbe1***, ***Erbe2*** und ***Erbe3***, vertreten durch ***Vertr1*** Steuerberatung GmbH, ***Vertr-Adr1*** über die Beschwerde vom 20. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16…

BFG RV/7101400/2012Innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderungen von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Abs. 1 BAO erfolgten Abänderungen der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002, 2004 und 2005 innerhalb der (mehrmals) verlängerten Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt und war daher seitens des Verwaltungsgerichtes diesem Einwand der Bf. eine Absage zu erteilen. Korrespondierend damit erübrigten sich verwaltungsgerichtliche Prüfungen nach der - seitens der Bf…

BFG RV/2100707/2012Verjährung, Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des ***FA*** bzw. Finanzamt Österreich vom 2. März 2012 betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Steuernummer…

BFG RV/7101602/2012Rechtmäßige Abänderung eines Einkommensteuerbescheides innerhalb mehrmals verlängerter Festsetzungsverjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…31.12.2011. Korrespondierend damit ist die am 21.11.2011 auf Basis des § 295 Abs.1 BAO fußende Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001 innerhalb der (mehrmals) verlängerten Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt und ist daher seitens des Verwaltungsgerichtes dem Rechtsmittel des Bf. eine Absage zu erteilen. 2.2…

BFG RV/7101578/2018Rechtmäßige, innerhalb - mehrmals verlängerter - Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…2011. Korrespondierend damit ist die am 6.12.2011 auf Basis des § 295 Abs.1 BAO herrührende Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001 innerhalb (mehrmals) verlängerter Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt und war daher seitens des Verwaltungsgerichtes dem Rechtsmittel der Bf. eine Absage zu erteilen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

BFG RV/2100425/2022Veranlagung nach eingetretener absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache zu Steuernummer ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG, Rathausstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. Dezember…

LRL 2012 Rz 195–19710.2.2. Sonderbestimmungen
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…offenen absoluten Verjährung iSd § 209 Abs. 4 BAO ist daher entscheidend, ob - auch unter Berücksichtigung allfälliger Verlängerungsjahre - nicht bereits die Festsetzungsverjährungsfrist des § 207 BAO abgelaufen ist (VwGH 21.10.2020, Ra 2019/15/0153). Wurde ein vorläufiger Abgabenbescheid rechtskräftig erlassen, ist es für die Anwendbarkeit…

BFG RV/7100977/2013Feststellungsbescheide verlängern die Verjährungsfrist im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Consultatio Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien gegen die Bescheide…

BFG RV/6100177/2026Vorliegen eines Scheingeschäftes und Treuhandvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ralf Schatzl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Salzburg Wirtschaftsprüfungs GmbH, Ignaz-Rieder-Kai 13a, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 18. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7102033/2020Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 10.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich,2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/10Zuständigkeit im Rechtszug? Zehnjährige oder fünfzehnjährige absolute Verjährungsfrist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2010

…Rechtsbestand und das Berufungsverfahren durch Berufung vom 14. April 2000 bereits anhängig. Für den Gegenstand bedeutet dies, dass die Festsetzungsverjährungsfrist nicht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides (16. Dezember 2009) geltenden Rechtslage, sondern in sinngemäßer Anwendung des § 209a Abs…

BFG RV/5100782/2025Aufhebung wegen Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/3100444/2019Zuschlag gem. § 4 Abs. 2 Z 2 EStG ist nur im ersten noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterName_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_1, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 14. November 2018 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu…

BFG RV/6100398/2012Verjährungsbeginn bei strittiger vorläufiger Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand GmbH, St. Johanner Straße 49a, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 3.5.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg…

UFSG RV/0647-G/09Vermietung eines Ferienhauses und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Schabernig WTH GmbH, 8750 Judenburg, Grünhüblgasse 23, vom 14. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 entschieden: Die Berufung wird…

BFG RV/3100987/2015a) Vorliegen hinterzogener Abgaben b) Verjährung von im Jahr 2014 erstmals festgesetzter Einkommensteuer 2004 bis 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache des B, Str. xx D, gegen die Bescheide des Finanzamtes E D betreffend Einkommensteuer der Jahre 2004 bis 2009 und 2012 mit Ausfertigungsdatum 1.9.2014 zu Recht erkannt: 1…

BFG RV/3100322/2016Verlängerte Verjährungsfrist aufgrund von Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 4. September 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2006, Steuernummer…

BFG RV/1100434/2016Verjährung bei der Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des Herrn bf, adr, vertreten durch Dr. Dieter Klien, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Kapuzinergase 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, St.Nr. XXXX, vom 9…