…Laut Aktenlage liege jedoch lediglich eine Tangente vom 25. November 2003 vor. Die Änderungen laut diesem Grundlagenbescheid seien jedoch bereits in den Einkommensteuerbescheid vom 1. Dezember 2003 geflossen. Nach Ansicht des Senates fehle daher für einen neuerliche Änderung ein tauglicher Feststellungsbescheid iSd ständigen Judikatur des…

…1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 10. März 2003 ist folglich an die Stelle des angefochtenen Bescheides vom 17. Jänner 2003 getreten. Tritt aber ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung gemäß § 274 BAO als auch gegen den späteren…

…BAO vom 25. Januar 2005 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303…

…Wege einer weiteren Änderung gemäß § 295 BAO saniert werden. Dieser Mangel wäre vielmehr in den damaligen Einkommensteuerverfahren einzuwenden gewesen und hätte in weiterer Folge zur Aufhebung der entsprechenden, abgeleiteten Bescheide führen müssen. Eine Beschwerde gegen die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide wegen des Fehlens wirksam ergangener Grundlagenbescheide wäre…

…BAO vom 25.01.2005 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten habe können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache iSd …

…hervorgehe, dass ein abgeleiteter Bescheid dann nicht erlassen werden dürfe, wenn es an einem wirksamen Feststellungsbescheid fehle. Abschließend wird ersucht, der Berufung Folge zu geben. Nach der Beratung des Senates verkündet der Senatsvorsitzende die Entscheidung. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung ist zulässig, aber…

…bis 25,00 USD gekauft und erachte daher hiefür keine Eingangsabgaben entrichten zu müssen. Das für die Erlassung eines Grundlagenbescheides und die Entscheidung über einen Antrag auf Eingangsabgabenfreiheit zuständige Zollamt a wies den Antrag auf Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit für Sendungen geringen Wertes mit Bescheid vom…

…die materiell rechtliche Begründung eines solchen Bescheides möglich, der als Nichtbescheid nicht existiert. Dies gilt im konkreten Fall für die Gesellschaft selbst, die ***XY*** GmbH & Co KG, aber auch für den Beteiligten ***Bf1***, denn gem. § 252 BAO ist ein Rechtsmittel nur gegen den Grundlagenbescheid zulässig…

…Nach Einbringen eines Rechtsmittels hatte das FA am 17. Juni 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. In der Folge hatte der UFS den Bescheid mit Berufungsentscheidung vom 15. Jänner 2010, RV/0426-G/09 aus verfahrensrechtlichen Gründen (Fehlen eines gültigen Grundlagenbescheides) aufgehoben. Der VwGH hat etwa…

…Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) eingebracht hat. Der angefochtene Bescheid erweist sich aus diesem Grund als rechtswidrig und war ersatzlos aufzuheben. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

… 295 Abs. 1 BAO gestützter Bescheid nur zu erlassen ist, wenn hiedurch ein abgeleiteter Bescheid aufgehoben oder geändert wird. Würde die nachträgliche Erlassung eines Grundlagenbescheides zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führen, so ist kein auf § 295 Abs. 1 bzw 2 BAO gestützter unveränderter Bescheid…

…sind. Geht ein Bescheid betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO ins Leere so fehlen taugliche Feststellungsbescheide für eine Änderung nach § 295 Abs. 1 BAO (VwGH 24. 11. 1998, 93/14/0203). Ein nicht wirksam erlassener Grundlagenbescheid (nichtiger individueller Verwaltungsakt) liegt u.a. vor…

… 295 Abs. 1 BAO gestützter Bescheid nur zu erlassen ist, wenn dadurch ein abgeleiteter Bescheid aufgehoben oder geändert wird. Würde die nachträgliche Erlassung eines Grundlagenbescheides zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führen, so ist kein auf § 295 Abs. 1 BAO gestützter unveränderter Bescheid zu erlassen…

…BAO, abgeleitete Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen, steht einer Abänderung des abgeleiteten Bescheides, die über die durch die Abänderung, Aufhebung oder erstmalige Erlassung des Grundlagenbescheides bewirkten Folgen hinausgeht, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen, weil…

…295 Abs. 4 BAO zwinge nach Ansicht der Abgabenbehörde nicht zur Aufhebung, solange die inhaltliche Rechtmäßigkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren ausgetragen werden könne. Komme es im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den aktuellen Grundlagenbescheid zu einer Abänderung oder Aufhebung, wirke sich dies mittels § 295 Abs. 1 BAO…

…festgestellt worden, dass der dem genannten Einkommensteuerbescheid zugrunde liegende Feststellungsbescheid des Finanzamtes W vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle; es handle sich um einen Nichtbescheid. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit…

…Rechtskraft des Grundlagenbescheides nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit der einschränkenden beschwerdeverfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 252 BAO (Ritz, BAO5, § 252 Tz 1). Die Beschwerde befasst sich mit dem Fehlen eines Rechtsgrundes für die Erlassung des Grundsteuermessbescheides in Zusammenhang mit der Erlassung des Einheitswertbescheides (Hauptfeststellung), wonach eine Hauptfeststellung…

…im § 303 BAO umschriebenen Voraussetzungen. Die Abgabenbehörde hat dies geprüft und ohne Feststellung von inhaltlicher Mängel eine Entscheidung getroffen. Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im § 303a BAO umschriebenen Voraussetzungen, so ist, ebenso wie bei Formgebrechen oder dem Fehlen elner Unterschrift auf Grund des § 85 Abs…

…eine diesbezügliche Berufung beim Finanzamt M seit 15. Jänner 2007 anhängig. Der Berufung sei statt zu geben, weil ein Bescheid gem § 295 BAO nicht ergehen hätte dürfen, und kein Feststellungsbescheid vorgelegen sei. Die Aufhebung des Änderungsbescheides habe jedenfalls zu erfolgen, auch wenn nachträglich ein Grundlagenbescheid…

…fehlen sowie der Erklärung welche Änderungen beantragt würden. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2007 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des Bw. hiezu Folgendes bekannt gegeben: Der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung werde dahingehend angefochten, als die Grundlage dieser Aussetzung mangels eines rechtskräftigen Grundlagenbescheides für…