…der Vorsteuern bei und führte unter dem Betreff "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, Antrag auf Erstattung der Vorsteuer unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs. C-269/00 Seeling" aus: "Im Auftrag und mit Vollmacht unseres oben…

…der unionsrechtskonformen Auslegung der Neuregelung im ENAVG idF BBG 2011 zu einer (vorläufigen) Nichtanwendung der einschränkende Bestimmungen für Dienstleistungsunternehmen und somit zu einer Weitergeltung der bisher allen Unternehmen zustehenden Vergütung ab 2011. Nach bisheriger Rechtsprechung stelle ein neues EuGH-Urteil zwar (noch) keinen Wiederaufnahmegrund nach …

…299 Abs. 2 BAO kann im Falle von erheblichen Vorsteuern (Anschaffungsvorsteuern; hingegen grundsätzlich nicht Vorsteuern aus Betriebskosten) gefolgt werden. Ebenso wie ein rein innerstaatliches höchstgerichtliches Erkenntnis stellt auch das EuGH-Urteil keinen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 BAO dar. 24. Jänner 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner…

…ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse…

…ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse…

…ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse…

…im Falle des Nichtvorhandenseins eines Kindes iSd § 106 Abs 1 EStG (vgl Stoll, aaO, 1321f). Die Wiederaufnahme eines den Bw. betreffenden Abgabenverfahrens infolge des EuGH-Urteiles vom 8. Jänner 2002, Rechtssache(n) C-409/99 "Metropol" et "Stadler", muss auch daran scheitern, dass der Bw…

…progressiven Steuertarif ermittelten Steuersatzes im Steuerabzugsverfahren wird durch das VwGH-Erkenntnis vom 19.10.2006, 2006/14/0109, bestätigt. Ist für den österreichischen Veranstalter diese durch das EuGH-Urteil gestaltend vorgegebene Rechtslage zu kompliziert und mit unerwünschten Haftungsrisiken verbunden, besteht nach wie vor die Möglichkeit…

…anderen Mitgliedstaat der Union (hier Ungarn). Nichtanwendung von § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 Die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache kann nur darin bestehen, gemäß dem Urteil EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 § 8a FLAG 1967 und …

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Entscheidung in der Streitfrage, ob ein EuGH-Urteil einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellt, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützt (vgl. insbesondere VwGH 27.6.2012…

…191.715,-- | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | S 2.657.144,- 1.) Einkünfte aus Kapitalvermögen: Mit Urteil vom 15. Juli 2004, in der Rechtssache C-315/02 hat der EuGH erkannt: Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Art…

… 106 Abs. 1 EStG (vgl. Stoll, aaO, 1321f). Die Wiederaufnahme eines den Bw. betreffenden Abgabenverfahrens infolge des EuGH-Urteiles vom 8. Jänner 2002, Rechtssache(n) C-409/99 "Metropol" et "Stadler", muss auch daran scheitern, dass der Bw. nicht Partei eines der Anlassverfahren war (Ritz…

…Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Das Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht berechtigt auch nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines Vorfragentatbestandes. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…(Ruppe/Achatz, UStG4, RZ 86, 86/1-3). Urteil des EuGH in der Rechtssache "Van der Steen": Herr van der Steen war Geschäftsführer und einziger Gesellschafter einer GmbH, die Reinigungsdienste ausübte, darüber hinaus auch einziger Arbeitnehmer der Gesellschaft, welche als solche Unternehmerin iSd Umsatzsteuergesetzes war…

…ausgeführt, dass das EuGH-Urteil vom 8.5.2003 ("Seeling") für diesen Zeitraum nicht zur Anwendung gelange. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Ab dem Jahr 1998 sei die vollständige Zuordnung zum Unternehmensbereich nicht nur durch das Gemeinschaftsrecht…

…2000 vom 21. Juni 2004. Darin vertrete das BMF die Auffassung, das Urteil des EuGH C-269/00, wonach bei einem gemischt genutzten Gebäude auch der Vorsteuerabzug für den privaten Teil zustehe und andererseits der Eigenverbrauch umsatzsteuerpflichtig sei, sei für Zeiträume bis 31. Dezember 2003…

…ausgesprochen, dass auch freiwillige Leistungen (Zuschüsse), die von einem mittelbaren Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft iSd § 4 KVG geleistet werden im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH-Urteile vom 17. Oktober 2002, C-339/99 und C-71/00) dann den Tatbestand des …

… 108e Abs. 4 EStG wörtlich ausgelegt werden, würde dies für jeden (anderen) Steuerpflichtigen die Umsetzung der im EuGH-Urteil vertretenen Rechtsansicht unmöglich machen. Zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des jeweiligen Steuerbescheides für 2004 sei die betreffende Rechtsansicht noch nicht bekannt gewesen. Zum Zeitpunkt des…

…Zum einen gingen die österreichische Finanzverwaltung und die nationalen Gerichte nämlich davon aus, dass die Verlustübernahme nur dann zu keiner Erhöhung des Gesellschaftsvermögens führe, wenn sie aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrags erfolge. Zum anderen habe der EuGH im Urteil vom 28. März 1990, Siegen (C38/88, Slg…

…nicht ab 1998 aufrecht zu halten. Mit BGBl. I Nr. 9/1998 habe der Gesetzgeber nämlich auf die in Folge der EuGH Urteile Lennartz und Armbrecht festgestellte Gemeinschaftsrechtswidrigkeit reagiert und die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 insofern abgeschafft und durch eine…