Nach der bisherigen ständigen Verwaltungsübung wird Steuerbefreiungsbestimmungen in internationalen Verträgen die Wirkung von Steuerbefreiungen nach § 3 EStG insoweit zugemessen, als ein Ansatz der steuerbefreiten Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehaltes nur bei ausdrücklichem "Progressionsvorbehalt" in dem internationalen Vertrag vorgenommen wird. Da ein solcher Vorbehalt im fünften…

…des Doppelbesteuerungsabkommens verbleibe immer noch ein "dem Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Verfassung spottender" Steuersatz von 57,5%! Unter Berufung auf das auch für das österreichische Steuerrecht verbindliche EU-Recht (in diesem Zusammenhang verwies der Bw. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Juni 2000, Rs…

…Fachoberinspektorin Isabella Preisinger den Beschluss gefasst: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

…G 447/97, G 448/97, G 449/97 und Europäischer Gerichtshof (EuGH 18.1.2001, Rs C-113/99). 27.2.2.129.2.2.1 Betroffene Körperschaften Rz 1550: Die Mindestkörperschaftsteuer knüpft an die unbeschränkte Steuerpflicht an. Bei beschränkt Steuerpflichtigen entfällt daher die…

…vom 20.10.2023 In Österreich stellen Tätigkeiten dann Erwerbstätigkeiten im Sinne der VO (EG) 883/2004 dar, wenn sie kranken- und pensionsversicherungspflichtig sind. Nach der EuGH-Judikatur (Europäischer Gerichtshof) fallen geringe Erwerbstätigkeiten nicht darunter. Mit dem Dienstleistungsscheck sind gemäß § 1 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) nur einfache…

…den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind", welcher Staat vorrangig/nachrangig für die Zahlung der Familienleistungen zuständig ist. (Lt. Urteil Europäischer Gerichtshof v. 26.11.2009 Rechtssache C-363/08 und im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes v. 02.02.201O, ZI 2009/15/0204-14 ) Als…

…Berufungsvorentscheidungen vom 14. September 2009 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.05.2009, 2009/15/0100 und unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof - EuGH) vom 23. April 2009, C-460/07…

…beziehungsweise | dh. | das heißt | EDV | Elektronische Datenverarbeitung | etc. | et cetera | EU | Europäische Union | EuGH | Europäischer Gerichtshof | EUR | Euro | GesbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts | hl | Hektoliter | inkl. | inklusive |…

…erfüllt seien, da der tatsächliche Empfänger der Zahlungen ausreichend benannt und durch entsprechende Unterlagen belegt worden seien. Die geltend gemachten Aufwendungen seien daher zur Gänze anzuerkennen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof werde weiters ausgeführt, dass der Vorsteuerabzug nicht versagt werden dürfe, wenn…

…349/96, Card Protection Plan). B. Erwägungen Nach der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof ist bei einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zu prüfen, ob mehrere Leistungen vorliegen oder eine einheitliche Leistung gegeben ist. Für eine einheitliche Leistung sprechen zunächst die vertragliche Bündelung und die typischen Vertragsmodelle. Die…

…und Herr ***1*** /. Gleichzeitig haben wir auch zusammen in der Slowakei und in Österreich gearbeitet und dort waren keine Unterschiede, nur Kindern Nummer. Das sind wirklich interessante und wesentliche Argumente für den Europäischen Gerichtshof sowie die österreichischen Behörden und die Öffentlichkeit und für Ihre Vorgesetzten !!…

…weiten Spielraum hinsichtlich der Frage zu, inwieweit sie differenzierende Rechtsfolgen an Unterschiede bei im Übrigen gleich gelagerten Situationen knüpfen (vgl. Thienel, Rechtsprechung des EGMR 2014 (Teil III) ÖJZ 2016/3). Im Fall Okpisz gg. Deutschland (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR 25. 10. 2005, 59140/00…

…Beweislastumkehr dar. Nach den Grundprinzipien des österreichischen Rechtssystems liegt es an der Behörde, nachzuweisen, dass ich die mir zur Last gelegte Tat begangen hätte, wofür im gegenständlichen Fall nicht der geringste Beweis besteht (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Krumpholz gg. Österreich, Urteil vom…

…An- bzw. Abreise, die Besuche beim Europarat und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 22.2.2011 dauerten jeweils lediglich zwei Stunden und waren nicht ausschließlich beruflich veranlasst. Ebenso lässt sich die Einladung zum Abendessen beim österreichischen Botschafter beim Europarat der privaten Lebensführung zuordnen. Der…

…Erkenntnis vom 27. Oktober 1997, Zl. 96/17/0425, mwN), könnte vom Beschwerdeführer also nur mit Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden (hg. Erkenntnis vom 26. April 1999, Zl. 97/17/0334). Verfassungsrechtliche Grundlage Art. 6 EMRK steht daher grundsätzlich einem…

…ihrer Verfassung jener Personenkreis, der exklusiv in den Genuss ihrer Leistungen kommen kann, gegenüber der Allgemeinheit durch das Band der Mitgliedschaft abgegrenzt ist. Da der Verfassungsgerichtshof aufgrund des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die zehn- bzw. zwanzigjährige Frist in § 11 Abs. 1 Z…

…als den Leistungsempfänger bezeichnen." 2.3.6.9 Europäischer Gerichtshof Rechtsprechung des EuGH zu dieser Frage ist nicht ersichtlich. 2.3.6.10 Unabhängiger Finanzsenat Der UFS hatte sich - soweit sich dies aus der FINDOK (https://findok.bmf.gv.at) ergibt - bislang erst einmal mit…

…erweise. Die repräsentative Komponente dürfe jedoch steuerlich nicht berücksichtigt werden. Der Gerichtshof hat etwa die Ausscheidung einer Luxustangente als berechtigt angesehen, wenn eine sportliche und erheblich teurere Variante eines der Leistung und technischen Ausstattung im Wesentlichen gleichen Grundmodells angeschafft worden ist (VwGH 21.10.1986…

…bezüglich Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2011 am 18. Oktober 2012 folgenden Beschluss gefasst: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht das Unionsrecht, insbesondere stehen die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel…

1. Abkürzungen, Begriffsbestimmungen und Definitionen 1.1. Abkürzungen Übersichtstabelle | EU | Europäische Union | PANKUM-Staaten | Teilnehmerstaaten an der Paneuropäischen Kumulierung (genannt "PANKUM"): Island (IS), Norwegen (NO), Schweiz (CH) in Zollunion mit Liechtenstein (LI) und Türkei (TR) | EFTA Staaten | Island (IS)…