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UFSI RV/0477-I/03FB und KAB für Kinder die sich ständig im Ausland (Serbien) aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…Antragstellers für seine minderjähriges Kinder und zwar | Name | FB und KAB ab | Mi | 03/98 | Ma | 03/98 | Ti | 07/99 fristwahrend beantragt. Der gegenständliche fristwahrende Antrag möge bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…auf FB und KAB stattgegeben wurde, gingen wir davon aus, dass alles seine Richtigkeit habe. Da das Finanzamt über den Beginn des Zivildienst informiert gewesen sei, dem Antrag und der Auszahlung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrages (bis einschließlich Februar 2019) trotz diesem Wissen stattgegeben habe und…

UFSW RV/1726-W/08Der Beobachtungszeitraum für die Einkommensgrenze hinsichtlich des Familienbeihilfenbezugs ist gesetzlich determiniert und nicht willkürlich veränderbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…käme. Das FA erließ hinsichtlich Rückforderung der FB und des KAB (KG) eine Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…diesem, ab 11/2011 zusätzlich noch durch den Bezug von FB (und KAB) für den ehelichen Sohn erweiterten (Familien-)Einkommen (11/2011 – 01/2013: Bezug durch den Bf.; 02/2013 – 05/2014: Bezug durch die Ehegattin) und auch mit finanzieller Unterstützung (Darlehen) der genannten Verwandten…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 1/2

…die Kindesmutter einen Antrag auf FB zw. polnisches KAB für dieses Kind im Zeitraum 2015 in A gestellt hat. Rückforderungsbescheide betreffend das Kind Name jeweils v.7.2.2018 Ebenfalls wurden Rückforderungsbescheide betreffend das Kind Name für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 und Jänner…

UFSL RV/0968-L/11Ausbildungsbeitrag für die Gerichtspraxis ist bei Berechnung der für den Familienbeihilfenbezug schädlichen Einkommensgrenze zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013

…Finanzamt einen Bescheid, mit welchem es die Familienbeihilfe (FB) und den Kinderabsetzbetrag (KAB) für das Kind D.W. (Versicherungsnummer: 1111223344; im Folgenden kurz: D.W.) gem. § 26 Abs. 1 Familienausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) für den Zeitraum Jänner 2010 bis November 2010 rückforderte. Der Rückforderungsbetrag laut…

BFG RV/7103469/2019Ohne Vorsatz keine Hinterziehung der Familienbeihilfe bei Rückforderung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…2008) kein Anspruch auf FB bzw. KAB mehr. Die Bf begründete zwar mit ihrer Wiedereinreise am ***10*** an der Wohnadresse ihrer Mutter einen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) in Österreich, doch wurde ihr in der Zwischenzeit das Obsorgerecht für ***1*** entzogen und der Großmutter des Kindes ***3…

UFSL RV/1065-L/10Die Überschreitung der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 bewirkt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für das ganze Jahr wegfällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 die für den Sohn M.S. (im Folgenden kurz: M.S., geb. xxyy.1983) für den Zeitraum Jänner bis Mai 2010 ausbezahlte Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KAB) im Gesamtbetrag von 1.055,50 € zurück. Begründet wurde dieser…

BFG RV/7100390/2019Der Rückforderungsbescheid nach § 26 FLAG 1967 ist ein Sammelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…00 und Kinderabsetzbetrag (KG) iHv EUR 116,80 eingeschränkt, sodass sich der Rückforderungsbetrag von zunächst EUR 1.322,40 auf EUR 440,80 verminderte. Durch die mit der Beschwerdevorentscheidung ausgesprochenen Abänderung des Bescheides hat die belangte Behörde von der Rückforderung an FB und KAB für…

BFG RV/7104342/2017Differenzzahlung bei Anspruch auf eine ausländische gleichartige Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…für 2 Kinder im Zeitraum 06/2016 bis 05/2017: € 2.753,51 Anspruch des Bf auf Ausgleichszahlung daher € 2.529,69 Im vorliegenden Fall wurde die FB und KAB für den Zeitraum 06/2016 bis 05/2017 zu Unrecht ausbezahlt, weil für…

UFSL RV/0319-L/07Auslandsaufenthalt eines Kindes (USA) mit Schulbesuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

…584,00 (FB: € 6.835,40; KAB: € 2.748,60). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.1.2007 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit von…

UFSW RV/1842-W/02Zivildienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…1. 1999 zugestellt am 1.2. 1999 hat das Finanzamt ... FB u KAB für den Zeitraum 10/97 - 9/98 zurückgefordert. Dagegen habe ich aktenkundig fristgerecht Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung beantragt. Der neuerliche Bescheid vom 24. 3. 1999 ist als Berufungsvorentscheidung anzusehen…

BFG RV/5100817/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei Absolvierung eines AMS-Kurses zur Berufsorientierung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…betreffend den Zeitraum August 2013 bis Dezember 2013 als zu Unrecht bezogen zurück (827,50€ an FB und 292,00 an KAB). Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine FB für volljährige Kinder nur dann zustehe…

BFG RV/5100890/2013Auswirkungen der Überschreitung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

… 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 die für den Sohn J.W. (im Folgenden kurz: J.W., geb. GebDat ) für den Zeitraum Jänner bis September 2012 ausbezahlte Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KAB) im Gesamtbetrag von 1.899,90 € zurück. Begründet wurde dieser Bescheid im…

BFG RV/7104759/2014Berufsausbildung nach FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…den gesamten Stoff und machen eine Prüfung darüber… " Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Beschwerdefall steht in Streit, ob die mit angefochtenem Bescheid vorgeschriebene Rückforderung der betreffend den Zeitraum März 2013 bis November 2013 ausbezahlten Beträge an FB und KAB für den bereits volljährigen…

UFSK RV/0095-K/061. Überschreiten der Einkommensgrenzen nach § 5 Abs. 1 FLAG 2. Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides nach § 26 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…verbraucht. Die Rückforderung der FB und KAB für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.10.2005 erfolgte daher nicht zu Recht. Darüber hinaus muss darauf verwiesen werden, dass R.W. erst ab 1. April 2005 berufstätig war und daher für die Zeit vom…

UFSW RV/0910-W/09Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das erste bzw. ab dem zweiten Studienjahr (§ 2 Abs 1 lit b FLAG iVm § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…2007 bis einschließlich September 2008 Familienbeihilfe (FB) in Höhe von 2.726,90 € (= 8 x 130,90 € + 11 x 152,70 €) und Kinderabsetzbeträge (KAB) in Höhe von 916,20 € (= 18 x 50,90 €) für sich selbst. Laut Studienbestätigung…

UFSS RV/0077-S/06Haushaltszughörigkeit und Kostentragung bei Rückforderung von FB und KAB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…115 Tz 11). Im konkreten Fall wurde der Antrag auf Gewährung der FB und des KAB für den strittigen Zeitraum von der Kindesmutter zu einem Zeitpunkt gestellt, der zum Teil über drei Jahre zurücklag. Damit traf Fr. H*** aber zusätzlich eine erhöhte Behauptungs- und Mitwirkungspflicht…

BFG RV/5100038/2013Kein Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung (Matura) und Beginn des Präsenzdienstes, wenn Studium nicht zum ehestmöglichen Zeipunkt nach Ende des Präsenzdienstes begonnen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…Bf.) die Familienbeihilfe (FB) und den Kinderabsetzbetrag (KAB) für ihren Sohn MH (MH) für die Monate Juli und August 2011 zurück (331,00 € FB und 116,80 € KAB). Zur Begründung wird im diesem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt: Für volljährige Kinder stünde nur unter…

UFSK RV/0141-K/07Rückforderung von FB (KAB) bei Nichtvorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…32 | an Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2006 bis September 2006 | € 203,60 Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ am 10. November 2006 den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) betreffend H.R. für die Zeit vom…