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2 730 Treffer309 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1044-L/05einmaliges Fehlverhalten einer bislang verlässlichen Kanzleikraft begründet kein Verschulden des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2006

…ihr die sofortige Ablage im Klientenakt. Die Kanzleiangestellte galt bislang als sehr gewissenhaft und zuverlässig und es sind keine Fälle aufgetreten, in denen sie sich nicht weisungskonform verhalten hätte. Ein Vertreter mit einem ordnungsmäßigen Kanzleibetrieb darf sich im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle der…

BFG RV/7102211/2019Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…In der Stellungnahme vom 23.05.2019 zum Schreiben des Bundesfinanzgerichtes führte der Vertreter des Bf schließlich aus, dass durch ein Fehlverhalten einer Kanzleiangestellten der Vorlageantrag nicht fristgerecht am 18.03.2019, sondern erst nach Fristablauf am 19.03.2019 zur Post gegeben worden sei…

UFSW RV/1037-W/11Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge unentschuldbarer Fehlleistung einer Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…Am 15. Februar 2011 stellte die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung der Erklärung 2005 in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO. Der Antrag wurde wie folgt begründet:"Am 20.12.2010 haben wir die Unterlagen zur Abgabe der Erklärungen 2005, 2006…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…die Vorlage an den Verteidiger unterblieben sind. Den Verteidiger trifft aber im Hinblick auf die bisherige absolute Zuverlässigkeit der Kanzleimitarbeiterin kein Organisationsverschulden. Gemäß der ständigen Rechtsprechung steht das Verschulden einer Kanzleiangestellten der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…die Vorlage an den Verteidiger unterblieben sind. Den Verteidiger trifft aber im Hinblick auf die bisherige absolute Zuverlässigkeit der Kanzleimitarbeiterin kein Organisationsverschulden. Gemäß der ständigen Rechtsprechung steht das Verschulden einer Kanzleiangestellten der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Das Versehen einer Kanzleiangestellten des Vertreters sei nur anzulasten, wenn dieser die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber der Kanzleiangestellten verletzt hat. In dem Verhalten der Kanzleibediensteten könne kein bloßes Versehen minderen Grades erblickt werden. Fehlverhalten aufgrund Arbeitsüberlastung und privater Angelegenheiten seien…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…erstellt, jedoch wurde aus unerklärlichen Gründen dieser Antrag nicht gesendet. Ein Abschrift des Antrages wurde bereits dem Finanzamt übermittelt. Gerede im allfälligen Fehlverhalten oder Fehlbedingung der Kanzleiangestellten Frau-K liegt soferne ein Verschulden vorliegt, nur ein Verschulden minderen Grades vor. Dabei wird nicht bestritten, dass…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…oder deren steuerlicher Vertreterin, der B. GmbH, die Fristversäumnis subjektiv vorwerfbar (= Verschulden) war und - insbesondere - ob Letzterer ein allfälliges Fehlverhalten eines Kanzleimitarbeiters zurechenbar wäre. 5.2 Sprachlich unzulänglicher Fristverlängerungsantrag vs. schlichte Fristversäumnis Wie bereits ausgeführt, wird im angefochtenen Bescheid mehrfach moniert, dass sowohl der…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…dass Kanzleiangestellte gerade in Situationen mit erhöhter Gefahrenlage, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sei, nicht zu überwachen seien. Bei der R GmbH würden Kopien sämtlicher ausgehender Schriftstücke den zuständigen Sachbearbeitern übermittelt. Eine Information über den Inhalt der ausgehenden Poststücke wäre somit ein Leichtes gewesen…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…vom 29.7.2019 zeigt, hätte die Funktion keine verlässliche Information erbracht. Die Nicht-Verwendung ist daher kein schwerwiegendes Fehlverhalten, das eine Wiedereinsetzung verhindern könnte. Beweis: Nachricht des Mail-Servers vom 29.7.2019 Beilage./2 5. Die Ansicht der Behörde, dass dem Header der…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Aus Angst vor dienstrechtlichen Folgen habe die Mitarbeiterin das Kuvert mit dem Aussetzungsantrag in einen Postkasten neben der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz eingeworfen. Wie der Bw. weiters betonte, habe es bisher ein derartiges Fehlverhalten weder in der Kanzlei noch bei dieser Mitarbeiterin gegeben. Abschließend beantragte…

UFSL RV/0786-L/11Bestehen in der Büroorganisation einer juristischen Person grobe Mängel, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2011

…zur Überwachung der Fälligkeit von Abgabenschulden darin, dass die Prokuristin die Zahlscheine in einer Registermappe ablegt und diese um den 10. eines jeden Monats gemeinsam mit dem Geschäftsführer durchgeht, kann von einer sorgfältigen Büroorganisation, die geeignet wäre, menschliches Fehlverhalten auszuschließen, keine Rede sein. Nach der…

UFSL RV/0273-L/04Grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…insbesondere dafür zu sorgen haben, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Grobes Verschulden eines Arbeitnehmers der Partei ist dagegen ebenso wenig schädlich wie grobes Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei bzw. dem Parteienvertreter selbst grobes…

UFSL RV/0298-L/04Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust einer Textzeile in einem Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen im Zuge der Überspielung von EDV-Daten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…ihn selbst also an diesem Fehlverhalten kein Verschulden trifft. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden erforderliche und nach den persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. An einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist dabei…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…2018 tätig war, noch von der übernehmenden Sachbearbeiterin in den für die Terminüberwachung vorhandenen Systemen erfasst worden. Ein im Zusammenhang mit der Einhaltung einer Frist erfolgtes Fehlverhalten eines Mitarbeiters des Vertreters sei letzterem und damit auch der Partei dann als Verschulden anzurechnen, wenn der bevollmächtigte…

UFSW RV/1954-W/07Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Fehlleistung eines Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…1997, 96/21/1049). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zwar das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Führt das Fehlverhalten anderer Personen, etwa das von Angestellten, zu einer Fristversäumung, so…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…29.03.2007, 2005/16/0258). Die weisungswidrige Nichtvorlage eines fristgebundenen Schriftstücks an den rechtlichen Vertreter müsse als manipulative Tätigkeit angesehen werden. In solchen Fällen sei das Verschulden der sonst verlässlichen Kanzleiangestellten dem Verschulden des rechtlichen Vertreters nicht gleichzusetzen. Entscheidend sei allein, dass der rechtliche…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…die sich bisher kein Fehlverhalten zu Schulde kommen ließen, ein erhöhter Überwachungsbedarf war somit nicht erforderlich. Dass auf Seite des Abgabepflichtigen ein Eingangsstempel falsch erfasst wurde, liegt ua daran, dass einer Sekretärin die Konsequenzen einer Zustellung per Post und FinanzOnline in der Regel nicht bekannt…

BFG RV/7104547/2020Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…Verschulden eines Parteienvertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Führt das Fehlverhalten anderer Personen, etwa das von Kanzleiangestellten oder Haushaltsangehörigen zu einer Fristversäumung, so ist zu prüfen, ob die Partei selbst dadurch ein schuldhaftes Verhalten gesetzt hat, dass sie eine…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…2010/15/0149). Das Verschulden von Kanzleiangestellten gewillkürter Vertreter wird der Partei hingegen in der Regel nicht zugerechnet. Eine Ausnahme bilden jene Fälle, in denen den Parteienvertreter an dem Fehlverhalten seiner Angestellten ein, den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft oder den Parteienvertreter ein…