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UFSS RV/0673-S/02Bescheidberichtigung nach § 293 BAO wegen Fehlern, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Rechenfehler in einem Bescheid zu korrigieren. Der Fehler liege aber im gegenständlichen Fall nicht daran, dass ordnungsgemäß erfasste Daten von der Datenverarbeitungsanlage nicht korrekt verarbeitet worden seien, vielmehr sei offensichtlich bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheides aufgrund mangelhaft erfasster Daten sowie ungenügender Beachtung schriftlich vorliegender Informationen…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…daraus, dass ein allfälliger Fehler jedenfalls nicht "ausschließlich" auf dem Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhe. Eine etwaige Fehlberechnung oder falsche Zuordnung des Politikerpauschales sei, wie sich aus den Tatsachen 1. bis 6. klar erkennen lasse, gar nicht auf Grund des Einsatzes einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage passiert…

UFSK RV/0296-K/08Der sich im Streitjahr bereits im Ruhestand befindliche Bw. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer weiterhin ausgeübten Aufsichtsrattätigkeit. Nach Ergehen des erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides begehrte er im Rahmen eines Antrages gem. § 293 b BAO die (Um-)Qualifizierung dieser Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (VwGH…

UFSW RV/1482-W/05Zulässigkeit einer Berichtigung gemäß § 293 BAO ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…also Fehler in der Ausdrucksweise, nicht hingegen Fehler im Bereich des Zustandekommens und der Gestaltung des Bescheidwillens. Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten sind zB Fehler, dies sich daraus ergeben, dass ein Finanzamt den Programmablauf, der mit einer bestimmten Eintragung in einem…

BFG RV/7105370/2017Beschluss, mit dem eine durch technischen Ausfall von Textteilen beschädigte Erkenntnisbegründung zu BFG 4.4.2018, RV/7105345/2017 berichtigt wird. Kein § 293 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2018Teil 1/5

…des Erkenntnisses ist von diesem Ausfall nicht betroffen. Ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Erkenntiswillen und formeller Erklärung des Erkenntniswillens besteht eigentlich nicht, daher kommt eine Berichtigung gemäß § 293 BAO nicht Betracht. Dennoch besteht ein Bezug zu den Unrichtigkeiten, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 3/3

…der Bw. Ende September 2010 zugegangenen Erledigungsausfertigungen um "mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen" handelt, die daher dem § 96 dritter Satz BAO zufolge weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes bedurften, sondern aufgrund der in dieser Bestimmung enthaltenen Genehmigungsfiktion als vom Leiter des Wohnsitzfinanzamtes genehmigt gelten. Indem…

UFSL RV/0755-L/06Berichtigung bei Eingabefehlern in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…werden. Wenn das bescheiderstellende Organ des Finanzamtes bei der Eingabe der Bemessungsgrundlagen in das elektronische Datenverarbeitungssystem bei der Wahl der richtigen Kennziffer einen Fehler begangen hat, so ist dies eine Unrichtigkeit, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruht und somit ein Berichtigungsgrund nach …

UFSW RV/1972-W/04Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…dass dem Finanzamt ein Schreib- oder Rechenfehler oder ein diesen sehr nahe kommender Fehler, unter Umständen auch aufgrund des Einsatzes einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage, unterlaufen wäre, hat sich aus dem dargestellten Sachverhalt und der Aktenlage nicht ergeben, weshalb die Berichtigung des Körperschaftsteuerbescheides für 2001 vom 12…

BFG RV/5100025/2013Keine Berichtigung nach § 293 BAO für die Streichung des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. VwGH 23.5.2013, 2010/15/0076 u.a.). Einer Berichtigung sind…

UFSS RV/0185-S/08Unzulässige Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008

…und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer "automationsunterstützten" Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…drittens: ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten. Im Gegensatz zur zweiten Fehlerart braucht ein Fehler der ersten Art nicht "offenbar" sein, um berichtigbar zu sein (VwGH 11.8.2004, 2004/17/0002 iVm Ritz, BAO3, § 293 Tz 5). Auch ein Fehler der…

BFG RV/7100145/2013Berichtigung nach § 293 BAO nach einer Fehleingabe des Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten sind zB Fehler, die sich daraus ergeben, dass ein Finanzamt den Programmablauf, den sie mit einer bestimmten Eintragung in einem Eingabebogen auslöst, nicht kennt. Aus der Begründung des Bescheides ist somit kein Fehler erkennbar, der einer…

UFSG RV/0806-G/11Eingabefehler des Finanzamtes und Bescheidberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…Rechtsgrundlagen Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Gemäß § 20…

UFSW RV/2503-W/06Auslegung von Anträgen - lt. Berufungsvorbringen sollte ein Antrag auf Bescheidberichtigung nicht nur als Wiederaufnahmeantrag gelten, sondern auch als Antrag gem § 293 BAO oder gem § 299 BAO - Abweisung § 293 BAO, Stattgabe § 299BAO und anschließend stattgebende Erledigung der Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- oder Rechenfehler oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen könne. Im gegenständlichen Fall sei eine Berichtigung notwendig gewesen, da der verrechenbare Verlust aufgrund eines Programmfehlers nicht…

UFSW RV/3392-W/02Unzulässige Bescheiderlassung gemäß § 293 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Eine offenbar auf einem Versehen beruhende…

UFSW RV/2356-W/07Berichtigung von ESt-Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…nicht hingegen Fehler im Bereich des Zustandekommens und der Gestaltung des Bescheidwillens. Solche Unrichtigkeiten liegen vor, wenn erkennbar eine Formulierung dem erschließbaren Gestaltungswillen nicht entspricht (vgl. VwGH 28.9.1983, 82/13/0111, 82/13/0186). Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…unterlaufene (...) ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Abänderungen (..) von Bescheiden seien, soweit nicht anderes bestimmt sei, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (...) zulässig (§ 302 Abs. 1 BAO). Darüber hinaus seien Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu…

BFG RV/5100958/2012Geringfügigkeit als Hinderungsgrund für eine Bescheidänderung nach § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen."). Rechtslage und rechtliche Erwägungen: Ein Kinderfreibetrag nach § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für jedes Kind im Sinne des…

UFSF RV/0476-F/07Übertragbares Optionsrecht als Verkaufsermächtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Der im angefochtenen Bescheid angeführte Betreff: "Kaufvertrag vom 20. April 2006 mit EHG" ist laut den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung auf Grund eines durch die EDV-Abwicklung entstandenen Fehlers zu Stande…