…wurde sie jedoch mit einer Vielzahl von unvollständigen und unrichtigen Rechtsansichten juristisch und steuerlich gebildeter und geprüfter Personen konfrontiert. Das Fehlurteil des Bezirksgerichtes, das zunächst eine Zugehörigkeit der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften zum Betriebsvermögen der Einzelfirma auf Grund einer Zeugenaussage festhält, von einer Verifizierung dieser Angaben aber…

…Herausgabe des Sparbuches war somit die direkte Folge eines dem Berufungswerber zuzurechnenden Verhaltens (Nichtanerkennung des Widerspruches), das dieser aus freien Stücken gesetzt hat. Hätte der Abgabepflichtige den Widerruf anerkannt und wäre dieser seiner (zumutbaren, nach Ansicht des Zivilgerichtes gesetzesmäßigen) Verpflichtung auf Herausgabe des Sparbuches nachgekommen…

…aufgrund der Anträge um aufschiebende Wirkung keine Zahlungsverpflichtung bestanden. Auf die Ausführungen betreffend einen weiteren Haftungsbescheid gem. § 11 BAO für Abgaben der GmbH 2, wird verwiesen. Auf die Ausführungen betreffend das auf Dauer nicht haltbare zivilgerichtliche Fehlurteil (gemeint wohl das gerichtliche Urteil des LG-***H**…

…eines Teilungsgrundstückes nicht hätte durchgeführt werden dürfen sowie dass Sie seit 1994 Eigentümerin des gesamten Grundstücks seien. Dazu ist auszuführen, dass das Eigentumsrecht an Hrn H.P. und Fr F.P. rechtskräftig in das Grundbuch eingetragen wurde. Allenfalls zivilrechtliche Einsprüche sind bei dem zuständigen Zivilgericht…

…streitgegenständliche Gerichtsurteil als nicht vorhersehbarer Unglücksfall ansehen und dessen Rechtmäßigkeit ("Fehlurteil") anzweifeln. Wenngleich für den UFS das behauptete Vertrauen des Abgabepflichtigen auf den "dringlichen Rat von Fachleuten" nachvollziehbar ist, oblag das gesetzte Verhalten (Führung des zivilgerichtlichen Verfahrens) ausschließlich und alleinig der freien Entscheidung des Bf.…

…auf seine Kosten einen Sachverständigen aus dem Fach des Zivilrechtes für Befund und Gutachten über die präjudizielle zivile Aufrechnungsunmöglichkeit zu bestellen, beantragt. Denn der derzeitig sehr unerfreuliche Rechtszustand für den Bw. bestehe darin, dass mangels Fachwissens im Umsatzsteuerrecht das Zivilgericht und mangels Fachwissens im Zivilrecht…

…aus diesem Sorgfaltsmangel heraus nicht an die möglichen Folgen seines Verhaltens gedacht, obwohl ihm die Einhaltung dieser Sorgfalt nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten durchaus zumutbar gewesen sei. Als langjähriger Speditionskaufmann mit einer entsprechenden Ausbildung wisse er, dass die Angabe der richtigen Ursprungsländer wichtig ist…

…1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 5. Juli 2007 in B., Polen eine Sache, nämlich 177000 Stück (885 Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro und 106000 Stück (530 Stangen) Zigaretten der Marke L&M, somit eingangsabgabenpflichtige, mit Zoll in der Höhe von € 6…

…Der Bw. fuhr daraufhin ohne Gestellung des Versandscheines und Verzollung direkt zum Entladeort in Finnland. Eine Nachfrage bei seinem Auftraggeber, ob durch die Amtshandlung an der Grenze die weitere Behandlung der Waren in Feldkirch entfallen könne, führte er jedoch nicht durch. Da es zu keiner…

…lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 17.2.2010 hinsichtlich eines Macbook 17" seine Gestellungsverpflichtung in Zusammenhang mit der Verbringung des o.a. Notebooks nach der vorangegangenen Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verletzt und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gem…

…Der Bf hat seinen Wagen mit dem polizeilichen Kennzeichen W-### am 4.11.2013 mit einer "Arzt im Dienst"-Tafel in der Nähe seiner Praxis geparkt. Am 20.1.2014 hat die MA 67 einen Vorhalt an den Bf mit der Postanschrift Gasse 9/9…

…zu bedenken. Erschwerend ist jedoch die Vielzahl der Versäumnisse über einen längeren Zeitraum und die Faktenmehrheit in Form der zusätzlichen Abgabenhinterziehung zu berücksichtigen, weshalb unter weiterer Bedachtnahme der derzeitigen schlechten Finanzlage und des weiterhin beeinträchtigten Gesundheitszustandes des Beschuldigten in gesamthafter Abwägung die Geldstrafe vorerst mit…

…2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Vordruck Za19, Block 001004, wurde P.W., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, vom Zollamt Flughafen Wien am 5. Juli 2005 eine gemäß Art…

…das Kreditgeschäft in das besagte Hotel in Italien mitzubringen. Es war nämlich beabsichtigt, den Vertragsabschluss in einer Bank durchzuführen, lediglich die Vorbesprechungen dazu sollten in einem Hotel in Italien stattfinden. Dass man schlussendlich die Betrüger (vermeintliche Darlehensgeber in Italien) nicht fassen konnte, traf den Bw…

…bestehende Guthaben in Höhe von € 63.160,07 erstreckt und nicht später eingehende Zahlungen erfasst. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 20. Februar 2004 sei eine Anschlusspfändung vorgenommen worden. Gepfändet sei ein seit der Zustellung des Pfändungsbescheides vom 29. Juli 2002 neu entstandenes Guthaben worden…

…vom 9. Juli 2004 gab das Zollamt Wien der Berufung des Bf. gegen den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid statt und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf. Eine Abgabenschuld besteht somit nicht mehr. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. April 2005

…307.406,36, Tabaksteuer € 684.910,67 und Abgabenerhöhung € 69.477,12. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006, Zl. 500/03120/6/2005, wurden bei der E., wegen eines Teilbetrages iHv. € 200.000,--, sämtliche Forderungen der A. an die E. gem. § 65…

…Überweisung einer Geldforderung“ zu Recht erfolgt. In ihrem Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Vorbringen, die Abgabenvorschreibung sei nicht rechtmäßig, was dem Finanzamt mehrmals mitgeteilt wurde. Außerdem mache die Berufungsvorentscheidung keine Angaben darüber, ob die Behörde ihrer Sachverhaltsdarstellung folge, sondern verweise ausschließlich auf rechtskräftige Bescheide. Eine…

…FN***, im Ausmaß von € 8.817,89 in Anspruch genommen. Pfändung Mit Pfändungsbescheid vom 13.7.2023 pfändete das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) eine Forderung von € 7.582,89 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 83,03, sohin insgesamt € 7…

…Jänner 2003, GZ. 500/17395/5/2001, betreffend die Pfändung einer Geldforderung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben: Die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung betragen € 12,28. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…