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UFSW RV/1217-W/09Einwendungen gegen F-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

… 41 Abs. 3 EStG keine steuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb verblieben. Da für das Jahr 2002 somit lediglich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Ansatz gebracht wurden, mangelt es dem Bescheid überhaupt am vom Bw. monierten Inhalt, die Berufung erweist sich daher auch insoweit als unbegründet…

UFSS RV/0055-S/08Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksamer BVE (F-Bescheid gem. § 188 BAO ohne Zustellfiktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…H. Treuhandpartner Hillebrand&Farmer" adressiert und sprach aus, dass die Berufung zu den bekämpften Bescheiden "in folgenden Punkten als unbegründet abgewiesen wird". Die umfangreiche Begründung geht daraufhin sowohl auf die Wiederaufnahme des Verfahrens wie auch auf die Feststellungsbescheide ein. Der bekämpfte Wiederaufnahmebescheid 2003 vom 19…

UFSG RV/0538-G/05Bindung des ESt - Bescheides an F - Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…auf den Bw. entfällt. Diese Feststellung war bescheidmäßig erfolgt und an S.F. ergangen. Der Anteil des Berufungswerbers an den Einkünften der OEG ist mit 7.648,45 € bzw. 105.245,00 S festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid wurde - auch von anderen Gesellschaftern - kein…

BFG RV/7101556/2010Aufhebung Einkommensteuerbescheide infolge nicht existenter F-Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…den in Rede stehenden Nichtfeststellungsbescheiden zur A. und zur B. festgestellt, dass es sich bei diesen Bescheiden (aus mehreren Gründen) um Nichtbescheide handelte. Seitens des FA Neunkirchen Wr. Neustadt wurden im Dezember 2011 zur A. und im September 2012 zur B. neue (Nicht-)Feststellungsbescheide für…

UFSK RV/0320-K/07Ein abgeleiteter Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im F-Bescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SN, xy, vom 2. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 14. Juli 2006 betreffend Feststellung des Einheitswertes des Grundbesitzes (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) in der Gemeinde M, KG G, EZ 1 u.a.…

UFSL RD/0001-L/09Keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung eines gem. § 295 BAO geänderten Bescheides (ESt), wenn die Erlassung von Grundlagenbescheiden (F-Bescheiden) zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führt; daher auch keine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt, ein diesbezüglicher Devolutionsantrag ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des P.S., betreffen die Erlassung eines gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 durch das zuständige Finanzamt Linz entschieden: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe an den Unabhängigen Finanzsenat vom 30…

UFSS RV/0451-S/07Wirkungen der Wiederaufnahme gem. § 303 und der Änderung gem. § 295 BAO, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein F-Bescheid nicht ergangen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2008

…| | 24.02.2005 | ESt-Bescheid § 295 BAO | | | 08.03.2005 | Antrag § 212a BAO dazu | | | 10.01.2007 | Mitteilung, dass bisher bei X*GmbH*u*Mitges nur F-Nichtbescheide (RV/0067-G/06) | |…

BFG RV/7101418/2013Verhältnis abgeänderter, abgeleiteter Bescheid und Grundlagenbescheid, Berücksichtigung nachträglich erlassener F-Bescheide im Rahmen der BFG-Entscheidung über die Beschwerde gegen den abgeleiteten E-Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…4*** und ***4*** Nichtbescheide | 29.07.2011 | Beschwerdevorentscheidung - Aufhebung E-Bescheid v. 03.02.2010 | 20.01.2012 | § 295 (1) wg F Bescheid zu ***4*** und ***1*** v. 21.11.2011 | 17.02.2012 | Beschwerde (Berufung) gg Bescheid v…

BFG RV/7101421/2013Verhältnis abgeänderter, abgeleiteter Bescheid und Grundlagenbescheid, Berücksichtigung nachträglich erlassener F-Bescheide im Rahmen der BFG-Entscheidung über die Beschwerde gegen die abgeleiteten E-Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…2013 | 24.01.2014 | Beschwerde gg Bescheid v 18.12.2013 | 06.06.2013 | Vorlage der Beschwerde | | ESt 2004 | Verfahrenshandlung | 28.07.2006 | Erstbescheid | 27.07.2007 | § 295 (1) wg F Bescheid zu ***1**…

BFG RV/6100250/2020Keine Nachsicht für abgeleitete Bescheide, wenn der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid war, zumal der VwGH darin keine sachliche Unbilligkeit sieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…23, 5020 Salzburg, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 2. Dezember 2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. November 2019 über die Abweisung eines Ansuchens auf Nachsicht gemäß § 236 BAO zur Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Mai…

BFG RV/6100250/2020Keine Nachsicht für abgeleitete Bescheide, wenn der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid war, zumal der VwGH darin keine sachliche Unbilligkeit sieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 2/2

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde übereinstimmend festgestellt, dass es sich - vor allem angesichts der Tatsache, dass die Einkommensteuerbescheide laut Rechtsmittelbelehrung nicht mit Argumenten gegen den Feststellungsbescheid bekämpft werden hätten können - um einen Härtefall handelt. Allerdings wurde auch die diesbezügliche (oben erwähnte) höchstgerichtliche Judikatur kurz…

UFSF RV/0123-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miteigentümer-, Miterrichtergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…vom 27. Juli 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 6. Juli 1998 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Ih hat laut dem von ihr am 19. Mai 1994 unterzeichneten Kauf- und Wohungseigentumsvertrag 34/810 Miteigentumsanteile um den Kaufpreis von…

UFSF RV/0122-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miterrichter, Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…vom 27. Juli 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 6. Juli 1998 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe MH hat laut dem von ihm am 19. Mai 1994 unterzeichneten Kauf- und Wohungseigentumsvertrag 34/810 Miteigentumsanteile um den Kaufpreis von…

UFSF RV/0124-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miterrichter-, Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…vom 27. Juli 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 6. Juli 1998 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe JD hat mit dem von ihm am 13. Mai 1994 unterzeichneten Kauf- und Wohungseigentumsvertrag 66/810 Miteigentumsanteile um den Kaufpreis von…

UFSF RV/0119-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miterrichter-, Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…vom 27. Juli 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 6. Juli 1998 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe RD hat laut dem von ihm am 30. Mai 1994 unterzeichneten Kauf- und Wohungseigentumsvertrag 65/810 Miteigentumsanteile um den Kaufpreis von…

UFSF RV/0057-F/10Zurechnung eines Domaintransfers an die Berufungswerberin als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Lieferungen, Leistungen und Eigenverbrauch von 111.633,96 € aus (Erstbescheid USt 5.277,65 € bei Grundlagenbetrag 38.960,63 €). Der neue F-Bescheid stellte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 106.854,08 € fest, Höhe der Anteile der Beteiligten: CT GmbH i. Liqu…

UFSF RV/0205-F/041) EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells 2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…vom 16.7.2004 e) Bescheid 2000 vorläufig vom 22.4.2002, nicht angefochten, f) Bescheid 2000 endgültig vom 23.6.2004, nicht angefochten. Da das Jahr 2000 somit nicht Gegenstand der Berufungsvorentscheidung c) war, sondern der betreffende Bescheid vielmehr mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen…

UFSF RV/0121-F/02Bauherren-, Miterrichter-, Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…Raumbezeichnung, Einzelfläche in m², Gesamtfläche in m² und Grundbuchanteil bezeichnet. 6. Juli 1994: Baubewilligungsbescheid des Amtes der Stadt F Bescheid lautet auf ISR 25. Oktober 1994: Anzeige in der "NT": "Feldkirch M, in bester Wohnlage noch 1-, 2- und 3-Zimmerwohnungen frei. Information-Planeinsicht-Finanzierungsmodelle…

UFSF RV/0120-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miteigentümer-, Miterrichtergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…SW, vom 27. Juli 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 6. Juli 1998 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe SG hat laut dem von ihr am 18. Mai 1994 unterzeichneten Kauf- und Wohungseigentumsvertrag 42/810 Miteigentumsanteile um den Kaufpreis…

BFG RV/7101595/2012Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…aus Gewerbebetrieb des Bf. wurden dabei i.H.v. 15.000 € festgestellt. Der betreffende F-Bescheid war an die KEG zu Handen des von dieser (von deren vertretungsbefugten Person) bestellten Zustellbevollmächtigten gerichtet. Dass keine wirksame Zustellung entsprechend dieser Adressierung erfolgt wäre, hat auch der…