…auf dem Gemeindeamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt. Bei einer Kindesanmeldung würden die erforderlichen Anträge durch das Gemeindeamt erledigt und direkt vom Gemeindeamt an das Finanzamt gesendet. Die Berufungswerberin treffe kein Verschulden, da sie die Antragstellung wegen der getrennten Vorgangsweise nicht übersehen konnte…

…regelmäßig bestandenen Prüfungen und das regelmäßige monatliche Einkommen, welches bei derselben Firma ohne Unterbrechung seit Anfang 2014 erworben wird, wären einige von den Beweisen (beides bei der Familienbeihilfe Antragstellung abgegeben), dass mein Leben Tag für Tag in Wien stattfindet. Abgesehen vom Studium und meinem Job…

…deshalb, weil er mein Sohn ist. Ob M seit Vollendung des 18. LJ die Familienbeihilfe erhält, kann ich nicht sagen. Ich habe bei meiner Familienbeihilfe-Antragstellung gegenüber der do. Behörde gesagt, dass ich die Familienbeihilfe an M weitergeben werde, dabei bleibt es. Die Redewendung, dass…

…der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 5 FLAG, rückwirkend ab 01.01.2016, gestellt. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung. Nach der Entscheidung des OGH vom 20.05.2020, 6 Ob 62/20s, falle die - auch rückwirkende - Antragstellung…

…1967 idgF vorliegt. Überdies wurde dem Bf. bereits in der o.a. Beschwerdevorentscheidung der maximale Zeitraum von 5 Jahren des möglichen rückwirkenden Anspruchs auf Familienbeihilfe ab Antragstellung mit Bezugnahme auf § 10 Abs 3 FLAG 1967 idgF vorgehalten, weshalb bereits bei Einbringen des Vorlageantrages durch den…

…Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt (siehe Beilage). Das antragstellende Kind befindet sich seit 18.05.2018 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung. Der Stadt Wien entstehen dadurch Kosten von mindestens EUR 80,- täglich. Das antragstellende Kind hat laut Auskunft…

…um das Kind im Verfahren auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zu vertreten, unabhängig davon, ob der Antrag nur die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Antragstellung oder auch für rückwirkende Zeiträume anstrebt. Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien ist im vorliegenden Fall mit der Obsorge im Bereich Pflege und…

…Euro täglich entstehen. Das antragstellende Kind habe kein Einkommen. Von der Mutter des Kindes würden seit Antragsbegehren keine Kostenersatzbeträge einlangen. Der Eigenanspruch der Familienbeihilfe begründe sich durch regelmäßig geleisteten Naturalunterhalt. Folgende Beilagen seien diesem Antrag angeschlossen: schriftliche Vereinbarung über die Unterbringung des Kindes, Antrag über…

…Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs 5 FLAG 1967, rückwirkend ab 01.01.2016, gestellt. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung. Nach der Entscheidung des OGH 20.05.2020, 6Ob62/20s, falle die - auch rückwirkende - Antragstellung auf…

…28. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Am 4.7.2005 stellte der Bw., vertreten durch seinen Sachwalter, den Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab Antragstellung. Mit…

…dass bei der Tochter das "Asperger Syndrom" seit Geburt bestehe und beantragte die rückwirkende Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" ab Antragstellung. In einem weiter Gutachten des Bundesozialamtes vom 30.8.2020 wurde unter Berücksichtigung der oben angeführten Befunde hinsichtlich des Grades der Behinderung folgendes festgestellt: "GdB…

…1 FLAG 1967 nicht gegolten. Die Familienbeihilfe wird diesen Personen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ab dem Monat gewährt, in dem der Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt wurde, wobei der Zeitpunkt der Antragstellung dem Bescheid zu entnehmen ist. Diese Vorgehensweise wird dem international anerkannten…

…Somit erfülle ich die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe seit Antragstellung auf Gewährung von Asyl am 8.2.2004. In meinen persönlichen Verhältnissen, auch die meiner Kinder, für die ich den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2004 bis Jänner 2006 gestellt habe…

…mündliche Verhandlung durchzuführen und gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 279 BAO in der Sache selbst entscheiden und der Bf. die erhöhte Familienbeihilfe ab Antragstellung gewähren, in eventu den angefochtenen Bescheid gern § 278 BAO mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines…

…Beurteilung wäre das Finanzamt daher zur Entscheidung gelangt, dass dem Beschwerdeführer die erhöhte Familienbeihilfe "ab Antragstellung" zustehe. Der Beschwerde waren Arztbriefe des ***16*** Klinikums aus den Jahren 2018 und 2019 über dortige Aufenthaltes des Beschwerdeführers sowie Auszüge aus dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten des DDr. ***17***…

…er an das Bundesfinanzgericht den Antrag, der Beschwerde Folge zu geben und ihm die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe ab Antragstellung zu bewilligen. Weiters beantrage er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung." In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 20. April 2022 wurde von der…

…dass die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung ausreiche, um das Kind im Verfahren auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zu vertreten, unabhängig davon, ob der Antrag nur die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Antragstellung oder auch für rückwirkende Zeiträume anstrebe. Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien sei im…

…und der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 03.08.2020 für den Zeitraum Mai 2019 bis Juli 2020 zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass alleine die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die rückwirkende Antragstellung nicht ausreiche und eine Übertragung…

…Verschlechterung gebracht hätten, jedoch keine Besserung zu erwarten sei. Es sei daher die erhöhte Familienbeihilfe ab Antragstellung zu bewilligen. Auf Grund des von der Bw. eingebrachten Vorlageantrages ersuchte das Finanzamt im Wege des Bundessozialamtes um Erstellung eines weiteren Sachverständigengutachtens. Der Sohn der Bw. wurde am…

…unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten werde. Im April habe die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt, ohne jedoch einen konkreten Leistungszeitraum anzuführen. Dem ursprünglichen Antrag sei mit Stichtag der Antragstellung stattgegeben worden, obschon aus dem Antrag klar ersichtlich gewesen sei, dass auch der Zeitraum…