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36 Treffer1628 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…das war Freitag, der 14. Jänner 2011. Wenn der Bw nun behauptete, dass die Faxsendung in seinem Gerät zurück geblieben sei, so kann hieraus für seinen Standpunkt der Rechtzeitigkeit nichts gewonnen werden, da es sich hiebei um einen Fehler handelte, der in seinem Bereich lag…

BFG RV/3100613/2018Zurückweisung wg. Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2018

…Die Einstellung sei derart, dass im Falle eines fehlerhaften Übermittlungsversuchs oder einer Unterbrechung die Faxsendung wiederholt werde. Für den gegenständlichen Fall räumte die steuerliche Vertreterin die Verspätung ein und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/7105469/2014Berufsausbildung nach Beendigung eines Lehrverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…vor: "Ansuchen um erneute Aussetzung der Rückforderung wegen des eingebrachten Schriftsatzes vom 30.1.2014, sowie die Nachreichung des Jahreszeugnisses von A. (obwohl diese jedoch bereits am Schalter vereinigen Monaten abgegeben wurde) durch neuerliche Faxsendung. Trotz Lehrstellenwechsels hat meine Tochter, A., immer die Berufsschule besucht…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…Dezember 2014 ausgeschlossen werden könne, beantragt. Die Verhandlung wurde zur Durchführung von Beweiserhebungen vertagt. Das Bundesfinanzgericht erhob Beweis beim Magistrat der Stadt Wien bezüglich der technischen Vorgangsweise und des Einlangens von Faxsendungen an die verschiedenen Faxnummern der Behörde. Weiters wurde erhoben, ob eine technische Störung…

UFSW FSRV/0026-W/09Auswahl einer falschen Fax-Nummer durch die Sekretärin des Parteienvertreters stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2009

…zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Da es einer Kanzleimitarbeiterin in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei durchaus zumutbar sei, den vom Verteidiger formulierten Auftrag einer Faxsendung an das Finanzamt an die korrekte Nummer durchzuführen, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich (allerdings vom…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…Fehlermeldung "Break - Abbruch - Interruption" gekennzeichnet ist, übermittelt hat (mit beigeschlossenem Mail vom 24.10.2023). Eine detaillierte Bekanntgabe der abgebrochenen Faxsendungen konnte uns seitens des Finanzamts bisher leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Dokumentierung der obigen Feststellung bezüglich vorheriger Faxabbrüche sollte offenbar das ebenfalls…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu gestalten, herbeizuführen. Das Fehlen einer Möglichkeit für Kunden, über die Telefonnummer ====== in Form eines Anrufs oder einer Faxsendung mit der Lieferfirma in Kontakt treten zu können, was der Geschäftsführung der Bf. im Fall eines Kontrollanrufs bei der Fa. B1-GmbH und…

BFG RV/6100500/2019Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021

…des Finanzressorts übermittelt, langt dieses also am Server ein, wird der Eingang dieser Faxsendung elektronisch mit Datum und Uhrzeit protokolliert. Diese Daten werden auch am Übertragungsprotokoll des Sendegerätes ausgewiesen. Ein mit Fax übermitteltes und mit positivem Zustellprotokoll versehenes Dokument gilt als der Behörde zugestellt.   …

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…des erfolgreichen Faxversandes (Sendebericht). Wie aus der vom Finanzamt beim Bundesrechenzentrum, welches automatisch Protokoll über alle bei den Finanzämtern einlangenden Faxsendungen führt, gestellte Anfrage (siehe oben) hervorgeht, hat zum in der Empfangsbestätigung genannten Zeitpunkt keine Faxsendung die dort ebenfalls angegebene Telefonnummer erreicht (10. März 2015…

BFG RV/7500179/2015Unvollständige Lenkerauskunft; Bestrafung einer GmbH wegen Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz 2006 nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…ln gleicher Verfügung halten Sie fest, dass mir am 30.6.2014 – ordnungsgemäß - eine Aufforderung zur Lenkerauskunft zuergangen ist. ln weiterer Folge erwähnen Sie, dass ich am 1.7.2014 (per Faxsendung) Ihnen mitteilte, dass das Fahrzeug einer Gesellschaft gehörte, der Fahrer nicht mehr eruiert…

UFSL RV/0712-L/091) Bindungswirkung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid 2) Anspruchszinsen 3) Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011Teil 1/2

…es sich um Kopien der Berufung vom 9.10.2007, der Abtretungserklärung vom 10.1.2002, der Faxsendung vom 18.7.2006 sowie des zugehörigen Vorhaltsschreibens des Finanzamtes XY vom 26.5.2006. 6. Am 14. August 2008 wurde vom Finanzamt XX ein Bescheid über…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…aufmerksam gemacht, dass es entgegen den Ausführungen in der Berufung vom 17.8.2009 bisher keine "Grundsatzentscheidung" dahingehend gibt, wonach Faxsendungen auch dann als rechtzeitig eingebracht gelten würden, wenn auch der normale Postlauf so lange gedauert hätte wie die technische Übermittlung per Fax. Der Unabhängige…

UFSW RV/2384-W/07Rechtzeitigkeit einer per Fax (Fernkopierer) eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…erst im Zuge des Berufungsverfahrens in Kopie vorgelegt wurde. Allerdings ist, wie dem Referenten seitens des Finanzamtes mitgeteilt wurde, am 25.02.2007 beim Finanzamt dass Einlangen einer Faxsendung vom Telefonanschluss des Bw. am 25.02.2007, somit am letzten Tag der Berufungsfrist automatisch protokolliert…

BFG RV/7102636/2017Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Kanzleiorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…Der Eingang habe somit nicht auf Vollständigkeit überprüft werden können. Es sei kein Journal über empfangene Faxsendungen geführt worden. Damit habe sich das organisations-und Überwachungssystem als nicht geeignet erwiesen, eine Fristversäumung auszuschließen. Ab dem vermutliche Einlangen des Auskunftsersuchen vom 6.12.2011 in der…

BFG RV/7100736/2011Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Benennung konkreter, im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018

…Bf aus, dass die "Telefaxgebühren" zu 100 % betrieblich veranlasst seien, da er eine zweite Telefonleitung (Festnetz) aus betrieblicher Notwendigkeit extra im Arbeitszimmer - früher für Faxsendungen und - später - für Internetverbindungen per Modem einrichten habe lassen. Bezüglich Aufenthaltsort und Dienstgeber teilte der Bf im Wesentlichen mit, dass…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

…Unwahrscheinlichkeit einer Ereigniskette dergestalt, dass gerade in ein und derselben Rechtssache vier Poststücke (nämlich die beiden angeblichen Einschreibbriefe und dann wieder die diesbezüglichen Faxsendungen) spurlos auf dem Weg zum Bundesfinanzgericht verschwunden wären oder aufgrund irgendwelcher Unzulänglichkeiten nicht beim Empfänger eingelangt sind, ohne dass dies dem…

UFSW RV/1350-W/12Arbeitszimmer eines Gebietsvertreters einer Bausparkasse im Wohnungsverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…weitergeleitet zu werden. Telefonapparat sei keiner vorhanden, da alle in der Familie ein Mobiltelefon besäßen. Die Telefonkosten seien ausschließlich nur von Faxsendungen. Das häusliche Arbeitszimmer (Büro) werde ausschließlich nur für die berufliche Arbeit des Bw. verwendet, um Unterlagen vom Kunden zu ergänzen, Finanzierungspläne mit allen…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…angewiesen, "er solle ihm die ganzen Unterlagen heraussuchen" (damit gemeint gewesen wären die Unterlagen betreffend die C1 GmbH und die A) "und ihm nach Linz bringen". Ebenso sollte mit einlangenden bezughabenden Faxsendungen und der Post verfahren werden. JX habe H in der Folge auch mitgeteilt…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 1/2

…ATU 01 und Steuernummer. Der Büroservicedienstleister stellte ihm eine Geschäftsadresse, ein Empfangsservice, ein Telefonsekretariat und ein Faxservice zur Verfügung (Büroservicevertrag vom 1. Juli 2004). Eingehende Faxsendungen waren nach D. an die Fax-Nr. 0001 weiterzuleiten. Eine Firmentafel und eigenes Büro bzw. Lager gab es nicht…

UFSF RV/0256-F/05In Österreich besteht bei Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…in diesem Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Aufgrund der Zusammenarbeit des Finanzamtes und der e (siehe im Akt befindliche Faxsendungen etc) wurde dem Ehegatten der Bw aufgrund bestehender Rechtsvorschriften und den oben zusätzlich dargestellten Ausführungen im entsprechenden Abkommen und der i Rechtsvorschriften für…