Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Petra Zech, Dr. Wolfgang Hilbe und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw, vertreten durch die Ender & Zuggal, Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H…

…die Beurteilungsgrundsätze zur Einkommensteuer macht deutlich, dass der VwGH an der Europarechtskonformität der Liebhabereibeurteilung nach der Liebhabereiverordnung 1993 insgesamt keinen Zweifel hat. Der Berufungssenat teilt die vom VwGH eingehend unter Hinweis und Wiedergabe von Literaturmeinungen und EuGH-Rechtsprechung begründete Auffassung, wonach Österreich die verlustträchtige Vermietung…

In der im Jahr 2010 veröffentlichten Aktualisierung des OECD-Kommentars wurde angesichts bestehender Auslegungsdivergenzen über den Arbeitgeberbegriff der "183-Tage-Klausel" des Artikels 15 Abs. 2 lit. b OECD-MA entschieden, dass in den Fällen von Aktivleistungen der Leistungsempfänger nicht als wirtschaftlicher Arbeitgeber der leistungserbringenden…

…nach dem ersten Satz für diesen Veranlagungszeitraum ergebende Mindestkörperschaftsteuer übersteigt. Die Körperschaftsteuer 1998 wurde daher in Höhe von ATS 25.000,00 festgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat zur Frage der Europarechtskonformität der so genannten Mindestkörperschaftsteuer Stellung genommen und in seinem Urteil vom 18…

…Das gilt auch für den Zuschlag gem § 6 Abs 6 NoVAG. Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend…

…Das gilt auch für den Zuschlag gem § 6 Abs 6 NoVAG. Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend…

…als zutreffend erwiesen, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen war. Zu den in der Beschwerde angesprochenen unionsrechtlichen Grundlagen und den Bedenken betreffend die Europarechtskonformität des Vorsteuerausschlusses bei Liebhabereitätigkeiten wird ergänzend auf das nach Beschwerdeeinbringung ergangene Erkenntnis des VwGH vom 07.12.2020, Ra 2020/15…

…die die Indexierung ab Anfang 2019 eingeführt hat, hat sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Wiener Sozialrechtrechtlers Wolfgang Mazal gestützt, der der Maßnahme Europarechtskonformität attestierte. Der Europarechtler Walter Obwexer und der Sozialrechtsexperte Franz Marhold teilten diese Meinung nicht. Diese Experten stützen sich auf die EuGH…

…verb. Rs. C-53/13 und C-80/13) mit der Europarechtskonformität einer den Beschäftiger treffenden Abzugssteuerverpflichtung beschäftigt. Dem dort vorgelegten Sachverhalt sei eine eingetragene Zweigniederlassung zugrunde gelegen. Der ausländische Arbeitskräftegesteller habe über eine "physische Präsenz" in Form einer eingetragenen Zweigniederlassung verfügt. Wickelt der ausländische…

…die die Indexierung ab Anfang 2019 eingeführt hat, hat sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Wiener Sozialrechtrechtlers Wolfgang Mazal gestützt, der der Maßnahme Europarechtskonformität attestierte. Der Europarechtler Walter Obwexer und der Sozialrechtsexperte Franz Marhold teilten diese Meinung nicht. Diese Experten stützen sich auf die EuGH…

…als rechtswidrig, zumal im konkreten Fall keine (unsachliche) Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund der oben angeführten VfGH- und EuGH-Rechtsprechung aufgezeigt wurde. Die Zweifel des Bf. an der Verfassungs- wie auch an der Europarechtskonformität der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Vorschrift des § 33 Abs. 4 Zif…

…Bedenken an der Verfassungs- und Europarechtskonformität (Punkt D.V. - D.VI. der ursprünglichen Beschwerde und D.II - D.III. der Beschwerdeergänzung) Hinsichtlich der geltend gemachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität verweist die Beschwerdeführerin auf ihr Vorbringen in der ursprünglichen Beschwerde sowie in der Beschwerdeergänzung…

…sind, werden von den Vertretern beider Parteien (FA und Bf.) verneint. Die Vorsitzende schließt somit das Beweisverfahren und ersucht um die Schlussworte: RA: Ich beantrage den schriftlichen Anträgen stattzugeben und in jedem Fall eine ordentliche Revision an den VwGH zur Frage der Europarechtskonformität der Glücksspielabgabe…

…Bedenken; die Zweifel der Bf. an der Verfassungs- wie auch an der Europarechtskonformität der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Vorschriften werden damit nicht geteilt und war daher die strittige Frage auch nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Zulässigkeit der Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4…

…Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg], UStG-Kommentar 1.06 § 12 Rz. 35). Der VwGH hat die Europarechtskonformität des Abstellens auf eine formgerechte Rechnung bejaht. (siehe VwGH 1.6.2006, 2004/15/0069). Aus den oben genannten Gründen war berechtigter Weise davon auszugehen, dass die Fa…

…Hrsg], UStG-Kommentar 1.06 § 12 Rz. 35). Der VwGH hat die Europarechtskonformität des Abstellens auf eine formgerechte Rechnung bejaht. (S VwGH 1.6.2006, 2004/15/0069). Rechnungsmangel der falschen Adresse des Rechnungsausstellers: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (s zB VwGH 4.3.2009…

…Februar 2009 in der Rechtssache C-138-07, Cobelfret NV. Der Gerichtshof habe die Europarechtskonformität der belgischen Umsetzung der Mutter-Tocher-Richtlinie zu beurteilen gehabt. Die belgische innerstaatliche Regelung habe vorgesehen, dass von einer belgischen Muttergesellschaft bezogene Dividenden in einem ersten Schritt der Besteuerungsgrundlage dieser…

…MwSt-RL der Begriff der Liebhaberei fremd sei, im Gegensatz zur Liebhaberei-VO für den Bereich der Umsatzsteuer gerade keine Gewinnerzielungsabsicht verlangt werde, sondern vielmehr Einnahmenerzielungsabsicht ausreiche, erscheine die Europarechtskonformität des § 1 Abs. 2 Liebhaberei-VO zweifelhaft. Diese Zweifel habe auch der VwGH geteilt und…

…der Weise besteuern, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre." Zur grundsätzlichen Rechtsfrage der Europarechtskonformität darf darauf verwiesen werden, dass der VwGH diese Frage für die Umsatzsteuer des Jahres 2003 in seinem Erkenntnis vom 2. September 2009…

…dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre." Zu der für das gegenständliche Verfahren grundlegenden Rechtsfrage der Europarechtskonformität darf darauf verwiesen werden, dass der VwGH diese Frage für die Umsatzsteuer des Jahres 2003 in seinem Erkenntnis vom 2…