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BFG RV/2101538/20161. Wiederaufnahme des Verfahrens: Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkung? 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuerausschluss im Zusammenhang mit einem Land Rover Freelander 2 2,2 TD4_e 3. Vorsteuerberichtigung: § 12 Abs. 10 UStG 1994 dient nicht der Fehlerkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…die oben zitierte höchstgerichtliche Judikatur verwiesen. Die Lösung der Frage, ob ein vorsteuerabzugsfähiger Kleinlastkraftwagen vorliegt, ergibt sich unmittelbar aus der VO BGBl. II 193/2002. Die Beurteilung, dass eine Fehlerkorrektur nicht über die Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 möglich ist, folgt VwGH 18.12.2017…

EStR 2000 Rz 650–6524.3.2.4.3 Bilanzberichtigung betreffend Fehler, die verjährte Veranlagungszeiträume betreffen (§ 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2012)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…auf einen Rechtsnachfolger übergegangen, erfolgt die Erfassung des Zu-/Abschlages in Anwendung des § 6 Z 9 EStG 1988 beim Rechtsnachfolger in dessen ersten nicht verjährten Veranlagungszeitraum. Rz 652i: Das Unterbleiben der Fehlerkorrektur wird gesetzlich als offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO fingiert. Dies ist für den…

ZT-251010. Einsatz von EDV
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…wenn sie eine Störung des Netzes bemerken. E-Mail oder Telefon kann auch in dringenden Fällen oder bei der Fehlerkorrektur eingesetzt werden. Telefonische Meldungen müssen so rasch wie möglich per E-Mail bestätigt werden, und Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkontingenten und Rückübertragungen von Zuteilungsmengen könnten…

UFSI RV/0281-I/12Säumniszuschlag bei fehlgeschlagener elektronischer Einreichung einer Überschuss-Voranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…Der betreffende Datensatz war nämlich inhaltlich fehlerhaft, sodass er von der EDV-Anlage des Finanzamtes nicht verarbeitet werden konnte. Nach einer diesbezüglichen Fehlerkorrektur übermittelte die Bw. die Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011, mit welcher ein Überschuss in Höhe von 180.163,99 € geltend gemacht wurde…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…gab: Abgabenart Zeitraum Betrag Umsatzsteuer 01-03/2020 € 7.433,21 Umsatzsteuer 04-06/2020 € 5.060,67 wird ersucht diese Fehlerkorrektur Seites des Amtsbeauftragen zu berücksichtigen. Die Beschwerde des Amtsbeauftragten richtete sich gegen die Teileinstellung gegen Herrn **BF1** und bezieht sich korrekterweise…

BFG RV/5100713/2022Die Gebühr nach § 14 TP 11 GebG fällt auch bei gesetzlich gebotener Anpassung von Waffendokumenten ohne Erweiterung des Berechtigungsumfanges an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…Lt. den auf der Stückliste angebrachten Aktenvermerken wurden sowohl der WP (ohne Einschränkung) und auch die WBK noch am gleichen Tag von der BH freigegeben. Nach einer Fehlerkorrektur betreffend die Titel des Bf. ist eine weitere Freigabe durch die BH am 13.7.2020 erfolgt…

BFG RV/5101244/2014Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (Bilanzänderung, Bilanzberichtigung) bei zu Unrecht konsumierten Verlustabzügen (§ 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

… 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 käme nur bei periodenübergreifenden Fehlerkorrekturen in Betracht und die vom Bf. angeführten vergessenen Ausgaben würden keinen periodenübergreifenden Fehler in der Gewinnermittlung darstellen. Mit Anbringen vom 21.10.2013 stellte der Bf. den Antrag auf Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 2003…

BFG RV/5100825/2016Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…einigen Jahren eine recht unglückliche und Fehler hervorrufende Regelung ist. Meldung nur mehr elektronisch mit Unsinnigkeiten (wie oben gezeigt mit der Verhinderung der Meldung beim Ausschüttungsbeschluss oder der Unmöglichkeit einer Fehlerkorrektur des Finanzamtes) und Unklarheiten, die sowohl bei ihm als auch beim FA zu zusätzlichem…

BFG RV/6100089/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn eine Rechnung nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben enthält (hier: Z 3 leg. cit.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…4741: € 840,50 und USt: €: 168,10 Diese Rechnuneng finden sich in den der Berufung (nunmehr: Beschwerde) beigelegten Unterlagen. Um Berücksichtigung der oben angeführten Rechnungen im Rahmen der BVE werde gebeten. Der Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde mittels Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) - nach Fehlerkorrektur mittels …

UFSW RV/0967-W/04Außerbilanzmäßige Hinzurechnung von ausschüttungsgleichen Erträgen aus thesaurierenden Investmentfonds und damit in Zusammenhang stehende Teilwertabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…2003) berücksichtigt. In der Berufungsvorentscheidung wurden auch von der Bw. in der Berufung bekannt gegebene Änderungen des steuerlichen Ergebnisses (Fehlerkorrekturen) und eine Erhöhung des Betrages an anrechenbarer Steuer im von der BP ermittelten Ausmaß berücksichtigt. Mit Anbringen vom 14. November 2003 erhob die Bw. Berufung…

EStR 2000 Rz 637–6494.3 Bilanzberichtigung und Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…von Fehlern, die noch nicht verjährte Veranlagungszeiträume betreffen, kommt eine periodenfremde Fehlerkorrektur mit steuerlicher Wirkung nicht in Betracht (Nachholverbot, Gebot der Berichtigung bis zur Wurzel des Fehlers): So können zB weder unterlassene Abschreibungen uneinbringlicher Forderungen in einem späteren Wirtschaftsjahr gewinnmindernd (VwGH 3.7.1968, 1067…

BMF-010203/0492-VI/6/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisprotokoll Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0492-VI/6/201303.10.2013

…Betriebsvermögen. Gewinnwirksame Wertänderungen betrieblicher Wirtschaftsgüter (Abschreibungen/Zuschreibungen, Abwertungen/Aufwertungen) entfalten grundsätzlich periodenübergreifende Wirkung durch die Zweischneidigkeit der Bilanz. Bei einem privaten Wirtschaftsgut ist aber eine (automatische) Fehlerkorrektur über die Zweischneidigkeit der Bilanz von vornherein nicht möglich. § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bezweckt, die…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…Ziel sollte es somit sein, auf geeigneter Rechtsgrundlage die Einkommenssteuerbescheide für 2018 und 2019 zu korrigieren. Dem Finanzamt obliegt die Amtspflicht zu verhältnismäßigem Handeln und zur Fehlerkorrektur, soweit eine Grundlage für die Durchbrechung der Rechtskraft der Einkommenssteuerbescheide ersichtlich ist. Zur Rechtskraftdurchbrechung und Korrektur der Einkommenssteuerbescheide…

BFG RV/7101042/2026Gebühr und Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2026

… 68 AVG bezieht sich auf Behörden, der § 69 AVG bietet die Möglichkeit einer Fehlerkorrektur und es können durch deren Anführung und Nichtanführung Tatsachen und Beweise, falsche Anschuldigung und die sonstigen Fehlauslegungen der StVO nicht wegformuliert werden. Die Begründungsversuche mit ständiger Rechtsprechung und Vergleichen in unzulänglicher…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…EStG 1988 Hinsichtlich der Glaubhaftmachung führt der Gesetzgeber in den unter Punkt 3.1.2 angezogenen Erläuterungen weiter aus: […] "Unterlaufen im Übermittlungsprozess Fehler oder unterbleibt eine Übermittlung, soll eine Fehlerkorrektur "an der Wurzel", dh bei der übermittlungspflichtigen Organisation auf unmittelbare Veranlassung durch den Steuerpflichtigen…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…rdb.at]; EStR 2000 Rz 652a). Im Hinblick auf diesen Zweck ist eine Fehlerkorrektur über den Ansatz eines Abschlags gegenständlich geboten: Die Erreichung des richtigen Totalgewinns würde nämlich verfehlt, wenn den - im Übrigen unstreitig versteuerten - Forderungserlösen kein Aufwand in Form verjährter Forderungen gegenübergestellt würde; der…

BFG RV/7100154/2026Berücksichtigung von Sachzuwendungen an einen Kindergarten als Spende bei fehlender elektronischer Übermittlung durch den Empfänger, wobei der Zuwender sein Geburtsdatum nicht bekanntgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…Fälle eingeschränkt werden, in denen keine Übermittlung erfolgt (§ 18 Abs. 1 Z 7). Unterlaufen im Übermittlungsprozess Fehler oder unterbleibt eine Übermittlung, soll eine Fehlerkorrektur an der Wurzel, dh bei der übermittlungspflichtigen Organisation auf unmittelbare Veranlassung durch den Steuerpflichtigen, erfolgen. Wird der Fehler saniert, hat eine…

BFG RV/5100176/2024Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 bei der Unternehmensgruppe im Körperschaftssteuerbescheid Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…kann. Dies erfordert - bei grundsätzlicher Bejahung einer Berichtigungsfähigkeit eines Fehlers im Rechenwerk - daher eine Prüfung dahingehend, ob unter Ausblendung der Verjährungsfrage überhaupt ein Verfahrenstitel für die Fehlerkorrektur zur Verfügung gestanden wäre. Der VwGH führt dazu im Erkenntnis vom 29.9.2022, Ro 2022/15/0011…

BFG RV/1100524/2018Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2025Teil 1/2

…Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung oder der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entsprechend (§ 28 Abs. 7 EStG 1988). Das Unterbleiben der Fehlerkorrektur ist als offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO konzipiert. Dies ist für den Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Bescheides maßgeblich…

BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…2 EStG 1988 entsprechend. Insbesondere Fehler in Bezug auf die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage seien unter diesen Voraussetzungen durch einen Zu- oder Abschlag korrigierbar. Die Fehlerkorrektur durch Zuschlag sei in jenem Veranlagungszeitraum durchzuführen, zu dem die Richtigstellung frühestens möglich ist, somit im ersten unverjährten Jahr…