…wäre im Sinn des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid vom 16. September 2010 die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 angedroht worden, wenn die Bw. die Umsatz- und die Körperschaftsteuererklärung 2009 nicht bis zum 7. Oktober 2010 einreichen würde…

…zum Erfolg verhelfen könnten, da die endgültig letzte Nachfrist mit 20. Jänner 2010 abgelaufen gewesen sei und das Finanzamt mit der Festsetzung der Zwangsstrafe sogar noch bis zum 8. März 2010 zugewartet habe. Der steuerliche Vertreter beantragte mit Schreiben vom 29. April 2010 die Entscheidung…

…Bäckergasse 15, über die Beschwerde vom 12. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. März 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in der mündlichen Verhandlung am 22.04.2024 zu Recht erkannt (Steuernummer ***BF1StNr1***): I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.12.2015, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Dabei wurde ausgeführt, dass die Abgabenerklärungen unverzüglich beim Finanzamt einzureichen sind. 2017 bis 2019: Mit Schreiben vom 29.8.2022 wurde gegen die Bescheide - Festsetzung Zwangsstrafe für 2017 bis 2018 vom 25.7.2022 ein Antrag auf Fristverlängerung bis 5.11.2022 beantragt. Begründet wurde…

… 5 WiEReG erst am 6. Mai 2021 und somit zeitgleich mit der Einbringung der Beschwerde gegen den in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid über die Festsetzung Zwangsstrafe iHv EUR 1.000,00. 2. Beschweiswürdigung: Der festgestellte und dieser Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt ergibt sich aus…

…Pölten, über die Beschwerde vom 26.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 21.07.2017 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Sitzung am 25. Juni 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im…

…1.2026, wurde u.a. auf das Schreiben der Behörde vom 2.1.2026 (Anmerkung Gericht: Bescheid der Behörde über Festsetzung einer Zwangsstrafe) Bezug genommen und auf die "Berufung" vom 17.11.2025 gegen den Bescheid vom 3.11.2025 hingewiesen. Die Bf. ersuchte um…

…die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 angedroht worden, wenn sie die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung 2009 nicht bis zum 7. Oktober 2010 einreichen würde. Da die Bw. dieser Aufforderung nicht nachgekommen wäre, wäre mit Bescheid vom 16. September 2010 die angedrohte Zwangsstrafe…

…Erinnerung vom 10.10.2019, weiterer Erinnerung vom 19.11.2019 unter Androhung einer Zwangsstrafe, Festsetzung derselben und abermaliger Setzung einer Frist bis 2.3.2020 zur Abgabe der Erklärung tatsächlich erst am 30.4.2020 beim Finanzamt eingereicht hat, ohne bis zur Erhebung der…

…die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Erwägungen Streit besteht darüber, ob das GVG zur Erzwingung der Vorlage von Franchiseverträgen Zwangsstrafen erlassen…

…Zuge des bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe auszuübenden Ermessens zu berücksichtigen ist, da diese erst auf Grundlage der Abgabenerklärung, deren Vorlage durch diese Maßnahme erzwungen werden soll, ermittelt werden kann (BFG 15.4.2019, RV/7103113/2018). Der Zweck der Zwangsstrafe besteht ausschließlich in der…

…wenn Gefahr im Verzug ist. 2.2. Festsetzung Zwangsstrafe Die Abgabenbehörde ist nach § 111 Abs. 1 BAO dazu befugt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zu erzwingen. Zweck der Zwangsstrafe ist es insbesondere, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten…

…21. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Jänner 2022 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8.10.2021 betreffend Beschwerdefrist zum Bescheid Festsetzung Zwangsstrafe vom 7.3.2018, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag vom 24. Juni…

…im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) festgesetzt (Buchungsabfrage; Veranlagungsakt, Veranlagung 1998, Zusammenstellung Erinnerungen, Androhung Zwangsstrafe, Festsetzung Zwangsstrafe, sowie Erinnerungsschreiben vom 7. September 1999, Konvolut zusammengeheftete Schriftstücke im Veranlagungsakt hinten). Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juni 1999 ist am 15. August 1999 fällig geworden; ebenso wäre…

…Bw., vertreten durch TAX Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Festsetzung der Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Körperschaften vom 26. November 1998 bzw. vom 16. April 1999 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Februar 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Februar 2026 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen 2024, St.Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Zwangsstrafe insgesamt mit EUR 600,00 festgesetzt…

…die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 20. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Dezember 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…