…getroffen. Außerdem hat das Finanzamt nicht erkannt, daß gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBL. 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familiebeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleich gestellt sind. Da meine Eltern nicht in der Lage sind, mich zu erhalten beantrage ich die…

…wird. Die Feststellung, ich hätte meinen Wohnsitz im Ausland bestreite ich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht. Andere tatsächliche Feststellungen im Sinne des FLAG und des Europ. Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBL 428/1977) fehlen. ..." Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorent¬scheidung wie…

…Finanzamt nicht erkannt, dass gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBI. 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe den österreichische Staatsbürgern gleichgestellt sind. Ich beantrage daher meiner Berufung Folge zu geben und die beantragte Familienbeihilfe ab Antragstellung zu gewähren, hilfsweise die Rechtssache…

…sowie Fahrkosten zur Wirtschaftsuniversität muss ich selbst bezahlen. Gem. Europäischem Abkommen über Soziale Sicherheit BGBI. 428/1977 sind türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Ich stelle daher den Antrag, meiner Berufung Folge zu geben und mir die Familienbeihilfe gemäß Antragstellung…

… 2 Abs. 8 FLAG habe er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Der Bw. verweist zudem auf das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit BGBl 428/1977, wonach türkische Staatsbürger bei Gewährung der Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2005 wies…

…Zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, ob das Besteuerungsrecht für die Schweizer Arbeitslosenentschädigung nach dem zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgeschlossenen Abkommen, BGBl. 1975/64 (DBA-Schweiz)…

…Bestimmungen des BGB über den Zugewinnausgleichsanspruch anzuwenden sind, das Besteuerungsrecht auf Grund des Abkommens mit der BRD jedoch ganz oder teilweise Österreich zusteht, die Ausgleichsforderung nicht aus dem steuerlichen Erwerb ausgeschieden werden (dies geht auch aus dem Erkenntnis vom 18.05.1972, 1770/71 hervor…

…als dem Antrag auf Erstattung der Einmalzahlung gemäß Art 13 Abs 3 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt BGBl III Nr 192/2012 in Höhe von 14.738,37 € stattgegeben wird. Eine…

…Höhe dieses Beitrages richtet sich je nach gewählter Form bzw gewählten Tagen der Betreuung gemäß den Vorschriften der Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl 428/1994, für Bundesschulen und gemäß den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften für die Pflichtschulen (vgl ErläutRV 975 BlgNR XXII…

…1.078,54 | -1.314,42 | -1.095,54 | -1.207,82 | 12% HV-Pauschale | -311,57 | -428,27 | -281,52 | -150,60 | -352,54 | 12% Vorsteuer | -37,39 | -51,39 | -33…

…wird festgesetzt mit 10 % der Bemessungsgrundlage von € 163,37 = 16,34. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Februar 1977 zur Zl.xxxx erteilte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der BANK. (der nunmehrigen Berufungswerberin…

…sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu: Gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 lit. a EStG 1988 idF. BGBl…

…Euro 1.095,60 an Diäten, gesamt sohin Euro 14.466,80 verzeichnet. Wie bereits in den Vorpunkten ausgeführt, werden der Schätzung die Summen des "Fahrtenbuchs" zugrunde gelegt, zumal dieses das einzige - wenn auch nicht den judikativen Vorgaben entsprechende - Beweismittel darstellt. Von den 33.428…

…Gedankenstrich, der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 119 der Bundesabgabenordnung (BAO) normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht fahrlässig eine Verkürzung von Eingangsabgaben in der Höhe von € 19.413,42 (Antidumpingzoll A30: € 16.177,85, Einfuhrumsatzsteuer EUSt B00: € 3.235,57) dadurch bewirkt, indem er…

…| 349.259,57 | Gewinn/Verlust | -268.942,00 | -400.277,00 | -264.311,00 | -75.428,00 | -71.759,57 | | 1995 in ATS | 1996 in ATS | 1997 in ATS | 1998 in ATS |…

…und Euro 3.597,56 für die Monate 8-11/07. Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für Juli 2007 war das Finanzamt, wie oben bereits erwähnt, von mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden steuerpflichtigen Umsätzen von Euro 17.140,00 (Umsatzsteuer daraus: Euro 3.428,00…

…dass die von der Bw. an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zur Auszahlung gebrachten Gehälter als Arbeitslohn im Sinne des § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, zu qualifizieren und diese folglich in den…

Gemäß der derzeitigen Fassung des § 299 Abs. 4 BAO können Bescheide von der Oberbehörde innerhalb der 5jährigen Verjährungsfrist aufgehoben werden, wenn sie mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im Widerspruch stehen. "Zwischenstaatliche Vereinbarungen" sind nach Auffassung des BM für Finanzen in diesem Zusammenhang alle Formen völkerrechtlicher Verträge…

…BGBl. Nr. 318/1969 (näheres siehe Abschnitt 3.4.2.3); Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 152 vom 13.7.1967; Bundesgesetz vom 14.12.1977 über die Einräumung von Privilegienzur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Immunitäten…

…der Erdöl exportierenden Länder), BGBl. Nr. 382/1974, IAEO (Internationale Atomenergiebehörde), BGBl. Nr. 82/1958. Sonstige Staatsverträge (Abkommen, Übereinkommen), Bundesgesetze und Verordnungen (letztere beiden gestützt auf das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977 idgF), wie zB: …