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BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/3

…zuständig. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist pensionierter Beruf. Berufungsgegenständlich sind folgende geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen: Pflegeheimkosten der Ex-Schwiegermutter und Aufzahlung für die Unterbringung in der Sonderklasse nach einer Operation als eigene Krankheitskosten. a) Erklärung In der Einkommensteuererklärung 2007 vom 21. April 2008 machte der Bf…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/3

…die Bestellung eines Sachwaltens aus und verweist darauf, dass [die Ex-Schwiegermutter] laut dem Gutachten “in der Vergangenheit in der Lage war," wirksame Vollmacht an [den Bf.] zu legen sowie dass sich aus dem letzten Schreiben [des Bf.] ergibt, dass die laufende Bezahlung des Ausfalles…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 3/3

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben. Beilage 1 = Berechnungsblatt Einkommensteuer 2007 Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes…

UFSS RV/0201-S/02Keine Schenkung ohne Bereicherungswille
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

…Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Ex-Schwiegermutter des Berufungswerbers (in der Folge kurz: Bw), Fr. MH, wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt, Prüfungsabteilung Strafsachen, als Zeugin einvernommen (Niederschrift vom 18. Februar 1998). Sie gab zu Protokoll, dass sie ihrem Ex-Schwiegersohn (der Bw) anlässlich des Hauskaufes…

BFG RV/2100443/2015Keine Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 idF vor dem 1.April 2012.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

… 2012 3x Wien, davon 2x kurz vor dem Todestag der Ex-Schwiegermutter). In den Abgabenerklärungen des Bf scheint bis 2008 als Betriebsadresse für die Fahrtechniktätigkeit die verfahrensgegenständliche Wohnung in 1030 Wien auf. Seit 2009 weist der Bf seinen steirischen Wohnsitz als Betriebsadresse aus (inwieweit aufgrund…

BFG RV/7103156/2015Nachsicht, unvollständige Angaben zur wirtschaftlichen Lage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…eine abweisende Berufungsentscheidung auf Grund von fehlenden Unterlagen. 3.) Ein Vermögensverzeichnis liegt bei. Mit der T habe ich ein Stillhalteabkommen bezüglich des offenen Darlehnsbetrages bis zum Ableben meiner Ex-Schwiegermutter Frau I.B.. Es wird dann bei der Verwertung der Wohnung die Restschuld abgedeckt. 4.)…

BFG RV/5100036/2013Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…die Leistung eines höheren monatlichen Beitrages zum Unterhalt ihrer Tochter nie behauptet; die Zahlung an ihre Ex-Schwiegermutter wurde nur mit 150 € beziffert und von dieser auch nur mit diesem Betrag bestätigt. Bei monatlichen Unterhaltskosten von 390 € kann bei einem Unterhaltsbeitrag von 150…

UFSW FSRV/0008-W/13Wertersatz nach Aufhebung des Verfalls im abgesonderten Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2013

…konkreten Fall habe das Beweisverfahren ergeben, dass das Goldarmband, welches vorgefunden wurde, von meiner Ex-Schwiegermutter für meine Ex-Gattin, ihre Tochter verpackt und zum Transport übergeben wurde. Der Wert des Armbandes war mir nicht bekannt. Es ist keinesfalls üblich, bei einem Schmuggeldelikt Originalrechnung und…

UFSL RV/0255-L/11Können Berufungsbehauptungen nicht glaubhaft nachgewiesen werden, muss der Berufungswerber Nachteile einer Schätzung hinnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…Das Bestehen dieses Familiensparbuches könnten die beiden Töchter des Bw, die Ex-Gattin des Bw sowie die Mutter des Bw bezeugen. Die Ex-Schwiegermutter des Bw könne bezeugen, dass die damaligen Ehegatten von ihr und ihrem verstorbenen Gatten fallweise größere Geldbeträge erhalten hätten. Bei einer…

BFG RV/4100172/2023Familienheimfahrten bei gemeinsamer Obsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2023

…war. Die Pflege der Kinder im Krankheitsfall wurde entweder vom neuen Lebensgefährten der geschiedenen Ehefrau oder den Großeltern väterlicherseits übernommen; insgesamt wurde die Kindesmutter vor allem von ihrer Ex-Schwiegermutter tatkräftig bei der Pflege und Betreuung der Kinder unterstützt (etwa durch Kochen bzw. diverse Fahrtendienste)…

UFSW RV/0260-W/13Anspruch (bloß) auf Differenzzahlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

…zu seinem Vater ziehen. Ich holte meine Tochter sofort von der Mutter ab. Zeitgleich reichte ich einen Antrag auf Unterbringung beim Gericht ein. Trotzdem war die Kindesmutter mit der Unterbringung nicht zufrieden. Meine Ex-Schwiegermutter, die Großmutter von V. Fr. G.I. erklärte sich vor…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 1/3

…Haus errichtet worden, das Mitte 1992 fertig gestellt worden sei. Nach der Scheidung im September 1992 seien die Wohneinheiten derart geteilt worden, dass im Neubau die Ex-Schwiegermutter des AbgPfl. und seine Ex-Frau gewohnt hätten; im Althaus habe der AbgPfl. gewohnt, sooft er in…

UFSS RV/0603-S/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter oder der Großmutter ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…Kind zu kümmern. Sie habe ihre Ausbildung zum Zeitpunkt der Scheidung längst abgeschlossen und sei daher nicht mehr als jeder andere leitende Angestellte beruflich belastet gewesen. Dass ihre Exschwiegermutter gerade zwei Wochen vor der Scheidung "ein Tagebuch" zu schreiben begonnen habe, sei bezeichnend. Auch die…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…das Mitte 1992 fertiggestellt worden sei. Nach der Scheidung im September 1992 seien die Wohneinheiten derart geteilt worden, dass im Neubau die Ex-Schwiegermutter des Bw und seine Ex-Frau gewohnt hätten; im Althaus habe der Bw gewohnt, sooft er in Portugal gewesen sei. Für…

UFSW RV/3143-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei in einem Mietwohngebäude ("Zinshaus") gelegenen Eigentumswohnungen - kleine Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…der Komplementär Dr.R.W. ab 1.7.1993 von der KEG für die Dauer von 5 Jahren als Ersatzwohnung für die Aussperrung aus seiner ehelichen Wohnung und stellte seiner Ex-Schwiegermutter ab Oktober 1993 bis Dezember 1995 Mieten in Rechnung. Diese Forderungen buchte er…

UFSW RV/4594-W/02Gesellschafterverrechnungskonto, verdeckte Ausschüttung, Vorsteuerkorrektur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2007Teil 1/2

…einer Anzeige wollte Herr JK behaupten, dass ich betrunken durch die Wohnung getorkelt und halt öfter gestürzt sei. a) Zwei ähnliche Vorfälle wurden durch Fotos meiner Verletzungen von Freundinnen dokumentiert, als Zeugin für die Gewalttätigkeiten kommt auch meine Ex-Schwiegermutter, Frau AW, H in Betracht…

UFSW FSRV/0052-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur umfangreichen Ergänzung des Untersuchungsverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2007

…gegen diese Personen bzw. die Institution nach der Aktenlage nicht vorgelegen sei. Möglicherweise sei der Beschuldigte nach den Feststellungen des Spruchsenates von seiner Ex-Gattin und Schwiegermutter bewusst - siehe Entlohnung der Frau - nicht ausreichend informiert worden. Die Hinweise der Steuerberatung F. durch Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen…

BFG RV/7102657/2013Begräbniskosten für den Ex-Gatten und Ex-Schwager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…€ 3.277,33 sowie der Gerichtsgebühren an Zahlungs statt überlassen. Aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis dafür, dass außer den Barmitteln in Summe € 2.002,97 beim Ex-Gatten A. verwertbare Nachlassgegenstände vorhanden gewesen wären. Die beiden Begräbnisse fanden in Wien H…

BFG RV/7105516/2016Anerkennung der Kosten für das Begräbnis der Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…basierenden, im Weg der Direktüberweisung an die Stadtwerke m GmbH bewirkten Bestreitung derselben außergewöhnliche Belastungen dar. Ebenso verhalte es sich mit den Räumungskosten für die Wohnung ihrer verstorbenen Schwiegermutter, da einerseits die Rückgabe der Wohnung ob in des in Wien gelegenen Wohnsitzes unumgänglich gewesen sei…

BFG RV/5200221/2013Entziehung von Anlagegold aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…Wesentlichen be­gründend vor, dass er dem Zollamt alle vom Gesetz geforderten Angaben anlässlich der mündlichen Anmeldung gemacht habe. Die Einfuhr von Anlagegold im Form von Goldbarren und Goldmünzen sei ex lege von der Ein­fuhr­umsatz­steuer befreit. Das Zollamt setzte mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2013, Zahl …